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Urteile

Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft darstellen Pflegedienst mit Klage erfolglos

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2017
– 26 K 6422/16 – 

Wachkomapatienten können keine Wohngemeinschaft darstellen

Pflegedienst mit Klage erfolglos

Eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, kann keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Im vorliegenden Fall hat ein Pflegedienst gegen eine Feststellung der Heimaufsichtsbehörde des Kreises Viersen geklagt. Die Behörde hat die Auffassung vertreten, dass Untermieter eines Zimmers, die nicht mehr mobil und kommunikationsfähig sind, in einer vom Pflegedienst als Hauptmieter angemieteten Wohnung keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft im Sinne des § 24 Wohn- und Teilhabegesetzes NRW (WTG) bilden.

Heim-Einrichtung im Sinne des § 18 WTG bei angewiesener Rund-um-die-Uhr Betreuung

Das Verwaltungsgericht ist der Ansicht der Heimaufsichtsbehörde gefolgt und führte aus, dass in solchen Fällen, in denen die Bewohner wegen ihres Gesundheitszustandes auf eine Rund-um-die-Uhr Betreuung angewiesen seien und der Pflegediensteine Vollversorgung gewährleiste, keine „WG“, sondern eine Heim-Einrichtung im Sinne des § 18 WTG vorliege. Es handele sich um nichts anderes als um die Darbietung von Leistungen, die für Pflegeheime typisch seien. Die Bewohner bildeten keine Wohngemeinschaft, sondern eine zur Intensivbetreuung untergebrachte Mehrheit pflegebedürftiger Personen. Damit unterfielen derartige „WGs“ der Aufsicht durch die zuständigen Behörden.

Neue Formlierung für das Merkzeichen aG
schild_behindertenparkplatz

Mit der neuen Formulierung fließt nun endlich ein Urteil des Bundessozialgerichtes aus dem Jahr 2002 (B 9SB 7/01 R) in das Gesetz ein. Der Personenkreis für das Merkzeichen aG umfasst nun jene Menschen, die sich wegen der Schwere der Behinderung nur mit großer Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb des Autos bewegen können. Hierzu zählen jene Personen, die bereits für sehr kurze Entfernungen auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Das kann nun auch aufgrund neuromuskulärer oder mentaler Funktionen aber auch wegen Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems und der Atmungsorgane notwendig sein.

In der Gesetzesbegründung werden u.a. die unten genannten Gesundheitsstörungen genannt. Werden auf diese Beeinträchtigungen mindestens ein GdB von 80% bezogen auf die Gehfähigkeit anerkannt, dann ist das Merkzeichen aG zu vergeben:

  • Gangstörungen mit neurologischen Ursachen und verbunden mit der Unfähigkeit, ohne Unterstützung zu gehen oder die eine dauerhafte Rollstuhlbenutzung notwendig machen (z.B. Querschnittslähmung, Multiple Sklerose, ALS, Parkinson)
  • Funktionsverlust beider Beine ab Oberschenkelhöhe
  • Funktionsverlust eines Beines ab Oberschenkenhöhe ohne Möglichkeit einer prothetischen oder orthetischen Versorgung
  • schwerste Einschränkung der Herzleistungsfähigkeit
  • schwerste Gefäßerkrankungen, z.B. arterielle Verschlußerkrankung
  • nicht ausgleichbare Einschränkung der Lungenfunktion schweren Grades
  • schwerste Beeinträchtigung bei metastasierenden Tumurerkrankungen

Bei der Begutachtungspraxis wurde auf die genannten Erkrankungen auch in der Vergangenheit schon Rücksicht genommen. Mit der Formulierung der genannten Erkrankungen im Gesetzestext verschwinden jetzt letztlich auch die einseitigen Beispiele aus den Begründungen der Begutachtungen und Bescheiden.

Eine weitere Gesetzesänderung des ab 2017 in Kraft tretenden Bundesteilhabegesetzes besteht darin, dass auf Antrag eine Feststellung eines GdB oder Merkzeichens auch rückwirkend stattfinden kann. Dazu müssen die gesundheitlichen Voraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt bestanden haben. Das kann unter anderem bei der Steuererklärung sinnvoll sein

Behindertenparkplatz: Teilhabegesetz passt Voraussetzungen an

Der Zugang zum Behindertenparkausweis (Behindertenparkplatz) wird mit dem ab 2017 in Kraft tretenden Bundesteilhabegesetz neu formuliert. Der Gesetzgeber erreicht das, indem die Voraussetzungen für das Merkzeichen aG neu formuliert werden. Ist dieses Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis eingetragen, dann stellt die Straßenverkehrsbehörde auf Vorlage des Ausweises einen Behindertenparkausweis aus (blau mit Rollstuhlsymbol). Dieser berechtigt zum Parken auf Behindertenparkplätzen.

Die bisher festgelegten gesundheitlichen Voraussetzungen für aG hatten zur Folge, dass in den einschlägigen Broschüren und den Bescheiden der Versorgungsämter oftmals für den Einzelfall unpassende Beispiele genannt wurden, die sich nur auf das orthopädische Fachgebiet bezogen. Anspruch auf aG hatten auf dem Papier bisher Querschnittsgelähmte, Amputierte oder Personen mit vergleichbaren Einschränkungen.

Mit der neuen Formulierung fließt nun endlich ein Urteil des Bundessozialgerichtes aus dem Jahr 2002 (B 9SB 7/01 R) in das Gesetz ein. Der Personenkreis für das Merkzeichen aG umfasst nun jene Menschen, die sich wegen der Schwere der Behinderung nur mit großer Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb des Autos bewegen können. Hierzu zählen jene Personen, die bereits für sehr kurze Entfernungen auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Das kann nun auch aufgrund neuromuskulärer oder mentaler Funktionen aber auch wegen Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems und der Atmungsorgane notwendig sein.

In der Gesetzesbegründung werden u.a. die unten genannten Gesundheitsstörungen genannt. Werden auf diese Beeinträchtigungen mindestens ein GdB von 80% bezogen auf die Gehfähigkeit anerkannt, dann ist das Merkzeichen aG zu vergeben:

  • Gangstörungen mit neurologischen Ursachen und verbunden mit der Unfähigkeit, ohne Unterstützung zu gehen oder die eine dauerhafte Rollstuhlbenutzung notwendig machen (z.B. Querschnittslähmung, Multiple Sklerose, ALS, Parkinson)
  • Funktionsverlust beider Beine ab Oberschenkelhöhe
  • Funktionsverlust eines Beines ab Oberschenkenhöhe ohne Möglichkeit einer prothetischen oder orthetischen Versorgung
  • schwerste Einschränkung der Herzleistungsfähigkeit
  • schwerste Gefäßerkrankungen, z.B. arterielle Verschlußerkrankung
  • nicht ausgleichbare Einschränkung der Lungenfunktion schweren Grades
  • schwerste Beeinträchtigung bei metastasierenden Tumurerkrankungen

Bei der Begutachtungspraxis wurde auf die genannten Erkrankungen auch in der Vergangenheit schon Rücksicht genommen. Mit der Formulierung der genannten Erkrankungen im Gesetzestext verschwinden jetzt letztlich auch die einseitigen Beispiele aus den Begründungen der Begutachtungen und Bescheiden.

Eine weitere Gesetzesänderung des ab 2017 in Kraft tretenden Bundesteilhabegesetzes besteht darin, dass auf Antrag eine Feststellung eines GdB oder Merkzeichens auch rückwirkend stattfinden kann. Dazu müssen die gesundheitlichen Voraussetzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt bestanden haben. Das kann unter anderem bei der Steuererklärung sinnvoll sein.

 

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Die 5 häufigsten Fragen zum Antrag auf Schwerbehinderung

Pflegeversicherung muss anteilig Kosten für Hausnotrufsystem übernehmen

SG Detmold vom 02.03.2017 / Entscheidung vom 15.09.2016
– S 18 P 123/13 –

Pflegeversicherung muss anteilig Kosten für Hausnotrufsystem übernehmen

Das SG Detmold hat entschieden, dass sich die private Pflegeversicherung einer an Demenz erkrankten Versicherten entsprechend den vertraglichen Bestimmungen an den Kosten für ein Hausnotrufsystem beteiligen muss.

Die 1928 geborene privat pflegeversicherte Klägerin, die trotz ihrer Demenz noch in der Lage war, eigenständig in einer altersgerechten Wohnanlage zu leben, begehrte die Beteiligung an den Kosten für ein Hausnotrufsystem.

Das SG Detmold hat entschieden, dass die beklagte Pflegekasse – unter Berücksichtigung eines Beihilfeanspruchs der Klägerin – 30% der Kosten des Hausnotrufsystems zu erstatten hat.

Nach Auffassung des Sozialgerichts kann sich die beklagte Pflegeversicherung nicht darauf berufen, das Notrufsystem könne von der Klägerin nicht bedient werden und sei daher nicht notwendig. Aus den von der beklagten Pflegeversicherung eingeholten Gutachten hätten sich keine Feststellungen ergeben, die gegen eine Nutzung des Hilfsmittels sprachen. Bis zum Umzug in ein Pflegeheim im Februar 2016 sei die Klägerin jedenfalls in der Alltagskompetenz nicht so erheblich eingeschränkt gewesen, dass die Nutzung eines Hausnotrufes nicht möglich gewesen wäre. Vielmehr habe dieses Hilfsmittel einer selbstständigen Lebensführung und der Pflegeerleichterung gedient. Der Klägerin sei es trotz einer nur mangelhaften Orientierung hierdurch möglich gewesen, weiterhin in ihrer Mietwohnung zu leben. Auf Nachfrage habe sie auch bestätigen können, mit dem Notrufsystem umgehen zu können. Solange nicht sicher feststehe, dass ein Versicherter die Vorteile eines Hilfsmittels nicht nutzen könne, dürfe die Versorgung nicht verweigert werden.

Das Urteil ist rechtskräftig.

BGH zum Elternunterhalt bei Heimunterbringung: Unterhaltsbedarf eines sozialhilfe­bedürftigen Elternteils beschränkt sich auf ihm zumutbare einfache und kostengünstigste Heimunterbringung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.10.2015
– XII ZB 26/15 –

Unterhalts­pflichtiges Kind kann durch Benennung günstigerer Heime Angemessenheit des Bedarfs bestreiten

Ist ein pflegebedürftiges Elternteil sozialhilfe­bedürftig, so beschränkt sich sein Unterhaltsbedarf auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstigste Heimunterbringung. Das unterhalts­pflichtige Kind kann die Angemessenheit des Unterhaltsbedarfs dadurch bestreiten, dass es günstigere Heime benennt. Bei der Wahl zwischen mehreren Heimen steht dem Unterhalts­berechtigten aber ein Entscheidungs­spielraum zu. Dabei sind die Kosten der Unterbringung nicht das alleinige Auswahlkriterium. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein ehemaliger Berufssoldat im Zeitraum von Juli 2011 bis zu seinem Tod im November 2014 in einem Pflegeheim stationär betreut. Da er sozialhilfebedürftig war, übernahm der Sozialhilfeträger die Kosten der Heimunterbringung. Die Tochter des ehemaligen Berufssoldaten wurde nunmehr vom Sozialhilfeträger auf Zahlung eines angemessenen Elternunterhalts in Anspruch genommen. Diese wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit dem Hinweis, dass die Unterbringungskosten überhöht seien. Es habe im Umkreis von 10 km drei wesentlich kostengünstigere Heime gegeben. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Amtsgericht und Oberlandesgericht hielten Kosten für Heimunterbringung für unangemessen

Sowohl das Amtsgericht Altenkirchen als auch das Oberlandesgericht Koblenz hielten die Kosten für die Heimunterbringung für unangemessen. Nachdem die Tochter kostengünstigere Alternativen benannt habe, habe der Sozialhilfeträger nicht dargelegt, dass eine Unterbringung des Vaters in einem der genannten günstigeren Heime nicht möglich gewesen sei. Die Tochter sei daher nur zur Zahlung eines Elternunterhalts in Höhe der Kosten für die Unterbringung in einem solchen Heim verpflichtet gewesen. Gegen diese Entscheidung legte der Sozialhilfeträger Rechtsbeschwerde ein.

Bundesgerichtshof hebt Entscheidung des Oberlandesgerichts auf

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Sozialhilfeträgers und hob daher die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf. Es sei zwar zutreffend, so die Bundesrichter, dass sich der Unterhaltsbedarf eines Elternteils durch die Unterbringung in einem Heim grundsätzlich nach den dort anfallenden Kosten richte. Sei der Elternteil sozialhilfebedürftig, so beschränke sich der Bedarf auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstige Heimunterbringung. In diesem Zusammenhang spiele es keine Rolle, dass das unterhaltspflichtige Kind selbst in besseren Verhältnissen lebt. Zudem sei es zutreffend, dass der Unterhaltspflichtige die Angemessenheit der Heimkosten dadurch bestreiten könne, dass er konkrete kostengünstigere Heime benenne.

Auswahl zwischen mehreren Heimen nicht allein nach Kosten

Der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte sei aber nicht darauf beschränkt, so der Bundesgerichtshof, die Kosten der Heimunterbringung zum alleinigen Auswahlkriterium zu erheben und folglich seinen künftigen Lebensmittelpunkt einzig daran auszurichten. Vielmehr stehe ihm bei der Wahl zwischen mehreren Heimen im unteren Preissegment ein Entscheidungsspielraum zu. Stehe dem Elternteil ein preisgünstiges Heim zur Verfügung, seien auch höhere Unterbringungskosten vom Unterhaltspflichtigen zu tragen, wenn dem Elternteil die Wahl des preisgünstigeren Heims nicht zumutbar war. Zu diesen Umständen hat das Oberlandesgericht hingegen keine Feststellungen getroffen. Der Bundesgerichtshof wies daher den Fall an das Oberlandesgericht zurück.

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerermäßigung für Aufwendungen für ein Notrufsystem in einer Seniorenresidenz

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.09.15
– VI R 18/14 –

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 3. September 2015 VI R 18/14 entschieden, dass Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des “Betreuten Wohnens” Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Einkommensteuer ermäßigen können.

Der Kläger bewohnt eine Drei-Zimmer-Wohnung im Rahmen des “Betreuten Wohnens” in einer Seniorenresidenz. Neben dem Mietvertrag mit dem Eigentümer der Wohnung schloss er mit dem Betreiber der Residenz einen Seniorenbetreuungsvertrag ab. Darin verpflichtete sich der Betreiber u.a. dazu, dem Kläger 24 Stunden pro Tag ein Notrufsystem zur Verfügung zu stellen, einschließlich des für die Nachtwache und die Soforthilfe im Notfall erforderlichen Fachpersonals.

In seiner Steuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger 1.357 € (76 % der Betreuungspauschale) als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG geltend. Das Finanzamt gewährte dem Kläger nur eine Steuerermäßigung in Bezug auf die Aufwendungen für den Hausmeister und die Reinigung.

Der BFH bestätigte die Vorinstanz und hat entschieden, dass es sich bei den Aufwendungen für das mit der Betreuungspauschale abgegoltene Notrufsystem um solche für eine haushaltsnahe Dienstleistung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG handelt. Durch die Rufbereitschaft werde sichergestellt, dass ein Bewohner, der sich im räumlichen Bereich seines Haushalts aufhalte, im Notfall Hilfe erhalten könne. Eine solche Rufbereitschaft leisteten typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebende Familien- oder sonstige Haushaltsangehörige. Es handele sich damit um haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne der Vorschrift. Diese würden nach Auffassung des BFH auch in dem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht. Da der Leistungserfolg in der Wohnung des Steuerpflichtigen eintrete, werde die Leistung auch im räumlichen Bereich des Haushalts erbracht. Ohne Bedeutung ist insoweit, dass die Notrufzentrale sich außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen befindet.

Schwerbehinderte Mieterin hat Anspruch auf Einbau einer Step-in-Badewanne

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 06.10.2015
– 233 C 543/14 –

Keine Rückbaupflicht der Mieterin bei Austausch einer 25 Jahre alten Badewanne durch Step-in-Badewanne

Eine schwerbehinderte Mieterin hat gemäß § 554 a Abs. 1 BGB einen Anspruch darauf, dass ihre Vermieterin dem Einbau einer Step-in-Badewanne zustimmt. Ersetzt diese Badewanne eine über 25 Jahre alte Wanne, so muss die Mieterin auch keine Sicherheit zwecks Rückbaus leisten, da eine solche Verpflichtung nicht besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall mietete ein Ehepaar im Jahr 1989 eine Wohnung an. Der Ehemann ersetzte anschließend die freistehende Badewanne mit Zustimmung der Vermieterin durch eine Einbaubadewanne. Im Juni 2014 bat die nunmehr alleinige Mieterin der Wohnung die Vermieterin darum, die über 25 Jahre alte Einbaubadewanne durch eine ebenerdige Dusche ersetzen zu dürfen. Zur Begründung führte sie ihre Schwerbehinderung an. Die Vermieterin lehnte die Umbaumaßnahme aber ab. Daraufhin beabsichtigte die Mieterin den Einbau einer Step-in-Badewanne. Aber auch diese Baumaßnahme wurde von der Vermieterin abgelehnt. Die Mieterin erhob daraufhin Klage auf Erteilung der Zustimmung.

Anspruch auf Einbau der Step-in-Badewanne aufgrund Schwerbehinderung

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschied zu Gunsten der Mieterin. Ihr habe angesichts der Schwerbehinderung nach § 554 a Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Einbau der Step-in-Badewanne zugestanden. Die Vermieterin habe ihre Zustimmung zum Umbau nicht nach § 554 a Abs. 1 Satz 2 BGB verweigern dürfen. Denn durch die Installation der Step-in-Badewanne sei die Mietsache nur unerheblich verändert worden. Zudem seien die Beeinträchtigungen durch die Bauarbeiten für die anderen Mieter zumutbar gewesen. Schließlich sei ein fach- und sachgerechter Einbau geplant gewesen. Keine Pflicht zur Leistung einer Sicherheit zwecks Rückbaus

Die Vermieterin habe nach Auffassung des Amtsgerichts ihre Zustimmung nicht gemäß § 554 a Abs. 2 BGB von der Leistung einer Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands abhängig machen dürfen. Denn die Mieterin sei angesichts dessen, dass eine über 25 Jahre alte Badewanne ersetzt werden sollte, nicht zum Rückbau verpflichtet gewesen.

Kraftfahrzeughilfe für kleinwüchsige Menschen

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 19.11.2015
– S 1 R 701/13 –

Auf Auto zur Erreichung des Arbeitsplatzes angewiesen

Kleinwüchsige Menschen können einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben, wenn sie zur Zurücklegung der Wegstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auf ein Auto angewiesen sind.

Das Sozialgericht Mainz hat hierzu die Auffassung vertreten, es sei nicht erforderlich, dass die Behinderung die alleinige Ursache für das Angewiesensein auf ein Auto sei. Die Ursächlichkeit im Rechtssinne entfalle nicht schon deshalb, weil zusätzlich andere Gründe – im vorliegenden Fall eine ungünstige Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln – die Benutzung eines PKW erforderlich machten.

Rentenversicherung muss dem Kläger einen Zuschuss für die Neuanschaffung eines PKWs zahlen Ob auch ein Nichtbehinderter in der gegebenen Situation zur Erreichung seines Arbeitsplatzes auf ein Auto angewiesen sei, stelle daher kein entscheidendes Abgrenzungskriterium dar. Dies ergebe sich unter anderem aus einer Gesetzesauslegung unter Berücksichtigung der Inklusion Behinderter im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Konvention sei zudem bei der Ausübung des dem Leistungsträger in solchen Fällen eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen. Daher müsse die beklagte Rentenversicherung dem Kläger einen Zuschuss für die Neuanschaffung eines PKWs und den entsprechenden behindertengerechten Umbau gewähren.

Änderungen in der Pflegeversicherung nach Sozialgesetzbuch V (SGB V)

Nach § 37 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Versicherte erhalten an geeigneten Orten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, soweit keine Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches vorliegt, die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.“

§ 38 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:

„Darüber hinaus erhalten Versicherte auch dann Haushaltshilfe, wenn ihnen die Weiterführung des Haushalts wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, nicht möglich ist, längstens jedoch für die Dauer von vier Wochen. Wenn im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist, verlängert sich der Anspruch nach Satz 3 auf längstens 26 Wochen.”

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

In Satz 1 wird das Wort „soll” durch das Wort „kann” ersetzt.

In Satz 2 wird die Angabe „Satz 2″ durch die Wörter „Satz 2 bis 4″ ersetzt.

Nach § 39b wird folgender § 39c eingefügt:

Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit Reichen Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Absatz 1a bei schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, nicht aus, erbringt die Krankenkasse die erforderliche Kurzzeitpflege entsprechend § 42 des Elften Buches für eine Übergangszeit, wenn keine Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches festgestellt ist. Im Hinblick auf die Leistungsdauer und die Leistungshöhe gilt § 42 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Elften Buches entsprechend. Die Leistung kann in zugelassenen Einrichtungen nach dem Elften Buch oder in anderen geeigneten Einrichtungen erbracht werden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt über das Bundesministerium für Gesundheit dem Deutschen Bundestag bis Ende des Jahres 2018 einen Bericht vor, in dem die Erfahrungen mit der Einführung eines Anspruchs auf Leistungen nach dieser Vorschrift wiedergegeben werden.”

Anspruch des Mieters auf behinderten¬gerechten Umbau des Bades trotz Mietrückständen

Amtsgericht Flensburg, Urteil vom 11.07.2014
– 67 C 3/14 –

Ausreichender Vermieterschutz durch Sonderkaution

Trotz bestehender Mietrückstände kann ein Mieter von seinem Vermieter gemäß § 554 a Abs. 1 BGB die Genehmigung zum behinderten¬gerechten Umbau des Bades verlangen. Der Vermieter wird ausreichend durch die Möglichkeit einer Sonderkaution gemäß § 554 a Abs. 2 BGB geschützt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Flensburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte die Mieterin einer Wohnung aufgrund ihrer Wirbelsäulenerkrankung das Bad zu einem Duschbad umbauen, welches ohne Schwellen genutzt werden konnte. Die Vermieterin weigerte sich unter Hinweis auf Mietrückstände wegen einer Mietminderung den behindertengerechten Umbau zu genehmigen. Die Mieterin hielt dies für unzulässig und erhob daher Klage.

Anspruch auf Genehmigung zum Umbau bestand

Das Amtsgericht Flensburg entschied zu Gunsten der Mieterin. Ihr habe gemäß § 554 a Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Umbau des Bades zugestanden. Die Vermieterin habe die Genehmigung nicht von dem Ausgleich der Mietrückstände abhängig machen dürfen.

Ausreichender Schutz durch Sonderkaution

Ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB habe der Vermieterin nicht zugestanden. Denn sie sei bereits ausreichend durch § 554 a BGB geschützt gewesen. So habe sie eine Sonderkaution verlangen dürfen, um eventuelle Rückbaukosten abdecken zu können. Ein darüber hinausgehender Schutz sei nicht notwendig gewesen.

Quelle: Kostenlose Urteile

Berechtigung des Bevollmächtigten zu Verfügungen über Sparkonto bei Vorlage einer entsprechenden Vorsorgevollmacht

Landgericht Detmold, Urteil vom 14.01.2015
– 10 S 110/14 –

Berechtigung des Bevollmächtigten zu Verfügungen über Sparkonto bei Vorlage einer entsprechenden Vorsorgevollmacht

Keine Notwendigkeit zur Vorlage einer Bankvollmacht

Berechtigt eine Vorsorgevollmacht dem Bevollmächtigten dazu, alle vermögens­rechtlichen Angelegenheiten zu regeln, so kann er über das Sparkonto des Vollmachtgebers verfügen. Die Vorlage einer Bankvollmacht ist nicht erforderlich. Dies hat das Landgericht Detmold entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2002 wurde einem Mann wirksam eine Vorsorgevollmacht erteilt. Diese berechtigte ihn dazu, die Vollmachtgeberin in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten. Aufgrund dieser Vollmacht wollte der Bevollmächtigte im Mai 2013 zu Lasten des Sparkontos der Vollmachtgeberin eine Überweisung tätigen. Die Bank machte die Ausführung der Zahlungsanweisung jedoch von der Vorlage einer Bankvollmacht abhängig. Der Bevollmächtigte hielt dies für nicht notwendig und beauftragte einen Rechtsanwalt, um gegen die Bankvorzugehen. Die dadurch entstanden Kosten in Höhe von fast 2.580 Euro verlangte er von der Bank ersetzt und erhob folglich Klage. Das Amtsgericht Lemgo wies seine Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Bevollmächtigten.

Schadenersatzpflicht der Bank wegen verlangter Bankvollmacht Das Landgericht Detmold entschied zu Gunsten des Bevollmächtigten und hob daher die erstinstanzliche Entscheidung auf. Ihm habe nach § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der Rechtsanwaltskosten gegen die Bank zugestanden. Diese sei angesichts der Vorsorgevollmacht nicht berechtigt gewesen, die Ausführung der Zahlungsanweisung von der Vorlage einer Bankvollmacht abhängig zu machen. Die Vollmacht habe den Bevollmächtigten berechtigt, über das Sparkonto zu verfügen. Etwas anderes könne zwar gelten, wenn die Vorsorgevollmacht gefälscht, widerrufen, eingeschränkt oder abgeändert worden sei. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.

Behinderter Schüler hat auch für Nachmittagsangebot der offenen Ganztagsschule Anspruch auf Schulbegleiter

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 02.09.2015
– S 18 SO 131/15 ER –

Schulbegleiter stellt Hilfe zu angemessener Schulbildung im Sinne der Ein­gliederungs­hilfe­verordnung dar. Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein behinderter Schüler auch für das Nachmittagsangebot einer offenen Ganztagsschule Anspruch auf Schulbegleiter hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 2005 geborene Antragsteller leidet an einer komplexen Muskelerkrankung mit schubförmigem Verlauf. Seinen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Nachmittagsbetreuung in der offenen Ganztagsschule lehnte die Behörde mit der Begründung ab, dass der reguläre Schulbesuch des Antragstellers unter Inanspruchnahme eines Schulbegleiters bereits gesichert sei.

SG bejaht Anspruch auf Schulbegleiter

Das Sozialgericht Gießen hat in seinem dem Eilantrag stattgebenden Beschluss ausgeführt, dass der Anspruch auf einen Schulbegleiter auch für die Zeit der Teilnahme an den Nachmittagsangeboten der offenen Ganztagsschule bestehe. Es handele sich hierbei um Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung i.S.d. gesetzlichen Regelungen sowie der Eingliederungshilfeverordnung. Die Bestimmungen umfassten nicht nur den Pflichtunterricht in der Schule, sondern auch die nachmittägliche Betreuung, die geprägt von schulischen Inhalten sei, und diese stützten und förderten.

Cerebral schwerst geschädigte Kinder nicht länger vom Blindengeld ausgeschlossen

Bundessozialgericht, Urteil vom 11.08.2015
– B 9 BL 1/14 R –

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, Anspruch auf Blindengeld haben. Anders als bisher entschieden, ist hierfür nicht mehr erforderlich, dass ihre Beeinträchtigung des Sehvermögens noch deutlich stärker ausgeprägt ist als die Beeinträchtigung sonstiger Sinneswahrnehmungen wie zum Beispiel Hören oder Tasten (sogenannte spezifische Störung des Sehvermögens).

Der heute 10-jährige Kläger erlitt bei seiner Geburt (2005) wegen einer Minderversorgung mit Sauerstoff schwerste Hirnschäden, die unter anderem zu einer schweren mentalen Retardierung mit Intelligenzminderung geführt haben. Der Entwicklungsstand des Klägers entspricht nur dem eines ein- bis viermonatigen Säuglings. Seine kognitive Wahrnehmungsfähigkeit ist im Bereich aller Sinnesmodalitäten stark eingeschränkt. Unter anderem verfügt der Kläger lediglich über basale visuelle Fähigkeiten, die unterhalb der Blindheitsschwelle liegen. Der Kläger kann – mit anderen Worten – nicht sehen.

Die Mutter des Klägers beantragte 2006 für ihren Sohn Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz. Der Freistaat Bayern lehnte den Antrag ab. Zwar liege beim Kläger eine schwerste Hirnschädigung vor, jedoch sei das Sehvermögen nicht wesentlich stärker beeinträchtigt als die übrigen Sinnesmodalitäten. Dies aber sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur sogenannten cerebralen Blindheit Voraussetzung für die Gewährung von Blindengeld. Das Landessozialgericht hat dies bestätigt.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts, der für den Nachweis einer schweren Störung des Sehvermögens bisher verlangt hatte, dass die visuelle Wahrnehmung deutlich stärker betroffen ist, als die Wahrnehmung in anderen Modalitäten, hat seine Rechtsprechung aufgegeben und dem Kläger Blindengeld zugesprochen. Er sah sich hierzu einerseits aus “prozessualen” Gründen veranlasst. Wie inzwischen zahlreiche Entscheidungen der Instanzgerichte, darunter diejenigen über den Anspruch des Klägers, zeigen, lässt sich gerade bei mehrfach schwerstbehinderten Kindern eine spezifische Störung des Sehvermögens medizinisch kaum verlässlich feststellen. Diesbezüglich hat sich das Kriterium der spezifischen Sehstörung als nicht praktikabel erwiesen; es führt zu einer Erhöhung des Risikos von Zufallsergebnissen.

Vor allem aber sieht der 9. Senat unter dem Aspekt der Gleichbehandlung behinderter Menschen vor dem Gesetz (Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 3 des Grundgesetzes) materiell-rechtlich keine Rechtfertigung mehr für dieses zusätzliche Erfordernis. Der 9. Senat kann keinen hinreichenden sachlichen Grund dafür erkennen, dass zwar derjenige Blindengeld erhalten soll, der “nur” blind ist, nicht aber derjenige, bei dem zusätzlich zu seiner Blindheit noch ein Verlust oder eine schwere Schädigung des Tastsinns oder sonstiger Sinnesorgane vorliegt, bei dem aber nicht von einer deutlich stärkeren Betroffenheit des Sehvermögens gegenüber der Betroffenheit sonstiger Sinnesorgane gesprochen werden kann.

Das in den Materialien des Bayerischen Landesgesetzgebers zum Ausdruck kommende Anliegen, dass Störungen aus dem seelisch/geistigen Bereich nicht zu einem Blindengeldanspruch führen sollen, kann die Ungleichbehandlung schwer cerebral geschädigter Behinderter nicht begründen. Auch in den Fällen, in denen neben dem fehlenden Sehvermögen weitere oder alle Sinnesorgane schwer geschädigt sind, ändert dies nichts daran, dass der Betroffene sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht blind ist.

Insbesondere stellt die Erwägung, dass derjenige, der wegen schwerster cerebraler Schäden zu keiner oder so gut wie keinen Sinneswahrnehmungen fähig ist, des Blindengeldes nicht bedürfe, weil behinderungsbedingte Mehraufwendungen ohnehin nicht ausgeglichen werden könnten, keinen solchen sachlichen Grund dar. Denn das Blindengeld wird derzeit ohne Rücksicht auf einen im Einzelfall nachzuweisenden oder nachweisbaren Bedarf pauschal gezahlt. Dabei ist gerade Sinn und Zweck der Pauschale, bei festgestellter Schädigung auf die Ermittlung des konkreten Mehrbedarfs sowie einer konkreten Ausgleichsfähigkeit zu verzichten.

Az.: B 9 BL 1/14 R D.W. ./. Freistaat Bayern

Schwerstbehindertes Kind erhält häusliche Krankenpflege

Datum: 14.04.2015

Kurzbeschreibung: Der 5. Senat des Landessozialgerichts hat die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Baden-Württemberg im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, häusliche Krankenpflege für ein schwerstbehindertes Mädchen zu gewähren.

Schwerstbehindertes Kind erhält häuslicheKrankenpflege

Der 5. Senat des Landessozialgerichts hat die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Baden-Württemberg im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, häusliche Krankenpflege für ein schwerstbehindertes Mädchen zu gewähren. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache können die Eltern damit eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung ihrer Tochter sicherstellen.

Das zweijährige Kind leidet an einer schweren Entwicklungsstörung und ist mehrfach geistig und körperlich behindert. Nach einer Operation mit erheblichen Komplikationen wenige Tage nach der Geburt musste das Mädchen vier Monate lang dauerhaft künstlich beatmet werden. Auch danach war noch häufig eine Beatmung erforderlich, insbesondere während der Nachtzeit für bis zu vier Stunden täglich. Die Sauerstoffgabe erfolgte über eine operative Öffnung der Luftröhre am Hals, ein sog. Tracheostoma. Durch diese Öffnung konnte auch Sekret abgesaugt werden, was anfangs noch häufig notwendig war

Zunächst hatte die AOK häusliche Krankenpflege im Umfang von 16 Stunden täglich, später für 13 Stunden am Tag gewährt. Die eingeschalteten Pflegedienste übernahmen bis zu drei Tagesdienste und vier Nachtwachen pro Woche. Während der übri-gen Zeit kümmerten sich die Eltern um ihrer Tochter. Nachdem die Öffnung der Luftröhre im Herbst 2014 operativ wieder geschlossen werden konnte, bewilligte die Krankenkasse häusliche Krankenpflege nur noch für täglich drei Stunden. Zuvor hatte ein von der AOK eingeschalteter Gutachter eine durchgehende Überwachung des Kindes nicht mehr für erforderlich gehalten. Die Atmungssituation habe sich zwischenzeitlich stabilisiert und das Kind könne nun auch selbständig Sekret abhusten, befand der Mediziner.

Gegen diese Entscheidung setzten sich die Eltern des Mädchens zur Wehr. Sie könnten ihre Tochter nach wie vor nicht aus den Augen lassen. Ihre Tochter drehe sich nachts häufig in die Rückenlage und erbreche sich. Wegen der Gefahr des Erstickens sei deshalb gerade zur Nachtzeit eine Überwachung zwingend notwendig. Nach der Entfernung des Tracheostomas sei die Situation eher schwieriger gewor-den, da Beatmen und Absaugen jetzt nicht mehr so einfach durchgeführt werden könnten.

Die Richter des 5. Senats gaben vorläufig den Eltern des Mädchens Recht. Um abschließend beurteilen zu können, ob und ggf. für welchen Zeitraum das Kind noch Leistungen der häuslichen Krankenpflege benötige, müssten umfangreiche medizinische Ermittlungen durchgeführt werden. Zunächst seien die behandelnden Ärzte des Kindes zu hören; anschließend müsse dann über die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens entschieden werden. Wegen der Eilbedürftigkeit des Falls könnten diese Ermittlungen aber nicht im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtschutzes erfolgen, sondern müssten dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Über den Eilantrag der Eltern des Mädchens sei deshalb im Rahmen einer Folgenabwägung zu entscheiden. Hierbei müsse dem Interesse des Kindes der Vorrang eingeräumt werden, da dessen Leben bedroht sei, sollte sich die Einschätzung der Krankenkasse als falsch erweisen. Gegenüber diesem hohen Gut müsse das Interesse der Krankenkasse, einen Vermögensschaden durch möglicherweise zu Unrecht gewährte Leistungen zu vermeiden, zurückstehen.

In erster Instanz hatte noch die AOK obsiegt. Das Sozialgericht Konstanz hatte die Beurteilung des Gutachters der Krankenkasse für überzeugend gehalten und den Eilantrag der Eltern abgelehnt. Diese Entscheidung hob das Landessozialgericht auf und gab der Beschwerde der Eltern statt.

Beschluss des 5. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 14.04.2015

Az.: L 5 KR 605/15

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung

§ 37 Häusliche Krankenpflege

(2) Versicherte erhalten in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist; der Anspruch umfasst verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen auch in den Fällen, in denen dieser Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches zu berücksichtigen ist. § 10 der Werkstättenverordnung bleibt unberührt. Der Anspruch nach Satz 1 besteht über die dort genannten Fälle hinaus aus-nahmsweise auch für solche Versicherte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 43 des Elften Buches, die auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, einen besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege haben. Die Satzung kann bestimmen, dass die Krankenkasse zusätzlich zur Behandlungspflege nach Satz 1 als häusliche Krankenpflege auch Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erbringt. Die Satzung kann dabei Dauer und Umfang der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung nach Satz 4 bestimmen. Leistungen nach den Sätzen 4 und 5 sind nach Eintritt von Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches nicht zulässig. Versicherte, die nicht auf Dauer in Einrichtungen nach § 71 Abs. 2 oder 4 des Elften Buches aufgenommen sind, erhalten Leistungen nach Satz 1 und den Sätzen 4 bis 6 auch dann, wenn ihr Haushalt nicht mehr be-steht und ihnen nur zur Durchführung der Behandlungspflege vorübergehender Auf-enthalt in einer Einrichtung oder in einer anderen geeigneten Unterkunft zur Verfü-gung gestellt wird.

(3) Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht nur, soweit eine im Haushalt lebende Person den Kranken in dem erforderlichen Umfang nicht pflegen und versorgen kann.

(6) Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in Richtlinien nach § 92 fest, an welchen Orten und in welchen Fällen Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 auch außerhalb des Haushalts und der Familie des Versicherten erbracht werden können. Er bestimmt darüber hinaus das Nähere über Art und Inhalt der verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1.

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht

– Pressesprecher –

Krankenhaus haftet nicht für Sturz einer Patientin beim alleinigen Toilettengang

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.02.2015 kostenlose-urteile.de

Patientin hätte mögliche Hilfeleistung des Pflegepersonals in Anspruch nehmen können

Eine Klinik haftet nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufsucht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1940 geborene Klägerin aus dem Hochsauerlandkreis stürzte im März 2011 auf einer Treppe und zog sich eine Fraktur am linken Oberarm zu. Diese wurde im nahe gelegenen beklagten Krankenhaus operativ versorgt. Während des Krankenhausaufenthaltes musste die Klägerin zudem mit dem Einsatz einer Totalendoprothese an der Hüfte operiert werden. Wenige Tage nach der Hüftoperation stürzte die Klägerin, als sie die Krankenhaustoilette ohne Unterstützung des Pflegepersonals aufsuchte. Sie fiel auf einen erhöhten Toilettensitz zurück, der sich verschob. Die Klägerin verletzte sich erneut am linken Oberarm, als sie versuchte, sich abzustützen. Auch diese Verletzung musste operativ versorgt werden. Vom beklagten Krankenhaus hat die Klägerin Schadensersatz verlangt, unter anderem ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 40.000 Euro. Unter Hinweis auf im Schulterbereich verbliebene Schmerzen bemängelte sie, dass ihre Oberarmfrakturen fehlerhaft operiert worden seien. Zudem machte sie geltend, dass das Krankenhaus für ihren Sturz auf der Toilette verantwortlich sei, bei dem sie von einem nur lose aufgelegten Toilettenring gerutscht sei.

Medizinischer Sachverständiger kann keine fehlerhafte operative Versorgung der Oberarmfrakturen feststellen

Das Schadensersatzbegehren der Klägerin blieb ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm konnte nach der Anhörung eines medizinischen Sachverständigen keine fehlerhafte operative Versorgung der Oberarmfrakturen der Klägerin feststellen. Die bei den Operationen verwandten Schrauben seien ordnungsgemäß eingesetzt worden. Nach der letzten Operation im Schulterbereich verbliebene Schmerzen seien schicksalhaft und träten etwa bei einem Drittel der Patienten mit vergleichbaren Verletzungen auf.

Krankenhaus kann nicht für Sturz der Patientin verantwortlich gemacht werden

Für den Sturz der Klägerin beim Toilettengang sei das beklagte Krankenhaus ebenfalls nicht verantwortlich. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Klägerin durch eine verkehrsunsichere Sanitäreinrichtung zu Fall gekommen sei. Die verwandte Toilettenerhöhung sei ausreichend stabil befestigt gewesen, auch wenn sie bei einem Sich-Fallen-lassen des Benutzers ausgehebelt werden könne. Dass die Klägerin die Toilette ohne Hilfe des Pflegepersonals aufgesucht habe, könne dem Krankenhaus nicht vorgeworfen werden. Nach den Ausführungen des Sachverständigen habe sie die Toilette auch nach den durchgeführten Operationen alleine aufsuchen dürfen, wenn sich dies selbst zugetraut habe. Die Klägerin selbst habe eingeräumt, dass sie am Unfalltage auf Hilfe des Pflegepersonals verzichtet habe, die Hilfe aber auf ihr Verlangen hin bekommen hätte. Da die Klägerin die mögliche Hilfeleistung des Pflegepersonals nicht in Anspruch genommen habe, wirke sich ihr Sturz nicht zulasten des Krankenhauses aus.

Zusammenstoß eines Rollstuhls mit Fußgänger

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.05.2014
– 11 U 88/13 –

Bei einem Zusammenstoß eines Rollstuhls mit einem Fußgänger: Bei eingehaltener Schrittgeschwindigkeit ist der Rollstuhlfahrer nicht für den Sturz des Fußgängers haftbar zu machen. Pflicht zur Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit gemäß § 24 Abs. 2 StVO.

In einer Fußgängerzone muss ein elektrisch betriebener Rollstuhl (Krankenfahrstuhl) gemäß § 24 Abs. 2 StVO Schrittgeschwindigkeit einhalten. Kommt es trotz Einhaltung dieser Geschwindigkeit aufgrund eines Zusammenstoßes zu einem Sturz eines Fußgängers, so haftet dafür der Rollstuhlfahrer nicht. Dies gilt jedenfalls insoweit, dass ihm kein anderer Verstoß zur Last gelegt werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in einer Fußgängerzone aufgrund eines Zusammenstoßes mit einem elektrisch betriebenen Rollstuhl (Krankenfahrstuhl) zu einem Sturz eines Fußgängers. Dieser zog sich dabei Verletzungen an seiner rechten Schulter zu. Der Fußgänger behauptete, dass der Rollstuhlfahrer zu schnell gefahren sei und daher den Zusammenstoßschuldhaft verursacht habe. Der Fußgänger klagte daher auf Zahlung von Schadenersatz. Das Landgericht Frankfurt a.M. wies die Klage jedoch ab, woraufhin der Fußgänger Berufung einlegte.

Kein Anspruch auf Schadenersatz

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. folgte der Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung des Fußgängers zurück. Diesem habe kein Schadenersatzanspruch aus § 823 BGB zugestanden.

Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit

Die Beweisaufnahme habe gezeigt, so das Oberlandesgericht, dass der Rollstuhlfahrer weder mit überhöhter noch mit unangepasster Geschwindigkeit durch die Fußgängerzone fuhr und somit nicht gegen § 24 Abs. 2 StVO verstieß. Denn der Rollstuhl sei bauartbedingt nicht in der Lage gewesen schneller als 6 km/h zu fahren. Dem Rollstuhlfahrer wäre es daher selbst bei Ausnutzung der ihm technisch zur Verfügung stehenden Höchstgeschwindigkeit nicht möglich gewesen die einzuhaltende Schrittgeschwindigkeit von 4 bis 7 km/h zu überschreiten.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/

Ein gesetzlich Krankenversicherter

Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 18.12.2013
– S 21 KR 282/13

Ein gesetzlich Krankenversicherter hat sich darauf berufen, dass sein Antrag bei der Krankenkasse nicht innerhalb von drei Wochen bearbeitet worden ist. Das Sozialgericht hat ihm durch Urteil (Az. S 21 KR 282/13) Recht geben. Nach dem Gesetz gelte die beantragte Versorgung als genehmigt.

§ 13 SGB V in der Fassung seit 26. Februar 2013

[…]

(3a) Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung. Wird ein im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenes Gutachterverfahren durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet. Die Krankenkasse berichtet dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen jährlich über die Anzahl der Fälle, in denen Fristen nicht eingehalten oder Kostenerstattungen vorgenommen wurden. Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14, 15 des Neunten Buches zur Zuständigkeitsklärung und Erstattung selbst beschaffter Leistungen.

[…]

Der gesetzlich Krankenversicherte hat erfolgreich die Versorgung mit einer neuen Kniegelenksprothese erreicht, ohne dass seine Krankenkasse die Notwendigkeit der Neuversorgung geprüft hat. Er hat sich darauf berufen, dass sein Antrag nicht innerhalb von drei Wochen bearbeitet worden ist.

Das Sozialgericht hat ihm Recht geben. Die Krankenkasse habe nach Eingang des Antrags weder innerhalb von drei Wochen darüber entschieden, noch Gründe für eine Überschreitung dieser Frist schriftlich mitgeteilt. Nach dem Gesetz gelte die beantragte Versorgung damit als genehmigt. Die fiktive Genehmigung dürfe auch nicht – anders als ein fehlerhafter Bescheid – zurückgenommen werden.

An Diabetes mellitus leidendes

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.07.2014
– L 3 SB 195/13 –

An Diabetes mellitus leidendes, schwerbehindertes Kind hat keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens “B”

Latente Gefahr von Unterzucker nicht ausreichend für begründete Notwendigkeit einer ständigen Begleitung bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmitteln

Die latente Gefahr eines hypoglykämischen Zustands bei einem an Diabetes mellitus leidenden, schwebehinderten Kindes allein ist nicht ausreichend, um die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu begründen und damit die Zuerkennung des Merkzeichens “B” zu erhalten. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 2007 geborenes schwerbehindertes Kind leidet an einemDiabetes mellitus, es ist auf Insulingaben angewiesen. Das zuständige Amt erkannte die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen “H” an, lehnte aber die die Zuerkennung des Merkzeichens “B” ab. Diabetes Mellitus führe nicht regelhaft zur Zuerkennung des Merkzeichens “B” bei Kindern. Wie bei Erwachsenen sei darauf abzustellen, ob schwerer “Unterzucker” drohe. Das sei der falsche Maßstab – so die Klägerin. Es sei ein Vergleich mit nichtbehinderten gleichaltrigen Nichtbehinderten zu ziehen, andernfalls liege eine Diskriminierung wegen des jugendlichen Alters vor.

LSG verneint Zuerkennung des Merkzeichens “B”

Das Bayerische Landessozialgericht entschied, dass die Zuerkennung des Merkzeichens “H” bei einem Kind, das an insulinpflichtigem Diabetes leidet, nicht automatisch zur Zuerkennung auch des Merkzeichens “B” führe. Die latente Gefahr hypoglykämischer Zustände allein reiche nicht aus, die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu begründen. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des Nachteils “B” bei einem behinderten Kind vorliegen, seien vielmehr dieselben Kriterien wie bei einem Erwachsenen maßgebend. Alterstypische Beeinträchtigungen führten nicht zu einem Nachteilsausgleich im Schwerbehindertenrecht.

bis zum Ende der Schulpflicht als Hilfsmittel

Hilfsmittel, die beim Schulbesuch benötigt werden, gelten bis zum Ende der Schulpflicht als Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich bei einem Grundbedürfnis (22.4.2004, B 3 KR 13/03 R) und sind von der Krankenkasse zu leisten. Die Beschränkung des Grundbedürfnisses Bildung auf die die der Schulpflicht unterliegende Zeit ist zu Recht kritisiert worden (vgl. Reimann, Diskussionsforum A Nr. 1/2005 reha-recht.de/forum-a/beitrag/…iskussionsbeitrag-01-2005). Im Lichte von Art. 24 UN-BRK (Recht auf Bildung) sollte diese Rechtsprechung korrigiert werden, ggf. durch den Gesetzgeber. Hilfsmittel zur Bildung sind darüber hinaus Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, die im Regelfall vom Träger der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe ) geleistet werden (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII mit § 55 SGB IX). Dabei ist die Anrechnung von Einkommen und Vermögen der Unterhaltspflichtigen eingeschränkt (§ 92 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII). Dies gilt auch bei Hilfsmitteln (LSG Saarland, Urt. v. 2410.2013, L 11 SO 14/12, ZFSH/SGB 2014, 112 – Tafelkamera).

Bei nicht individuellen Hilfsmitteln könnte der Träger der Sozialhilfe den Standpunkt vertreten, die Schule sei für die Hilfsmittelversorgung zuständig. Die Rechtsprechung hat – in Fällen der Schulassistenz – dieses Argument in Einzelfällen akzeptiert (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.2.2014, L 9 SO 222/13 B ER; kritisch: Hechler/ Plischke, Diskussionsforum A Nr. 15/2014 reha-recht.de/forum-a/beitrag/…kussionsbeitrag-a15-2014/). Dem ist aber entgegenzuhalten, dass der Sozialhilfeträger zuumindest solange leisten muss, wie die Schule nicht leistet. Er kann sich die Kosten ggf. nach § 93 SGB XII vom Schulträger wiederholen (BSG, Urt. v. 22.3.2012, B 8 SO 30/10 R, BSGE 110, 301).

Ist die Zuständigkeit zwischen Sozialhilfeträger und Krankenkasse strittig, gilt nach § 14 SGB IX, dass der erstangegangene Träger zuständig ist und leisten muss, es sei denn, er hat den Antrag innerhalb von zwei Wochen weitergeleitet. Hat er in der Frist weitergeleitet, ist der zweitangegangene Träger zuständig. Der so zuständige Träger muss leisten und sich die Kosten ggf. im Erstattungswege wiederholen. Einen solchen Mechanismus zwischen Sozialleistungsträgern und Schulen gibt es bisher nicht. Dies müssten die Länder regeln.

Zur Beratung sind die gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger (§§ 22, 23 SGB IX) verpflichtet, die es in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt gibt. Ebenso ist jeder einzelne Sozialleistungsträger zur umfassenden Beratung und Auskunft verpflichtet (§§ 14, 15 SGB I). Ist man damit nicht zufrieden, gibt es die nach § 65b SGB V geförderten Beratungsstellen der Unabhängigen Patienetneberatung. Zudem unterstützen die Verbände der Selbsthilfe behinderter Menschen und die Sozialverbände. Die Sozialverbände und die Gewerkschaften geben auch Rechtsschutz in Sozialrechtsfragen. Leider gibt es Situationen, in denen nur Widerspruch und Klage, ggf. unterstützt durch verbandliche oder anwaltliche Vertretung, weiterhelfen.

Bei den Eltern oder in einer Wohngemeinschaft lebende Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Sozialhilfe-Regelsatz von 100 %

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.07.2014
– B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R –

BSG bejaht Regelbedarfsstufe 1 bei gemeinsamer Haushaltsführung mit Eltern oder Personen, die nicht der Partner sind

Volljährigen Sozial­hilfe­empfängern mit Behinderungen steht auch dann ein Anspruch auf den Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) zu, wenn sie bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben. Für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 ist damit nicht entscheidend, dass ein eigener Haushalt vollständig oder teilweise geführt wird; es genügt vielmehr, dass der Leistungs­berechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer Person – gegebenenfalls mit Eltern oder einem Elternteil – führt, die nicht sein Partner ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor. Die drei zugrunde liegenden Verfahren wurden allerdings vom Bundessozialgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen, weil es an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen für eine endgültige Entscheidung über einen höheren Anspruch der jeweiligen Kläger mangelte.

Seit 1. Januar 2011 erhalten Sozialhilfeempfänger gemäß § 27 a Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) in Verbindung mit der Anlage zu § 28 SGB XII nur noch Leistungen für den Lebensunterhalt – im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ebenso wie bei den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 (80 %), wenn sie als erwachsene leistungsberechtigte Person weder einen eigenen Haushalt noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen. Entgegen weit verbreiteter Ansicht in der sozialhilferechtlichen Praxis geht der Gesetzgeber dabei jedoch davon aus, dass erwachsenen Personen bei gemeinsamem Haushalt jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) zusteht. Für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 ist damit nicht entscheidend, dass ein eigener Haushalt vollständig oder teilweise geführt wird; es genügt vielmehr, dass der Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer Person – gegebenenfalls mit Eltern oder einem Elternteil – führt, die nicht sein Partner ist. Lediglich wenn keinerlei Haushaltsführung beim Zusammenleben mit einer anderen Person festgestellt werden kann, ist ein Anwendungsfall der Regelbedarfsstufe 3 denkbar. Eine andere Auslegung verstieße, nachdem der Gesetzgeber mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2011 das Modell eines Haushaltsvorstandes mit der Zuordnung eines höheren Regelbedarfs von 100 % aufgegeben hat, gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil bei gemeinsamer Haushaltsführung jede Person nur noch Leistungen zum Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 3 (80 %) und keiner nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) wie in den sonstigen gesetzlichen Konstellationen erhielte.

Individuelle Fähigkeit der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft nicht ausschlaggebend

Anknüpfungspunkt für die Qualifizierung einer gemeinsamen Haushaltsführung beim Zusammenleben von erwachsenen Personen ist dabei nicht die individuelle Fähigkeit der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft, einen Haushalt auch ohne Unterstützungsleistungen eines anderen allein meistern zu können; vielmehr ist ausreichend die Beteiligung an der Haushaltsführung im Rahmen der jeweiligen geistig-seelischen und körperlichen Leistungsfähigkeit. Ansonsten würden bestimmte Lebens- und Wohnformen schlechter gestellt als andere, ohne dass hierfür eine sachliche Rechtfertigung ersichtlich wäre. Dies verdeutlicht das Beispiel des Zusammenlebens behinderter und deshalb in ihren körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder der seelischen Gesundheit eingeschränkter Menschen in einer gemeinsamen Wohnung. Hätte keine dieser Personen die Fähigkeit, einen Haushalt ohne Unterstützung durch andere zu führen, oder wären sie im Fall des Ambulant-betreuten-Wohnens auf die Unterstützung Dritter, die nicht ständig im Haushalt leben, angewiesen, läge bei keinem Mitglied eine eigene Haushaltsführung vor und für keine dieser Personen käme die Regelbedarfsstufe 1 in Betracht.

Zur Vermutung einer gemeinsamen Haushaltsführung

§ 39 Satz 1 SGB XII enthält ergänzend die Vermutung einer gemeinsamen Haushaltsführung, wenn eine nachfragende Person gemeinsam mit einer anderen Person in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft lebt; die Anwendung dieser gesetzlichen Vermutungsregelung gilt auch bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und insbesondere für behinderte und pflegebedürftige Menschen, die von Personen, mit denen sie zusammenleben, betreut werden, damit auch für das Zusammenleben behinderter erwachsener Menschen mit ihren Eltern bzw. einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt. Auch in dieser Konstellation ist typisierend davon auszugehen, dass dem Behinderten im Rahmen seiner geistigen und körperlichen Fähigkeiten ein selbstständiges Leben ermöglicht wird. Im Einzelfall kann die Vermutung, dass es sich bei dem Zusammenleben in einer Wohnung um ein gleichberechtigtes Zusammenleben handelt, damit nicht bereits dadurch erschüttert werden, dass eine Person gegenüber der anderen eine geringere körperliche, geistige oder seelische Leistungsfähigkeit besitzt. Nur wenn keinerlei gemeinsamer Ablauf im Zusammenleben festzustellen wäre, kann Grund für die Annahme bestehen, eine Person führe keinen eigenen Haushalt; dafür trüge indes der Sozialhilfeträger die Beweislast.

Hinweise zur Rechtslage

§ 27 a Abs. 3 SGB XII i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII

[…]

(3) Zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 ergeben, sind monatliche Regelsätze zu gewähren. Der Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.

[…]

Anlage zu § 28 SGB XII (zu § 28)

Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro (gültig ab 1. Januar 2014)

Regelbedarfsstufe 1(391 Euro):

Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.

Regelbedarfsstufe 2 (353 Euro):

Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.

Regelbedarfsstufe 3 (313 Euro):

Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.

Regelbedarfsstufe 4 (296 Euro):

Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 5 (261 Euro):

Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 6 (229 Euro):

Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

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Anspruch auf Pflegehilfe auch während Krankenhausaufenthalts

Auch während eines stationären Krankenhausaufenthalts kann ein Pflegebedürftiger Anspruch auf eine Pflegehilfe haben. Voraussetzung ist, dass die angestellten Pfleger im Krankenhaus diesen Pflegeaufwand nicht leisten können. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Grundsatzentscheidung des Sozialgerichts München (Az.: S 32 SO 473/10).

Der Fall: Die Patientin leidet an einer schweren Form der Spastik. Sie nimmt unter anderem eine häusliche Pflege mit einer Grundpflege von gut fünf Stunden pro Tag und einer Pflegebereitschaft von täglich bis zu 16 Stunden in Anspruch. Als sie turnusmäßig für einige Tage in stationäre Behandlung musste, beantragte sie die Begleitung eines Pflegeassistenten. Die Übernahme der Kosten wurde abgelehnt.

Das Urteil: Vor Gericht hatte die Frau Erfolg. Krankenpfleger in Kliniken seien mit den besonders hohen Bedürfnissen schwerstpflegebedürftiger Patienten häufig überfordert. Aus Zeitmangel könnten sie die notwendige Pflege nicht leisten. Das habe das Krankenhaus auch bestätigt. Die Frau sei daher bei der Therapie auf die Unterstützung einer Pflegeassistenz angewiesen. Somit müssen ihr die Kosten dafür erstattet werden.

WG für Demenzkranke kann auch als Heim gelten

Gegen das Urteil vom 21. August 2013 (VG 14 K 80.12)
ist der Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Wer Apartments an Demenzkranke vermietet und deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst koppelt, betreibt eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses in Berlin-Charlottenburg, wie die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz online meldet. In zwei Etagen dieses Hauses sind jeweils elf Apartments an pflegebedürftige, an Demenz erkrankte Personen vermietet. Nach Ansicht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales betreibt die Vermieterin eine stationäre Einrichtung, weil die Kosten für Serviceleistungen, die die Bewohner von ihr beziehen müssen, die Bruttomiete um mehr als 20 % überstiegen; im Übrigen seien die Mieter auch faktisch gezwungen, sich von einem bestimmten, mit der Vermieterin kooperierenden Pflegedienst versorgen zu lassen. Gegen diese Feststellung wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage, mit der sie geltend machte: Die zugrunde gelegte 20 %-Grenze sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Sie selbst sei jedenfalls nur geringfügig zu Betreuungsleistungen verpflichtet; die wesentliche Betreuung rund um die Uhr werde vom Pflegedienst erbracht. Die freie Wahl des Pflegedienstes sei gewährleistet.

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts bestätigte den Bescheid des Beklagten. Die Vermietung der insgesamt 22 Appartements und die Leistung des Pflegedienstes seien voneinander abhängig. Wie bei Pflegeheimen seien die Bewohner in doppelter Hinsicht an ihren Aufenthalt und ihre Pflege gebunden und müssten als besonders schutzbedürftig gelten. Die Konsequenz ist, dass sie der “Heimaufsicht” des Landesamtes für Gesundheit und Soziales unterliegen und strengere Vorgaben für die dortige Pflege und die Räumlichkeiten gelten.

Investitionsaufwendungen für Pflegedienste im Bereich ambulante Hilfe zur Pflege

ab dem 01. Januar 2013 (Quelle: berlin.de)

Aufgrund gestiegener Kosten machen künftig auch in Berlin die Pflegedienste von der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, betriebsnotwendige Investitionskosten nach § 82 Absatz 4 SGB XI abzurechnen. Das In-Rechnung-Stellen von Investitionskosten ist seitens der stationären Pflegeeinrichtungen bereits bekannt.

Die Pflegedienste können – ebenso wie die stationären Pflegeeinrichtungen – nach § 82 Absatz 4 SGB XI ihre gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen auf die Pflegebedürftigen umlegen. Bei den gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen handelt es sich um die Entgelte zur Deckung der Miet- und Leasingkosten des Pflegedienstes (z.B. Räumlichkeiten, Autos), der Abschreibungen auf die Inventargegenstände und der Aufwendungen für Instandhaltung/Instandsetzung (z.B. Reparatur der Autos).

Ab 01.01.2013 können die Berliner Pflegedienste nach § 75 Absatz 3, Absatz 5 SGB XII mit der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung zur Finanzierung der Investitionskosten Zuschläge auf die gemäß § 89 SGB XI vereinbarten Pflegevergütungen sowie auf die Vergütungen nach SGB XII (LK 31 – LK 38) vereinbaren.

Voraussichtlich wird sich die Mehrzahl der Pflegedienste für das von der zuständigen Senatsverwaltung angebotene Verfahren eines pauschalierten Zuschlages von 2,5 % auf den Gesamtbetrag für die Pflegeleistungen entscheiden.

Pflegedienste haben aber auch die Möglichkeit, Investitionsbeträge individuell mit der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung zu verhandeln. In diesen Fällen kann der „Zuschlag“ für Investitionskosten unterschiedlich ausfallen. Voraussichtlich werden 2013 nur wenige Pflegedienste davon Gebrauch machen.

Die Vereinbarungen nach § 75 Absatz 5 SGB XII sind Grundlage für die Zahlung durch den Träger der Sozialhilfe.

Ziffer 6.2 des Rundschreibens I Nr. 4/2005 über Ambulante Versorgung Hilfe- und Pflegebedürftiger vom 10. Februar 2005 ist insofern zu berichtigen, als es künftig Vereinbarungen nach § 75 Absatz 5 SGB XIIzwischen Pflegediensten und der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung geben wird, auf deren Grundlage die Dienste gegenüber dem Träger der Sozialhilfe abrechnen können.

Ergänzend: Gegenüber Selbstzahlern dürfen Pflegedienste nur dann höhere Investitionskosten als in den Vereinbarungen nach § 75 SGB XIIberechnen, wenn sie diese der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung vorher mitgeteilt haben (§ 82 Absatz 4 Satz 2 SGB XI).

Verfahren

Der Investitionsbetrag wird auf alle in Rechnung gestellten Leistungen des Pflegedienstes aufgeschlagen und ist in der Rechnung auch gesondert auszuweisen. Der Investitionskostenbetrag bezieht sich also auf den Gesamtrechnungsbetrag und wird nach Abzug der Pflegekassenleistung zum Eigenanteil (Pflegeleistungen) hinzuaddiert. Er fällt unter die Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII.

Aus technischen Gründen ist es zurzeit noch nicht möglich, die Höhe des Zuschlags für Investitionskosten in OPEN/ PROSOZ zu hinterlegen. Der mit dem jeweiligen Pflegedienst vereinbarte prozentuale Investitionszuschlag wird den Bezirksämtern von Berlin im Intranet unter LINK zur Verfügung gestellt.

Die Liste wird erstmals zum 1. Februar 2013 veröffentlicht und monatlich aktualisiert.

1. Beispiel:

Rechnungsbetrag für einen Monat des Pflegedienstes für Pflegeleistungen insgesamt (Summe):

1.100,00 Euro

Rechnungsbetrag für Investitionen (z.B. Zuschlag 2,5%):

27,50 Euro

Leistungen des SGB XI (Pflegegrad II):

1.100,00 Euro

Eigenanteil (ggf. zu übernehmen vom Sozialhilfeträger):

27,50 Euro

2. Beispiel:

Rechnungsbetrag für einen Monat des Pflegedienstes für Pflegeleistungen insgesamt (Summe):

2.150,00 Euro

Rechnungsbetrag für Investitionen (z.B. Zuschlag 2,5%):

53,75 Euro

Leistungen des SGB XI (Pflegegrad III):

1.550,00 Euro

Eigenanteil (Pflegeleistungen):

600,00 Euro

Eigenanteil (Rechnungsbetrag für Investitionen):

+ 53,75 Euro

Eigenanteil gesamt (ggf. zu übernehmen vom Sozialhilfeträger):

653,75 Euro

Fixierung: Richterbeschluss trotz Vollmacht der Kinder

(Jürgen Forster)
© GRIESHABER Redaktion + Medien, Bonn

(jf) Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl durch einen Beckengurts ist auch dann eine nur per Gerichtsbeschluss zu bewilligende Maßnahme, wenn nahestehende Angehörigen über eine notarielle Vorsorgevollmacht verfügen, die eine Vertretung in allen persönlichen Angelegenheiten gestattet. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss (AZ: XII ZB 24/12).

Der Sohn einer jetzt 90-jährigen Mutter, der im Besitz der Vollmacht ist, hatte seine Zustimmung zur Fixierung gegeben, nachdem die alte Frau mehrmals gestürzt war und dabei auch einen Kieferbruch erlitten hatte. Das Betreuungsgericht erteilte daraufhin eine befristete Einwilligung. Gegen diesen Beschluss legte der Sohn Beschwerde ein. Eine betreuungsgerichtliche Genehmigung seiner Einwilligung sei, so sein Argument, aufgrund der ihm umfassend erteilten Vollmacht entbehrlich. Auch durch die Kosten des Genehmigungsverfahrens werde das grundrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht verletzt. Das zuständige Landgericht wies die Beschwerde zurück.

Der Bundesgerichtshof bestätigte die nun die Entscheidung des Landgerichts. Zwar stelle die unverzichtbare gerichtliche Kontrolle zugleich eine Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen dar, indem ihm die Möglichkeit genommen wird, eine Vorsorgevollmacht über freiheitsentziehende Maßnahmen frei von gerichtlicher Kontrolle zu erteilen. Diese Beschränkung durch die Justiz sei jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Das Grundgesetz gewährleiste das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht schrankenlos, sondern nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Danach sei ein Genehmigungsverfahren zwingend vorgesehen. Die Verhältnismäßigkeit dieses Genehmigungsverfahrens stehe wegen der möglichen Tragweite freiheitsentziehender Maßnahmen außer Zweifel.

Stromkosten für Rollstühle

Stromkosten- die für die Nutzung eines von der Krankenkasse zur Verfügung gestellten Elektrorollstuhls anfallen, fallen in die Leistungspflicht der Krankenkassen ( Bundessozialgericht Az. 3 RK 12/96 vom 06.02.1997).

Die Inanspruchnahme zur Ermittlung des Verbrauches des Stroms eines Elektrorollstuhls ist über den Kilometerstand und Fahrtenbuch zu regeln, da aber viele Rollstühle nicht mit einem Kilometerzähler ausgestattet sind erhält der Versicherte je nach Krankenkasse eine Pauschale( z.B. AOK 5,11€ pro Monat). Eine geforderte Selbstbeteiligung an den Stromkosten ist rechtswidrig.

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