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ALS - Selbsthilfegruppe

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Liebe Teilnehmer der ALS Selbsthilfegruppe,

Informationen finden Sie direkt auf der Seite der DGM e.V.

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Wann: Samstag, den 14.10.2017 von 14.00-17.00 Uhr

Wo:
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Villa Donnermarck
Schädestr.9-13, 14165 Berlin

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

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TV - Beitrag RBB

Am 04.11.2014 gab es einen Beitrag in der Sendung zibb im RBB zum Thema “Hilfe für die Pflege zuhause”.

Hier können Sie sich den Beitrag in der Mediathek des RBB noch einmal ansehen:

RBB – zibb

Gesetzliche Grundlagen

Verordnung von Krankenfahrten für Patienten mit Pflegegrad

22.12.2016 – Zum 1. Januar wird das Pflegesystem bundesweit von Pflegegrade auf Pflegegrade umgestellt. Das hat auch Auswirkungen auf die Verordnung von Krankenfahrten für pflegebedürftige Patienten.

Bislang können Vertragsärzte Fahrten zur ambulanten Behandlung verordnen und Krankenkassen diese Fahrten genehmigen, wenn Patienten einen Pflegebescheid mit Pflegegrad 2 oder 3 vorlegen. Ab 1. Januar muss der Pflegebescheid den Pflegegrad 3, 4 oder 5 ausweisen. Zudem muss eine dauerhafte Einschränkung der Mobilität vorliegen. Diese kann somatische oder kognitive Ursachen haben.

Einschränkung der Mobilität

Bei Pflegegrad 4 und 5 wird die dauerhafte Einschränkung der Mobilität als gegeben angesehen. Bei Pflegegrad 3 ist sie nicht immer gegeben und muss vom Arzt individuell beurteilt werden. Hat der Arzt festgestellt, dass ein Patient mit Pflegegrad 3 dauerhaft in seiner Mobilität eingeschränkt ist, bescheinigt er dies. Dazu kreuzt er „Dauerhafte Mobilitätseinschränkung“ auf Formular 4 „Verordnung einer Krankenbeförderung“ an.

Sonderregelung bei Pflegegrad 3

Bei Patienten, der bisher Pflegegrad 2 haben und ab Januar in Pflegegrad 3 eingestuft sind, braucht der Arzt die Einschränkung nicht gesondert feststellen. Hier gilt „Bestandsschutz“. Auch hier wird die dauerhafte Mobilitätseinschränkung durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes auf Verordnungsformular 4 bescheinigt.

Formular wird angepasst

Auf dem Verordnungsformular 4 „Verordnung einer Krankenfahrt“ wird ab 2017 zunächst weiterhin auf der Pflegegrad 2 und 3 Bezug genommen. Bis zur Anpassung des Formulars an die neuen Pflegegrade kreuzen Ärzte hier vorerst weiterhin das Feld „Pflegegrad 2 bzw. 3 vorgelegt“ an, wenn sie Krankenfahrten für Patienten mit Pflegegrad 3, 4 oder 5 verordnen und eine dauerhafte Mobilitätseinschränkung vorliegt.

Praxisinformation für Ärzte

Das Verordnen von Fahrten zur ärztlichen Behandlung wirft immer wieder Fragen auf. Was Ärzte wissen sollten und welche Besonderheiten es zu beachten gilt, hat die KBV in einer Praxisinformation zusammengestellt. Das Dokument ist hier abrufbar.

Pflegereform und Krankentransport-Richtlinie

Das zweite Pflegestärkungsgesetz sieht zum 1. Januar 2017 auch die Umstellung von Pflegegrade auf Pflegegrade vor. Dadurch wurde eine Anpassung der Krankentransport-Richtlinie erforderlich, wo in Paragraf 8 Absatz 3 derzeit auf Pflegegrade Bezug genommen wird.

Am 15. Dezember hat der Gemeinsame Bundesausschuss eine Änderung der Richtlinie beschlossen. Dadurch wird hier künftig auf Pflegegrad 3, 4 und 5 Bezug genommen.

Generell dürfen Vertragsärzte für Patienten, die ambulant oder stationär behandelt werden, eine Krankenbeförderung verordnen, wenn die Fahrt medizinisch notwendig ist. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten aber nur in Ausnahmefällen. Dazu gehören unter anderem Dialysebehandlungen, aber auch Fahrten für stark pflegebedürftige Patienten. Zudem müssen solche Fahrten – egal ob mit Taxi oder Krankentransportwagen – in der Regel vorab von der Krankenkasse genehmigt werden.

Quelle: http://kbv.de/html/1150_26080.php

bpa-Musterklagen zu Betreuungsleistungen haben Erfolg: BARMER lenkt ein

Berlin (ots) – Die BARMER Pflegekasse verweigerte ihren Versicherten bundesweit die Erstattung von zusätzlichen Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI in Höhe von 104 Euro monatlich, wenn vor der Inanspruchnahme kein entsprechender zusätzlicher Antrag gestellt worden war – obwohl die Personen nachweislich pflegebedürftig waren und bereits zuvor reguläre Pflegeleistungen beantragt und bezogen hatten. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) hielt die Ablehnungspraxis der BARMER für rechtswidrig. Nach Auffassung des Verbandes steht die Leistung seit Januar 2015 zur Verfügung, auch wenn sie nicht explizit beantragt wurde. Deshalb unterstützte der bpa zwei Musterklagen vor den Sozialgerichten. In beiden Verfahren erkannte die BARMER nun die Ansprüche der Versicherten vollumfänglich und rückwirkend seit dem 1. Januar 2015.

BGH zum Elternunterhalt bei Heimunterbringung: Unterhaltsbedarf eines sozialhilfe­bedürftigen Elternteils beschränkt sich auf ihm zumutbare einfache und kostengünstigste Heimunterbringung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.10.2015
– XII ZB 26/15 –

Unterhalts­pflichtiges Kind kann durch Benennung günstigerer Heime Angemessenheit des Bedarfs bestreiten

Ist ein pflegebedürftiges Elternteil sozialhilfe­bedürftig, so beschränkt sich sein Unterhaltsbedarf auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstigste Heimunterbringung. Das unterhalts­pflichtige Kind kann die Angemessenheit des Unterhaltsbedarfs dadurch bestreiten, dass es günstigere Heime benennt. Bei der Wahl zwischen mehreren Heimen steht dem Unterhalts­berechtigten aber ein Entscheidungs­spielraum zu. Dabei sind die Kosten der Unterbringung nicht das alleinige Auswahlkriterium. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein ehemaliger Berufssoldat im Zeitraum von Juli 2011 bis zu seinem Tod im November 2014 in einem Pflegeheim stationär betreut. Da er sozialhilfebedürftig war, übernahm der Sozialhilfeträger die Kosten der Heimunterbringung. Die Tochter des ehemaligen Berufssoldaten wurde nunmehr vom Sozialhilfeträger auf Zahlung eines angemessenen Elternunterhalts in Anspruch genommen. Diese wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit dem Hinweis, dass die Unterbringungskosten überhöht seien. Es habe im Umkreis von 10 km drei wesentlich kostengünstigere Heime gegeben. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Amtsgericht und Oberlandesgericht hielten Kosten für Heimunterbringung für unangemessen

Sowohl das Amtsgericht Altenkirchen als auch das Oberlandesgericht Koblenz hielten die Kosten für die Heimunterbringung für unangemessen. Nachdem die Tochter kostengünstigere Alternativen benannt habe, habe der Sozialhilfeträger nicht dargelegt, dass eine Unterbringung des Vaters in einem der genannten günstigeren Heime nicht möglich gewesen sei. Die Tochter sei daher nur zur Zahlung eines Elternunterhalts in Höhe der Kosten für die Unterbringung in einem solchen Heim verpflichtet gewesen. Gegen diese Entscheidung legte der Sozialhilfeträger Rechtsbeschwerde ein.

Bundesgerichtshof hebt Entscheidung des Oberlandesgerichts auf

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Sozialhilfeträgers und hob daher die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf. Es sei zwar zutreffend, so die Bundesrichter, dass sich der Unterhaltsbedarf eines Elternteils durch die Unterbringung in einem Heim grundsätzlich nach den dort anfallenden Kosten richte. Sei der Elternteil sozialhilfebedürftig, so beschränke sich der Bedarf auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstige Heimunterbringung. In diesem Zusammenhang spiele es keine Rolle, dass das unterhaltspflichtige Kind selbst in besseren Verhältnissen lebt. Zudem sei es zutreffend, dass der Unterhaltspflichtige die Angemessenheit der Heimkosten dadurch bestreiten könne, dass er konkrete kostengünstigere Heime benenne.

Auswahl zwischen mehreren Heimen nicht allein nach Kosten

Der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte sei aber nicht darauf beschränkt, so der Bundesgerichtshof, die Kosten der Heimunterbringung zum alleinigen Auswahlkriterium zu erheben und folglich seinen künftigen Lebensmittelpunkt einzig daran auszurichten. Vielmehr stehe ihm bei der Wahl zwischen mehreren Heimen im unteren Preissegment ein Entscheidungsspielraum zu. Stehe dem Elternteil ein preisgünstiges Heim zur Verfügung, seien auch höhere Unterbringungskosten vom Unterhaltspflichtigen zu tragen, wenn dem Elternteil die Wahl des preisgünstigeren Heims nicht zumutbar war. Zu diesen Umständen hat das Oberlandesgericht hingegen keine Feststellungen getroffen. Der Bundesgerichtshof wies daher den Fall an das Oberlandesgericht zurück.

Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerermäßigung für Aufwendungen für ein Notrufsystem in einer Seniorenresidenz

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.09.15
– VI R 18/14 –

Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 3. September 2015 VI R 18/14 entschieden, dass Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des “Betreuten Wohnens” Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Einkommensteuer ermäßigen können.

Der Kläger bewohnt eine Drei-Zimmer-Wohnung im Rahmen des “Betreuten Wohnens” in einer Seniorenresidenz. Neben dem Mietvertrag mit dem Eigentümer der Wohnung schloss er mit dem Betreiber der Residenz einen Seniorenbetreuungsvertrag ab. Darin verpflichtete sich der Betreiber u.a. dazu, dem Kläger 24 Stunden pro Tag ein Notrufsystem zur Verfügung zu stellen, einschließlich des für die Nachtwache und die Soforthilfe im Notfall erforderlichen Fachpersonals.

In seiner Steuererklärung für das Streitjahr machte der Kläger 1.357 € (76 % der Betreuungspauschale) als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG geltend. Das Finanzamt gewährte dem Kläger nur eine Steuerermäßigung in Bezug auf die Aufwendungen für den Hausmeister und die Reinigung.

Der BFH bestätigte die Vorinstanz und hat entschieden, dass es sich bei den Aufwendungen für das mit der Betreuungspauschale abgegoltene Notrufsystem um solche für eine haushaltsnahe Dienstleistung i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG handelt. Durch die Rufbereitschaft werde sichergestellt, dass ein Bewohner, der sich im räumlichen Bereich seines Haushalts aufhalte, im Notfall Hilfe erhalten könne. Eine solche Rufbereitschaft leisteten typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebende Familien- oder sonstige Haushaltsangehörige. Es handele sich damit um haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne der Vorschrift. Diese würden nach Auffassung des BFH auch in dem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht. Da der Leistungserfolg in der Wohnung des Steuerpflichtigen eintrete, werde die Leistung auch im räumlichen Bereich des Haushalts erbracht. Ohne Bedeutung ist insoweit, dass die Notrufzentrale sich außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen befindet.

Schwerbehinderte Mieterin hat Anspruch auf Einbau einer Step-in-Badewanne

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 06.10.2015
– 233 C 543/14 –

Keine Rückbaupflicht der Mieterin bei Austausch einer 25 Jahre alten Badewanne durch Step-in-Badewanne

Eine schwerbehinderte Mieterin hat gemäß § 554 a Abs. 1 BGB einen Anspruch darauf, dass ihre Vermieterin dem Einbau einer Step-in-Badewanne zustimmt. Ersetzt diese Badewanne eine über 25 Jahre alte Wanne, so muss die Mieterin auch keine Sicherheit zwecks Rückbaus leisten, da eine solche Verpflichtung nicht besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall mietete ein Ehepaar im Jahr 1989 eine Wohnung an. Der Ehemann ersetzte anschließend die freistehende Badewanne mit Zustimmung der Vermieterin durch eine Einbaubadewanne. Im Juni 2014 bat die nunmehr alleinige Mieterin der Wohnung die Vermieterin darum, die über 25 Jahre alte Einbaubadewanne durch eine ebenerdige Dusche ersetzen zu dürfen. Zur Begründung führte sie ihre Schwerbehinderung an. Die Vermieterin lehnte die Umbaumaßnahme aber ab. Daraufhin beabsichtigte die Mieterin den Einbau einer Step-in-Badewanne. Aber auch diese Baumaßnahme wurde von der Vermieterin abgelehnt. Die Mieterin erhob daraufhin Klage auf Erteilung der Zustimmung.

Anspruch auf Einbau der Step-in-Badewanne aufgrund Schwerbehinderung

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschied zu Gunsten der Mieterin. Ihr habe angesichts der Schwerbehinderung nach § 554 a Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Einbau der Step-in-Badewanne zugestanden. Die Vermieterin habe ihre Zustimmung zum Umbau nicht nach § 554 a Abs. 1 Satz 2 BGB verweigern dürfen. Denn durch die Installation der Step-in-Badewanne sei die Mietsache nur unerheblich verändert worden. Zudem seien die Beeinträchtigungen durch die Bauarbeiten für die anderen Mieter zumutbar gewesen. Schließlich sei ein fach- und sachgerechter Einbau geplant gewesen. Keine Pflicht zur Leistung einer Sicherheit zwecks Rückbaus

Die Vermieterin habe nach Auffassung des Amtsgerichts ihre Zustimmung nicht gemäß § 554 a Abs. 2 BGB von der Leistung einer Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands abhängig machen dürfen. Denn die Mieterin sei angesichts dessen, dass eine über 25 Jahre alte Badewanne ersetzt werden sollte, nicht zum Rückbau verpflichtet gewesen.

Kraftfahrzeughilfe für kleinwüchsige Menschen

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 19.11.2015
– S 1 R 701/13 –

Auf Auto zur Erreichung des Arbeitsplatzes angewiesen

Kleinwüchsige Menschen können einen Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben, wenn sie zur Zurücklegung der Wegstrecken zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auf ein Auto angewiesen sind.

Das Sozialgericht Mainz hat hierzu die Auffassung vertreten, es sei nicht erforderlich, dass die Behinderung die alleinige Ursache für das Angewiesensein auf ein Auto sei. Die Ursächlichkeit im Rechtssinne entfalle nicht schon deshalb, weil zusätzlich andere Gründe – im vorliegenden Fall eine ungünstige Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln – die Benutzung eines PKW erforderlich machten.

Rentenversicherung muss dem Kläger einen Zuschuss für die Neuanschaffung eines PKWs zahlen Ob auch ein Nichtbehinderter in der gegebenen Situation zur Erreichung seines Arbeitsplatzes auf ein Auto angewiesen sei, stelle daher kein entscheidendes Abgrenzungskriterium dar. Dies ergebe sich unter anderem aus einer Gesetzesauslegung unter Berücksichtigung der Inklusion Behinderter im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Konvention sei zudem bei der Ausübung des dem Leistungsträger in solchen Fällen eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen. Daher müsse die beklagte Rentenversicherung dem Kläger einen Zuschuss für die Neuanschaffung eines PKWs und den entsprechenden behindertengerechten Umbau gewähren.

Änderungen in der Pflegeversicherung nach Sozialgesetzbuch V (SGB V)

Nach § 37 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a) Versicherte erhalten an geeigneten Orten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, soweit keine Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches vorliegt, die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.“

§ 38 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:

„Darüber hinaus erhalten Versicherte auch dann Haushaltshilfe, wenn ihnen die Weiterführung des Haushalts wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, nicht möglich ist, längstens jedoch für die Dauer von vier Wochen. Wenn im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist, verlängert sich der Anspruch nach Satz 3 auf längstens 26 Wochen.”

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

In Satz 1 wird das Wort „soll” durch das Wort „kann” ersetzt.

In Satz 2 wird die Angabe „Satz 2″ durch die Wörter „Satz 2 bis 4″ ersetzt.

Nach § 39b wird folgender § 39c eingefügt:

Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit Reichen Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Absatz 1a bei schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, nicht aus, erbringt die Krankenkasse die erforderliche Kurzzeitpflege entsprechend § 42 des Elften Buches für eine Übergangszeit, wenn keine Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches festgestellt ist. Im Hinblick auf die Leistungsdauer und die Leistungshöhe gilt § 42 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Elften Buches entsprechend. Die Leistung kann in zugelassenen Einrichtungen nach dem Elften Buch oder in anderen geeigneten Einrichtungen erbracht werden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt über das Bundesministerium für Gesundheit dem Deutschen Bundestag bis Ende des Jahres 2018 einen Bericht vor, in dem die Erfahrungen mit der Einführung eines Anspruchs auf Leistungen nach dieser Vorschrift wiedergegeben werden.”

Anspruch des Mieters auf behinderten¬gerechten Umbau des Bades trotz Mietrückständen

Amtsgericht Flensburg, Urteil vom 11.07.2014
– 67 C 3/14 –

Ausreichender Vermieterschutz durch Sonderkaution

Trotz bestehender Mietrückstände kann ein Mieter von seinem Vermieter gemäß § 554 a Abs. 1 BGB die Genehmigung zum behinderten¬gerechten Umbau des Bades verlangen. Der Vermieter wird ausreichend durch die Möglichkeit einer Sonderkaution gemäß § 554 a Abs. 2 BGB geschützt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Flensburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte die Mieterin einer Wohnung aufgrund ihrer Wirbelsäulenerkrankung das Bad zu einem Duschbad umbauen, welches ohne Schwellen genutzt werden konnte. Die Vermieterin weigerte sich unter Hinweis auf Mietrückstände wegen einer Mietminderung den behindertengerechten Umbau zu genehmigen. Die Mieterin hielt dies für unzulässig und erhob daher Klage.

Anspruch auf Genehmigung zum Umbau bestand

Das Amtsgericht Flensburg entschied zu Gunsten der Mieterin. Ihr habe gemäß § 554 a Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Umbau des Bades zugestanden. Die Vermieterin habe die Genehmigung nicht von dem Ausgleich der Mietrückstände abhängig machen dürfen.

Ausreichender Schutz durch Sonderkaution

Ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB habe der Vermieterin nicht zugestanden. Denn sie sei bereits ausreichend durch § 554 a BGB geschützt gewesen. So habe sie eine Sonderkaution verlangen dürfen, um eventuelle Rückbaukosten abdecken zu können. Ein darüber hinausgehender Schutz sei nicht notwendig gewesen.

Quelle: Kostenlose Urteile

Anspruch auf Haushaltshilfe nach Klinikaufenthalt

Wer sich nach einem Krankenhausaufenthalt zunächst noch nicht selbst zu Hause versorgen kann, hat von 2016 an Anspruch auf eine Haushaltshilfe und auf Nachsorge durch einen Pflegedienst.

Auf diese Neuregelung für gesetzlich Krankenversicherte hat jetzt der Bremer Verein Ambulante Versorgungsbrücken hingewiesen.

Der neue Anspruch wurde im Zuge der Krankenhausstrukturreform eingeführt. Laut Bundesgesundheitsministerium gilt er nicht nur für frisch aus der Klinik Entlassene, sondern auch für jene Patienten, die gerade einen ambulanten Eingriff hinter sich haben oder die zu Hause schwer erkranken, etwa an einer schweren Grippe. Wenn sie sich weder selbst versorgen noch auf Helfer aus ihrem Umfeld zurückgreifen können, dann organisiert bei Bedarf künftig die Krankenkasse die nötige Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung.

In der Regel kommen die Helfer für höchstens vier Wochen ins Haus. Wenn ein Kind unter zwölf Jahren im Haushalt lebt, verlängert sich der Anspruch auf ein halbes Jahr, ebenso wenn zu der Familie ein älteres Kind gehört, das behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Falls sich die ambulante Versorgung in der eigenen Wohnung nicht ausreichend gewährleisten lässt, können die Patienten stattdessen in ein Pflegeheim gehen. Diese stationäre Kurzzeitpflege dauert künftig maximal acht Wochen. Mit der Neuregelung wird laut Gesundheitsministerium eine Versorgungslücke für jene Patienten geschlossen, die “ohne Unterstützungspotentiale durch Personen in ihrem sozialen Umfeld” leben – entweder, weil sie alleinstehend sind oder weil ihre Lebenspartner sich nicht um sie kümmern können. Für wie viele Stunden am Tag die Kassen in solchen Notlagen künftig eine Haushaltshilfe bezahlen, hängt vom Einzelfall ab, sagte ein Ministeriumssprecher.

Quelle: Badische Zeitung

Berechtigung des Bevollmächtigten zu Verfügungen über Sparkonto bei Vorlage einer entsprechenden Vorsorgevollmacht

Landgericht Detmold, Urteil vom 14.01.2015
– 10 S 110/14 –

Berechtigung des Bevollmächtigten zu Verfügungen über Sparkonto bei Vorlage einer entsprechenden Vorsorgevollmacht

Keine Notwendigkeit zur Vorlage einer Bankvollmacht

Berechtigt eine Vorsorgevollmacht dem Bevollmächtigten dazu, alle vermögens­rechtlichen Angelegenheiten zu regeln, so kann er über das Sparkonto des Vollmachtgebers verfügen. Die Vorlage einer Bankvollmacht ist nicht erforderlich. Dies hat das Landgericht Detmold entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2002 wurde einem Mann wirksam eine Vorsorgevollmacht erteilt. Diese berechtigte ihn dazu, die Vollmachtgeberin in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten. Aufgrund dieser Vollmacht wollte der Bevollmächtigte im Mai 2013 zu Lasten des Sparkontos der Vollmachtgeberin eine Überweisung tätigen. Die Bank machte die Ausführung der Zahlungsanweisung jedoch von der Vorlage einer Bankvollmacht abhängig. Der Bevollmächtigte hielt dies für nicht notwendig und beauftragte einen Rechtsanwalt, um gegen die Bankvorzugehen. Die dadurch entstanden Kosten in Höhe von fast 2.580 Euro verlangte er von der Bank ersetzt und erhob folglich Klage. Das Amtsgericht Lemgo wies seine Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Bevollmächtigten.

Schadenersatzpflicht der Bank wegen verlangter Bankvollmacht Das Landgericht Detmold entschied zu Gunsten des Bevollmächtigten und hob daher die erstinstanzliche Entscheidung auf. Ihm habe nach § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der Rechtsanwaltskosten gegen die Bank zugestanden. Diese sei angesichts der Vorsorgevollmacht nicht berechtigt gewesen, die Ausführung der Zahlungsanweisung von der Vorlage einer Bankvollmacht abhängig zu machen. Die Vollmacht habe den Bevollmächtigten berechtigt, über das Sparkonto zu verfügen. Etwas anderes könne zwar gelten, wenn die Vorsorgevollmacht gefälscht, widerrufen, eingeschränkt oder abgeändert worden sei. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.

Behinderter Schüler hat auch für Nachmittagsangebot der offenen Ganztagsschule Anspruch auf Schulbegleiter

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 02.09.2015
– S 18 SO 131/15 ER –

Schulbegleiter stellt Hilfe zu angemessener Schulbildung im Sinne der Ein­gliederungs­hilfe­verordnung dar. Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein behinderter Schüler auch für das Nachmittagsangebot einer offenen Ganztagsschule Anspruch auf Schulbegleiter hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 2005 geborene Antragsteller leidet an einer komplexen Muskelerkrankung mit schubförmigem Verlauf. Seinen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Nachmittagsbetreuung in der offenen Ganztagsschule lehnte die Behörde mit der Begründung ab, dass der reguläre Schulbesuch des Antragstellers unter Inanspruchnahme eines Schulbegleiters bereits gesichert sei.

SG bejaht Anspruch auf Schulbegleiter

Das Sozialgericht Gießen hat in seinem dem Eilantrag stattgebenden Beschluss ausgeführt, dass der Anspruch auf einen Schulbegleiter auch für die Zeit der Teilnahme an den Nachmittagsangeboten der offenen Ganztagsschule bestehe. Es handele sich hierbei um Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung i.S.d. gesetzlichen Regelungen sowie der Eingliederungshilfeverordnung. Die Bestimmungen umfassten nicht nur den Pflichtunterricht in der Schule, sondern auch die nachmittägliche Betreuung, die geprägt von schulischen Inhalten sei, und diese stützten und förderten.

Cerebral schwerst geschädigte Kinder nicht länger vom Blindengeld ausgeschlossen

Bundessozialgericht, Urteil vom 11.08.2015
– B 9 BL 1/14 R –

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, Anspruch auf Blindengeld haben. Anders als bisher entschieden, ist hierfür nicht mehr erforderlich, dass ihre Beeinträchtigung des Sehvermögens noch deutlich stärker ausgeprägt ist als die Beeinträchtigung sonstiger Sinneswahrnehmungen wie zum Beispiel Hören oder Tasten (sogenannte spezifische Störung des Sehvermögens).

Der heute 10-jährige Kläger erlitt bei seiner Geburt (2005) wegen einer Minderversorgung mit Sauerstoff schwerste Hirnschäden, die unter anderem zu einer schweren mentalen Retardierung mit Intelligenzminderung geführt haben. Der Entwicklungsstand des Klägers entspricht nur dem eines ein- bis viermonatigen Säuglings. Seine kognitive Wahrnehmungsfähigkeit ist im Bereich aller Sinnesmodalitäten stark eingeschränkt. Unter anderem verfügt der Kläger lediglich über basale visuelle Fähigkeiten, die unterhalb der Blindheitsschwelle liegen. Der Kläger kann – mit anderen Worten – nicht sehen.

Die Mutter des Klägers beantragte 2006 für ihren Sohn Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz. Der Freistaat Bayern lehnte den Antrag ab. Zwar liege beim Kläger eine schwerste Hirnschädigung vor, jedoch sei das Sehvermögen nicht wesentlich stärker beeinträchtigt als die übrigen Sinnesmodalitäten. Dies aber sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur sogenannten cerebralen Blindheit Voraussetzung für die Gewährung von Blindengeld. Das Landessozialgericht hat dies bestätigt.

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts, der für den Nachweis einer schweren Störung des Sehvermögens bisher verlangt hatte, dass die visuelle Wahrnehmung deutlich stärker betroffen ist, als die Wahrnehmung in anderen Modalitäten, hat seine Rechtsprechung aufgegeben und dem Kläger Blindengeld zugesprochen. Er sah sich hierzu einerseits aus “prozessualen” Gründen veranlasst. Wie inzwischen zahlreiche Entscheidungen der Instanzgerichte, darunter diejenigen über den Anspruch des Klägers, zeigen, lässt sich gerade bei mehrfach schwerstbehinderten Kindern eine spezifische Störung des Sehvermögens medizinisch kaum verlässlich feststellen. Diesbezüglich hat sich das Kriterium der spezifischen Sehstörung als nicht praktikabel erwiesen; es führt zu einer Erhöhung des Risikos von Zufallsergebnissen.

Vor allem aber sieht der 9. Senat unter dem Aspekt der Gleichbehandlung behinderter Menschen vor dem Gesetz (Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 3 des Grundgesetzes) materiell-rechtlich keine Rechtfertigung mehr für dieses zusätzliche Erfordernis. Der 9. Senat kann keinen hinreichenden sachlichen Grund dafür erkennen, dass zwar derjenige Blindengeld erhalten soll, der “nur” blind ist, nicht aber derjenige, bei dem zusätzlich zu seiner Blindheit noch ein Verlust oder eine schwere Schädigung des Tastsinns oder sonstiger Sinnesorgane vorliegt, bei dem aber nicht von einer deutlich stärkeren Betroffenheit des Sehvermögens gegenüber der Betroffenheit sonstiger Sinnesorgane gesprochen werden kann.

Das in den Materialien des Bayerischen Landesgesetzgebers zum Ausdruck kommende Anliegen, dass Störungen aus dem seelisch/geistigen Bereich nicht zu einem Blindengeldanspruch führen sollen, kann die Ungleichbehandlung schwer cerebral geschädigter Behinderter nicht begründen. Auch in den Fällen, in denen neben dem fehlenden Sehvermögen weitere oder alle Sinnesorgane schwer geschädigt sind, ändert dies nichts daran, dass der Betroffene sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht blind ist.

Insbesondere stellt die Erwägung, dass derjenige, der wegen schwerster cerebraler Schäden zu keiner oder so gut wie keinen Sinneswahrnehmungen fähig ist, des Blindengeldes nicht bedürfe, weil behinderungsbedingte Mehraufwendungen ohnehin nicht ausgeglichen werden könnten, keinen solchen sachlichen Grund dar. Denn das Blindengeld wird derzeit ohne Rücksicht auf einen im Einzelfall nachzuweisenden oder nachweisbaren Bedarf pauschal gezahlt. Dabei ist gerade Sinn und Zweck der Pauschale, bei festgestellter Schädigung auf die Ermittlung des konkreten Mehrbedarfs sowie einer konkreten Ausgleichsfähigkeit zu verzichten.

Az.: B 9 BL 1/14 R D.W. ./. Freistaat Bayern

Schwerstbehindertes Kind erhält häusliche Krankenpflege

Datum: 14.04.2015

Kurzbeschreibung: Der 5. Senat des Landessozialgerichts hat die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Baden-Württemberg im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, häusliche Krankenpflege für ein schwerstbehindertes Mädchen zu gewähren.

Schwerstbehindertes Kind erhält häuslicheKrankenpflege

Der 5. Senat des Landessozialgerichts hat die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Baden-Württemberg im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, häusliche Krankenpflege für ein schwerstbehindertes Mädchen zu gewähren. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache können die Eltern damit eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung ihrer Tochter sicherstellen.

Das zweijährige Kind leidet an einer schweren Entwicklungsstörung und ist mehrfach geistig und körperlich behindert. Nach einer Operation mit erheblichen Komplikationen wenige Tage nach der Geburt musste das Mädchen vier Monate lang dauerhaft künstlich beatmet werden. Auch danach war noch häufig eine Beatmung erforderlich, insbesondere während der Nachtzeit für bis zu vier Stunden täglich. Die Sauerstoffgabe erfolgte über eine operative Öffnung der Luftröhre am Hals, ein sog. Tracheostoma. Durch diese Öffnung konnte auch Sekret abgesaugt werden, was anfangs noch häufig notwendig war

Zunächst hatte die AOK häusliche Krankenpflege im Umfang von 16 Stunden täglich, später für 13 Stunden am Tag gewährt. Die eingeschalteten Pflegedienste übernahmen bis zu drei Tagesdienste und vier Nachtwachen pro Woche. Während der übri-gen Zeit kümmerten sich die Eltern um ihrer Tochter. Nachdem die Öffnung der Luftröhre im Herbst 2014 operativ wieder geschlossen werden konnte, bewilligte die Krankenkasse häusliche Krankenpflege nur noch für täglich drei Stunden. Zuvor hatte ein von der AOK eingeschalteter Gutachter eine durchgehende Überwachung des Kindes nicht mehr für erforderlich gehalten. Die Atmungssituation habe sich zwischenzeitlich stabilisiert und das Kind könne nun auch selbständig Sekret abhusten, befand der Mediziner.

Gegen diese Entscheidung setzten sich die Eltern des Mädchens zur Wehr. Sie könnten ihre Tochter nach wie vor nicht aus den Augen lassen. Ihre Tochter drehe sich nachts häufig in die Rückenlage und erbreche sich. Wegen der Gefahr des Erstickens sei deshalb gerade zur Nachtzeit eine Überwachung zwingend notwendig. Nach der Entfernung des Tracheostomas sei die Situation eher schwieriger gewor-den, da Beatmen und Absaugen jetzt nicht mehr so einfach durchgeführt werden könnten.

Die Richter des 5. Senats gaben vorläufig den Eltern des Mädchens Recht. Um abschließend beurteilen zu können, ob und ggf. für welchen Zeitraum das Kind noch Leistungen der häuslichen Krankenpflege benötige, müssten umfangreiche medizinische Ermittlungen durchgeführt werden. Zunächst seien die behandelnden Ärzte des Kindes zu hören; anschließend müsse dann über die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens entschieden werden. Wegen der Eilbedürftigkeit des Falls könnten diese Ermittlungen aber nicht im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtschutzes erfolgen, sondern müssten dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Über den Eilantrag der Eltern des Mädchens sei deshalb im Rahmen einer Folgenabwägung zu entscheiden. Hierbei müsse dem Interesse des Kindes der Vorrang eingeräumt werden, da dessen Leben bedroht sei, sollte sich die Einschätzung der Krankenkasse als falsch erweisen. Gegenüber diesem hohen Gut müsse das Interesse der Krankenkasse, einen Vermögensschaden durch möglicherweise zu Unrecht gewährte Leistungen zu vermeiden, zurückstehen.

In erster Instanz hatte noch die AOK obsiegt. Das Sozialgericht Konstanz hatte die Beurteilung des Gutachters der Krankenkasse für überzeugend gehalten und den Eilantrag der Eltern abgelehnt. Diese Entscheidung hob das Landessozialgericht auf und gab der Beschwerde der Eltern statt.

Beschluss des 5. Senats des LSG Baden-Württemberg vom 14.04.2015

Az.: L 5 KR 605/15

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung

§ 37 Häusliche Krankenpflege

(2) Versicherte erhalten in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist; der Anspruch umfasst verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen auch in den Fällen, in denen dieser Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach den §§ 14 und 15 des Elften Buches zu berücksichtigen ist. § 10 der Werkstättenverordnung bleibt unberührt. Der Anspruch nach Satz 1 besteht über die dort genannten Fälle hinaus aus-nahmsweise auch für solche Versicherte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 43 des Elften Buches, die auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, einen besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege haben. Die Satzung kann bestimmen, dass die Krankenkasse zusätzlich zur Behandlungspflege nach Satz 1 als häusliche Krankenpflege auch Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erbringt. Die Satzung kann dabei Dauer und Umfang der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung nach Satz 4 bestimmen. Leistungen nach den Sätzen 4 und 5 sind nach Eintritt von Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches nicht zulässig. Versicherte, die nicht auf Dauer in Einrichtungen nach § 71 Abs. 2 oder 4 des Elften Buches aufgenommen sind, erhalten Leistungen nach Satz 1 und den Sätzen 4 bis 6 auch dann, wenn ihr Haushalt nicht mehr be-steht und ihnen nur zur Durchführung der Behandlungspflege vorübergehender Auf-enthalt in einer Einrichtung oder in einer anderen geeigneten Unterkunft zur Verfü-gung gestellt wird.

(3) Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht nur, soweit eine im Haushalt lebende Person den Kranken in dem erforderlichen Umfang nicht pflegen und versorgen kann.

(6) Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in Richtlinien nach § 92 fest, an welchen Orten und in welchen Fällen Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 auch außerhalb des Haushalts und der Familie des Versicherten erbracht werden können. Er bestimmt darüber hinaus das Nähere über Art und Inhalt der verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1.

Rupert Hassel

Richter am Landessozialgericht

– Pressesprecher –

Krankenhaus haftet nicht für Sturz einer Patientin beim alleinigen Toilettengang

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.02.2015 kostenlose-urteile.de

Patientin hätte mögliche Hilfeleistung des Pflegepersonals in Anspruch nehmen können

Eine Klinik haftet nicht für den Sturz einer Patientin bei einem Toilettengang, wenn die Patientin die Toilette alleine und ohne mögliche Hilfestellungen des Pflegepersonals aufsucht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 1940 geborene Klägerin aus dem Hochsauerlandkreis stürzte im März 2011 auf einer Treppe und zog sich eine Fraktur am linken Oberarm zu. Diese wurde im nahe gelegenen beklagten Krankenhaus operativ versorgt. Während des Krankenhausaufenthaltes musste die Klägerin zudem mit dem Einsatz einer Totalendoprothese an der Hüfte operiert werden. Wenige Tage nach der Hüftoperation stürzte die Klägerin, als sie die Krankenhaustoilette ohne Unterstützung des Pflegepersonals aufsuchte. Sie fiel auf einen erhöhten Toilettensitz zurück, der sich verschob. Die Klägerin verletzte sich erneut am linken Oberarm, als sie versuchte, sich abzustützen. Auch diese Verletzung musste operativ versorgt werden. Vom beklagten Krankenhaus hat die Klägerin Schadensersatz verlangt, unter anderem ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 40.000 Euro. Unter Hinweis auf im Schulterbereich verbliebene Schmerzen bemängelte sie, dass ihre Oberarmfrakturen fehlerhaft operiert worden seien. Zudem machte sie geltend, dass das Krankenhaus für ihren Sturz auf der Toilette verantwortlich sei, bei dem sie von einem nur lose aufgelegten Toilettenring gerutscht sei.

Medizinischer Sachverständiger kann keine fehlerhafte operative Versorgung der Oberarmfrakturen feststellen

Das Schadensersatzbegehren der Klägerin blieb ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm konnte nach der Anhörung eines medizinischen Sachverständigen keine fehlerhafte operative Versorgung der Oberarmfrakturen der Klägerin feststellen. Die bei den Operationen verwandten Schrauben seien ordnungsgemäß eingesetzt worden. Nach der letzten Operation im Schulterbereich verbliebene Schmerzen seien schicksalhaft und träten etwa bei einem Drittel der Patienten mit vergleichbaren Verletzungen auf.

Krankenhaus kann nicht für Sturz der Patientin verantwortlich gemacht werden

Für den Sturz der Klägerin beim Toilettengang sei das beklagte Krankenhaus ebenfalls nicht verantwortlich. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Klägerin durch eine verkehrsunsichere Sanitäreinrichtung zu Fall gekommen sei. Die verwandte Toilettenerhöhung sei ausreichend stabil befestigt gewesen, auch wenn sie bei einem Sich-Fallen-lassen des Benutzers ausgehebelt werden könne. Dass die Klägerin die Toilette ohne Hilfe des Pflegepersonals aufgesucht habe, könne dem Krankenhaus nicht vorgeworfen werden. Nach den Ausführungen des Sachverständigen habe sie die Toilette auch nach den durchgeführten Operationen alleine aufsuchen dürfen, wenn sich dies selbst zugetraut habe. Die Klägerin selbst habe eingeräumt, dass sie am Unfalltage auf Hilfe des Pflegepersonals verzichtet habe, die Hilfe aber auf ihr Verlangen hin bekommen hätte. Da die Klägerin die mögliche Hilfeleistung des Pflegepersonals nicht in Anspruch genommen habe, wirke sich ihr Sturz nicht zulasten des Krankenhauses aus.

FAMILIE, PFLEGE UND BERUF

Quelle Bundesgesundheitsministerium

Flexibilität für pflegende Angehörige

Menschen, die Beruf und Pflege von Angehörigen in Einklang bringen müssen, sollen mehr zeitliche Flexibilität erhalten. Entsprechende Regelungen enthält das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt. Es tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

Pflegende Angehörige sollen entlastet werden.

Die Menschen in Deutschland werden immer älter und das führt dazu, dass auch die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Schon heute werden mehr als ein Drittel der 2,6 Millionen Pflegebedürftigen von Angehörigen in häuslicher Umgebung gepflegt. Das vom Bundesfamilien- und Bundesarbeitsministerium gemeinsam vorgelegte Gesetz soll betroffene Familien und auch die Wirtschaft entlasten.

Zehn Tage bezahlte Auszeit

Die neuen gesetzlichen Regelungen ruhen auf drei Säulen:

  • Für die zehntägige Auszeit, die Angehörige schon heute in akuten Fällen beanspruchen können, gibt es ab 1. Januar 2015 eine Lohnersatzleistung. Als Pflegeunterstützungsgeld werden im Grundsatz 90 Prozent des wegfallenden Nettoentgelts gezahlt. Für die Finanzierung stellt die Pflegeversicherung bis zu 100 Millionen Euro bereit.
  • Wer von der Möglichkeit Gebrauch macht, sechs Monate ganz oder teilweise aus dem Beruf auszusteigen, um nahe Angehörige zu pflegen, hat künftig einen Rechtsanspruch auf ein zinsloses Darlehen. Damit soll es für die Betroffenen leichter werden, ihren Lebensunterhalt in der Pflegephase zu bestreiten. Der Rechtsanspruch auf Freistellung besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit 15 oder weniger Beschäftigten.
  • Einen Rechtsanspruch wird es künftig auch auf die 24-monatige Familienpflegezeit geben. Hier können pflegende Beschäftigte ihre Arbeitszeit bis auf eine Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden reduzieren. Den Einkommensausfall können Sie durch ein zinsloses Darlehen abfedern, das beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Angelegenheiten zu beantragen ist. Der Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit gilt nicht gegenüber Arbeitgebern mit 25 oder weniger Beschäftigten.

Mehr Gestaltungsspielraum

Die Freistellungsmöglichkeiten für die Pflege naher Angehöriger können miteinander kombiniert werden. Die Gesamtdauer beträgt maximal 24 Monate. Der Begriff der “nahen Angehörigen” wird für das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz erweitert: Auch Stiefeltern, lebenspartnerschaftliche Gemeinschaften und Schwägerinnen und Schwager werden nun berücksichtigt.

Die neuen Regelungen gelten auch für Eltern und Angehörige pflegebedürftiger Kinder, die nicht zu Hause, sondern in einer außerhäuslichen Einrichtung betreut werden. Auch für die Begleitung schwerstkranker Angehöriger in der letzten Lebensphase besteht für maximal drei Monate die Möglichkeit, die Arbeitszeit ganz oder teilweise zu reduzieren.

Neue Qualität der Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Das neue Gesetz soll Familien in schwierigen Situationen entlasten. Gleichermaßen entlaste es aber auch die Wirtschaft, erklärte Familienministerin Manuela Schwesig bei der Vorstellung des Gesetzes. Ein finanzielles Risiko bestehe für Arbeitgeber nicht mehr. Darüber hinaus müssten sie nicht mehr auf wertvolle Fachkräfte verzichten: Beschäftigte seien künftig nicht mehr gezwungen, im Pflegefall ihren Job komplett aufzugeben.

Zusammenstoß eines Rollstuhls mit Fußgänger

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.05.2014
– 11 U 88/13 –

Bei einem Zusammenstoß eines Rollstuhls mit einem Fußgänger: Bei eingehaltener Schrittgeschwindigkeit ist der Rollstuhlfahrer nicht für den Sturz des Fußgängers haftbar zu machen. Pflicht zur Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit gemäß § 24 Abs. 2 StVO.

In einer Fußgängerzone muss ein elektrisch betriebener Rollstuhl (Krankenfahrstuhl) gemäß § 24 Abs. 2 StVO Schrittgeschwindigkeit einhalten. Kommt es trotz Einhaltung dieser Geschwindigkeit aufgrund eines Zusammenstoßes zu einem Sturz eines Fußgängers, so haftet dafür der Rollstuhlfahrer nicht. Dies gilt jedenfalls insoweit, dass ihm kein anderer Verstoß zur Last gelegt werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in einer Fußgängerzone aufgrund eines Zusammenstoßes mit einem elektrisch betriebenen Rollstuhl (Krankenfahrstuhl) zu einem Sturz eines Fußgängers. Dieser zog sich dabei Verletzungen an seiner rechten Schulter zu. Der Fußgänger behauptete, dass der Rollstuhlfahrer zu schnell gefahren sei und daher den Zusammenstoßschuldhaft verursacht habe. Der Fußgänger klagte daher auf Zahlung von Schadenersatz. Das Landgericht Frankfurt a.M. wies die Klage jedoch ab, woraufhin der Fußgänger Berufung einlegte.

Kein Anspruch auf Schadenersatz

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. folgte der Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung des Fußgängers zurück. Diesem habe kein Schadenersatzanspruch aus § 823 BGB zugestanden.

Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit

Die Beweisaufnahme habe gezeigt, so das Oberlandesgericht, dass der Rollstuhlfahrer weder mit überhöhter noch mit unangepasster Geschwindigkeit durch die Fußgängerzone fuhr und somit nicht gegen § 24 Abs. 2 StVO verstieß. Denn der Rollstuhl sei bauartbedingt nicht in der Lage gewesen schneller als 6 km/h zu fahren. Dem Rollstuhlfahrer wäre es daher selbst bei Ausnutzung der ihm technisch zur Verfügung stehenden Höchstgeschwindigkeit nicht möglich gewesen die einzuhaltende Schrittgeschwindigkeit von 4 bis 7 km/h zu überschreiten.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/

90% Nettolohn: Familienpflegezeit

Der Familienausschuss hat das von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegte Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf 18/3214 in geänderter Fassung gebilligt. Für den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Mit dem Gesetz, über das Bundestag am Donnerstag abschließend beraten wird, werden die derzeitigen Gesetze zur Familienpflegezeit und zur Pflegezeit novelliert.

Durch das Gesetz wird ab kommendem Jahr ein Rechtsanspruch auf eine bis zu 24-monatige Familienpflegezeit eingeführt. In dieser Zeit können Beschäftigte ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Wochenstunden reduzieren, um einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen zu betreuen. Um den Verdienstausfall zu kompensieren, soll ein zinsloses Darlehen durch den Staat gezahlt werden. Der Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit soll jedoch nur für Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 25 Beschäftigte gelten. Im ursprünglichen Gesetzentwurf hatte der Rechtsanspruch bereits ab einer Betriebsgröße von 15 Beschäftigten gegolten. Der Ausschuss veränderte die Gesetzesvorlage durch einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Die Unionsfraktion begrüßte dies ausdrücklich, um kleine und mittlere Betriebe zu entlasten. Linke und Grüne kritisierten diese Änderung scharf. Dadurch würden zu viele Menschen vom Rechtsanspruch ausgeschlossen. Das Gesetz habe vorher schon kaum Verbesserungen gebracht, jetzt werde gänzlich im Sinne der Wirtschaftsfreundlichkeit konterkariert. Die SPD-Fraktion hielt dieser Kritik entgegen, dass trotz der Änderung noch immer 70 Prozent der Arbeitnehmer in den Genuss des Rechtsanspruches kämen.

Zudem wird mit dem Gesetz eine Lohnersatzleistung in Höhe von 90 Prozent des Nettogehaltes eingeführt. Sie wird an Beschäftigte gezahlt, wenn diese eine zehntägige Berufsauszeit nehmen, um die Pflege eines nahen Angehörigen zu organisieren.

Mit der Gesetzesnovelle soll zudem der Kreis der „nahen Angehörigen“ erweitert werden. Neben Eltern, Großeltern, Kindern, Geschwistern und Ehepartnern sollen dazu in Zukunft Stiefeltern, lebenspartnerschaftliche Gemeinschaften sowie Schwägerinnen und Schwager zählen.

Ohne Testament: Wer erbt, wenn es kein Testament oder keine sonstige letztwillige Verfügung gibt?

Quelle: refrago

Nach dem Tod eines Erblassers stellt sich die Frage, wer eigentlich den Nachlass erbt. Zwar kann ein Testament oder eine sonstige letztwillige Verfügung die Frage nach dem Erben regeln.

Wer erbt jedoch, wenn es keine letztwillige Verfügung gibt?

Wer erbt bei einem fehlenden Testament oder einer sonstigen letztwilligen Verfügung?

Hat der Erblasser die Aufteilung seines Nachlasses nicht durch ein Testament oder einer anderen letztwilligen Verfügung geregelt, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft. Danach können etwaige noch lebende Verwandte und Ehegatten das Vermögen erben.

Erbrecht der Verwandten

Das Erbrecht der Verwandten richtet sich danach, welcher Ordnung sie angehören. Das Gesetz unterscheidet fünf verschiedene Ordnungen:

  1. Ordnung (§ 1924 BGB): Zur ersten Ordnung gehören die Abkömmlinge des Erblassers. Als Abkömmlinge werden alle vom Erblasser abstammenden Personen bezeichnet. Dazu zählen seine Kinder (auch nichteheliche oder adoptierte Kinder), Enkel, Urenkel usw. Keine Abkömmlinge sind dagegen Stief- oder Ziehkinder.
  2. Ordnung (§ 1925 BGB): Zur zweiten Ordnung gehören die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Bsp.: Geschwister, Neffe, Nichte, Großneffe, Großnichte).
  3. Ordnung (§ 1926 BGB): Zur dritten Ordnung zählen die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Bsp.: Tante, Onkel, Cousin, Cousine).
  4. Ordnung (§ 1928 BGB): Gesetzliche Erben der vierten Ordnung sind die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Bsp.: Großtante, Großonkel, Großcousin, Großcousine).
  5. und fernere Ordnung (§ 1929 BGB): Die Voreltern des Erblassers und deren Abkömmlinge gehören zur fünften und ferneren Ordnung.

Im Rahmen der gesetzlichen Erbschaft schließt die vorherige Ordnung die nachfolgende Ordnung aus (§ 1930 BGB). Hat der Erblasser zum Beispiel zwei Kinder (1. Ordnung) hinterlassen, so erben diese. Die noch lebenden Eltern (2. Ordnung) werden vom Erbrecht ausgeschlossen.

Innerhalb der Ordnungen erben grundsätzlich nur die nächsten Verwandten (sog. Repräsentationsprinzip). Ihre Abkömmlinge werden regelmäßig nicht berücksichtigt. Hat der Erblasser etwa keine Kinder und leben zum Zeitpunkt des Erbfalls die Eltern des Erblassers, so erben diese. Die noch lebenden Geschwister des Erblassers sind von der Erbfolge ausgeschlossen.

Die Aufteilung des Nachlasses unter mehreren Erben einer Ordnung unterscheidet sich je nach Ordnung.

Erbrecht des Ehegatten

Neben den Verwandten des Erblassers erbt auch sein Ehegatte (§ 1931 BGB). Voraussetzung dafür ist aber, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Erbfalls noch bestand. Das Erbrecht des Ehegatten ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte sowie wenn der Erblasser berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen, und den Antrag gestellt hatte (§ 1933 BGB).

Der Ehegatte erbt neben den Verwandten der ersten Ordnung zu ¼ sowie neben den Verwandten der zweiten Ordnung und den Großeltern zur Hälfte (§ 1931 Abs. 1 BGB). Sind weder Verwandte der ersten noch der zweiten Ordnung sowie keine Großeltern vorhanden, so erbt der Ehegatte den gesamten Nachlass (§ 1931 Abs. 2 BGB).

Dem Ehegatten stehen zudem unter bestimmten Voraussetzungen der eheliche Hausrat sowie die Hochzeitsgeschenke als Voraus zu (§ 1932 BGB).

Ist der Ehegatte darüber hinaus zugleich ein Verwandter des Erblassers, so erhält er zusätzlich sein ihm nach dem Verwandtenerbrecht zustehenden Erbteil (§ 1934 BGB).

Die Höhe des Erbteils wird außerdem durch den gewählten Güterstand beeinflusst.

Erbrecht des Staates

Lebt zum Zeitpunkt des Erbfalls weder ein Verwandter noch ein Ehegatte des Erblassers, so erbt das Bundesland, in dem der Erblasser zuletzt seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Ist beides nicht feststellbar, erbt der Bund (§ 1936 BGB).

Bundestag beschließt erstes Pflegestärkungsgeset

17. Oktober 2014 – Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober in zweiter und dritter Lesung das erste Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Es sieht umfangreiche Leistungsverbesserungen vor, die zum 1. Januar 2015 wirksam werden. Die Leistungen in der ambulanten Pflege steigen um rund 1,4 Mrd. Euro, für die stationäre Pflege sind Verbesserungen im Umfang von rund 1 Mrd. Euro vorgesehen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Wir haben für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ein gutes Leistungspaket geschnürt. Mit dem Pflegestärkungsgesetz helfen wir Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen die Pflege zu Hause zugeschnitten auf ihren Bedarf zu organisieren. Dabei können sie – finanziert durch die Pflegeversicherung – die Unterstützung durch professionelle Pflegekräfte, aber auch durch Haushaltshilfen, Alltagsbegleiter oder ehrenamtliche Helfer in Anspruch nehmen. Außerdem wollen wir die Lebensqualität der Bewohner in Pflegeheimen weiter verbessern.”

Hier finden Sie die vollständige Pressemitteilung: Bundesministerium für Gesundheit

Ein gesetzlich Krankenversicherter

Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 18.12.2013
– S 21 KR 282/13

Ein gesetzlich Krankenversicherter hat sich darauf berufen, dass sein Antrag bei der Krankenkasse nicht innerhalb von drei Wochen bearbeitet worden ist. Das Sozialgericht hat ihm durch Urteil (Az. S 21 KR 282/13) Recht geben. Nach dem Gesetz gelte die beantragte Versorgung als genehmigt.

§ 13 SGB V in der Fassung seit 26. Februar 2013

[…]

(3a) Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Wenn die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme für erforderlich hält, hat sie diese unverzüglich einzuholen und die Leistungsberechtigten hierüber zu unterrichten. Der Medizinische Dienst nimmt innerhalb von drei Wochen gutachtlich Stellung. Wird ein im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenes Gutachterverfahren durchgeführt, hat die Krankenkasse ab Antragseingang innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Kann die Krankenkasse Fristen nach Satz 1 oder Satz 4 nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet. Die Krankenkasse berichtet dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen jährlich über die Anzahl der Fälle, in denen Fristen nicht eingehalten oder Kostenerstattungen vorgenommen wurden. Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten die §§ 14, 15 des Neunten Buches zur Zuständigkeitsklärung und Erstattung selbst beschaffter Leistungen.

[…]

Der gesetzlich Krankenversicherte hat erfolgreich die Versorgung mit einer neuen Kniegelenksprothese erreicht, ohne dass seine Krankenkasse die Notwendigkeit der Neuversorgung geprüft hat. Er hat sich darauf berufen, dass sein Antrag nicht innerhalb von drei Wochen bearbeitet worden ist.

Das Sozialgericht hat ihm Recht geben. Die Krankenkasse habe nach Eingang des Antrags weder innerhalb von drei Wochen darüber entschieden, noch Gründe für eine Überschreitung dieser Frist schriftlich mitgeteilt. Nach dem Gesetz gelte die beantragte Versorgung damit als genehmigt. Die fiktive Genehmigung dürfe auch nicht – anders als ein fehlerhafter Bescheid – zurückgenommen werden.

An Diabetes mellitus leidendes

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 28.07.2014
– L 3 SB 195/13 –

An Diabetes mellitus leidendes, schwerbehindertes Kind hat keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens “B”

Latente Gefahr von Unterzucker nicht ausreichend für begründete Notwendigkeit einer ständigen Begleitung bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmitteln

Die latente Gefahr eines hypoglykämischen Zustands bei einem an Diabetes mellitus leidenden, schwebehinderten Kindes allein ist nicht ausreichend, um die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu begründen und damit die Zuerkennung des Merkzeichens “B” zu erhalten. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 2007 geborenes schwerbehindertes Kind leidet an einemDiabetes mellitus, es ist auf Insulingaben angewiesen. Das zuständige Amt erkannte die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen “H” an, lehnte aber die die Zuerkennung des Merkzeichens “B” ab. Diabetes Mellitus führe nicht regelhaft zur Zuerkennung des Merkzeichens “B” bei Kindern. Wie bei Erwachsenen sei darauf abzustellen, ob schwerer “Unterzucker” drohe. Das sei der falsche Maßstab – so die Klägerin. Es sei ein Vergleich mit nichtbehinderten gleichaltrigen Nichtbehinderten zu ziehen, andernfalls liege eine Diskriminierung wegen des jugendlichen Alters vor.

LSG verneint Zuerkennung des Merkzeichens “B”

Das Bayerische Landessozialgericht entschied, dass die Zuerkennung des Merkzeichens “H” bei einem Kind, das an insulinpflichtigem Diabetes leidet, nicht automatisch zur Zuerkennung auch des Merkzeichens “B” führe. Die latente Gefahr hypoglykämischer Zustände allein reiche nicht aus, die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu begründen. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des Nachteils “B” bei einem behinderten Kind vorliegen, seien vielmehr dieselben Kriterien wie bei einem Erwachsenen maßgebend. Alterstypische Beeinträchtigungen führten nicht zu einem Nachteilsausgleich im Schwerbehindertenrecht.

bis zum Ende der Schulpflicht als Hilfsmittel

Hilfsmittel, die beim Schulbesuch benötigt werden, gelten bis zum Ende der Schulpflicht als Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich bei einem Grundbedürfnis (22.4.2004, B 3 KR 13/03 R) und sind von der Krankenkasse zu leisten. Die Beschränkung des Grundbedürfnisses Bildung auf die die der Schulpflicht unterliegende Zeit ist zu Recht kritisiert worden (vgl. Reimann, Diskussionsforum A Nr. 1/2005 reha-recht.de/forum-a/beitrag/…iskussionsbeitrag-01-2005). Im Lichte von Art. 24 UN-BRK (Recht auf Bildung) sollte diese Rechtsprechung korrigiert werden, ggf. durch den Gesetzgeber. Hilfsmittel zur Bildung sind darüber hinaus Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, die im Regelfall vom Träger der Sozialhilfe (Eingliederungshilfe ) geleistet werden (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII mit § 55 SGB IX). Dabei ist die Anrechnung von Einkommen und Vermögen der Unterhaltspflichtigen eingeschränkt (§ 92 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII). Dies gilt auch bei Hilfsmitteln (LSG Saarland, Urt. v. 2410.2013, L 11 SO 14/12, ZFSH/SGB 2014, 112 – Tafelkamera).

Bei nicht individuellen Hilfsmitteln könnte der Träger der Sozialhilfe den Standpunkt vertreten, die Schule sei für die Hilfsmittelversorgung zuständig. Die Rechtsprechung hat – in Fällen der Schulassistenz – dieses Argument in Einzelfällen akzeptiert (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.2.2014, L 9 SO 222/13 B ER; kritisch: Hechler/ Plischke, Diskussionsforum A Nr. 15/2014 reha-recht.de/forum-a/beitrag/…kussionsbeitrag-a15-2014/). Dem ist aber entgegenzuhalten, dass der Sozialhilfeträger zuumindest solange leisten muss, wie die Schule nicht leistet. Er kann sich die Kosten ggf. nach § 93 SGB XII vom Schulträger wiederholen (BSG, Urt. v. 22.3.2012, B 8 SO 30/10 R, BSGE 110, 301).

Ist die Zuständigkeit zwischen Sozialhilfeträger und Krankenkasse strittig, gilt nach § 14 SGB IX, dass der erstangegangene Träger zuständig ist und leisten muss, es sei denn, er hat den Antrag innerhalb von zwei Wochen weitergeleitet. Hat er in der Frist weitergeleitet, ist der zweitangegangene Träger zuständig. Der so zuständige Träger muss leisten und sich die Kosten ggf. im Erstattungswege wiederholen. Einen solchen Mechanismus zwischen Sozialleistungsträgern und Schulen gibt es bisher nicht. Dies müssten die Länder regeln.

Zur Beratung sind die gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger (§§ 22, 23 SGB IX) verpflichtet, die es in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt gibt. Ebenso ist jeder einzelne Sozialleistungsträger zur umfassenden Beratung und Auskunft verpflichtet (§§ 14, 15 SGB I). Ist man damit nicht zufrieden, gibt es die nach § 65b SGB V geförderten Beratungsstellen der Unabhängigen Patienetneberatung. Zudem unterstützen die Verbände der Selbsthilfe behinderter Menschen und die Sozialverbände. Die Sozialverbände und die Gewerkschaften geben auch Rechtsschutz in Sozialrechtsfragen. Leider gibt es Situationen, in denen nur Widerspruch und Klage, ggf. unterstützt durch verbandliche oder anwaltliche Vertretung, weiterhelfen.

Bei den Eltern oder in einer Wohngemeinschaft lebende Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Sozialhilfe-Regelsatz von 100 %

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.07.2014
– B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R –

BSG bejaht Regelbedarfsstufe 1 bei gemeinsamer Haushaltsführung mit Eltern oder Personen, die nicht der Partner sind

Volljährigen Sozial­hilfe­empfängern mit Behinderungen steht auch dann ein Anspruch auf den Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) zu, wenn sie bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben. Für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 ist damit nicht entscheidend, dass ein eigener Haushalt vollständig oder teilweise geführt wird; es genügt vielmehr, dass der Leistungs­berechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer Person – gegebenenfalls mit Eltern oder einem Elternteil – führt, die nicht sein Partner ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor. Die drei zugrunde liegenden Verfahren wurden allerdings vom Bundessozialgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen, weil es an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen für eine endgültige Entscheidung über einen höheren Anspruch der jeweiligen Kläger mangelte.

Seit 1. Januar 2011 erhalten Sozialhilfeempfänger gemäß § 27 a Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) in Verbindung mit der Anlage zu § 28 SGB XII nur noch Leistungen für den Lebensunterhalt – im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ebenso wie bei den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 (80 %), wenn sie als erwachsene leistungsberechtigte Person weder einen eigenen Haushalt noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen. Entgegen weit verbreiteter Ansicht in der sozialhilferechtlichen Praxis geht der Gesetzgeber dabei jedoch davon aus, dass erwachsenen Personen bei gemeinsamem Haushalt jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) zusteht. Für die Zuordnung zur Regelbedarfsstufe 1 ist damit nicht entscheidend, dass ein eigener Haushalt vollständig oder teilweise geführt wird; es genügt vielmehr, dass der Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt gemeinsam mit einer Person – gegebenenfalls mit Eltern oder einem Elternteil – führt, die nicht sein Partner ist. Lediglich wenn keinerlei Haushaltsführung beim Zusammenleben mit einer anderen Person festgestellt werden kann, ist ein Anwendungsfall der Regelbedarfsstufe 3 denkbar. Eine andere Auslegung verstieße, nachdem der Gesetzgeber mit Inkrafttreten der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2011 das Modell eines Haushaltsvorstandes mit der Zuordnung eines höheren Regelbedarfs von 100 % aufgegeben hat, gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil bei gemeinsamer Haushaltsführung jede Person nur noch Leistungen zum Lebensunterhalt nach der Regelbedarfsstufe 3 (80 %) und keiner nach der Regelbedarfsstufe 1 (100 %) wie in den sonstigen gesetzlichen Konstellationen erhielte.

Individuelle Fähigkeit der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft nicht ausschlaggebend

Anknüpfungspunkt für die Qualifizierung einer gemeinsamen Haushaltsführung beim Zusammenleben von erwachsenen Personen ist dabei nicht die individuelle Fähigkeit der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft, einen Haushalt auch ohne Unterstützungsleistungen eines anderen allein meistern zu können; vielmehr ist ausreichend die Beteiligung an der Haushaltsführung im Rahmen der jeweiligen geistig-seelischen und körperlichen Leistungsfähigkeit. Ansonsten würden bestimmte Lebens- und Wohnformen schlechter gestellt als andere, ohne dass hierfür eine sachliche Rechtfertigung ersichtlich wäre. Dies verdeutlicht das Beispiel des Zusammenlebens behinderter und deshalb in ihren körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder der seelischen Gesundheit eingeschränkter Menschen in einer gemeinsamen Wohnung. Hätte keine dieser Personen die Fähigkeit, einen Haushalt ohne Unterstützung durch andere zu führen, oder wären sie im Fall des Ambulant-betreuten-Wohnens auf die Unterstützung Dritter, die nicht ständig im Haushalt leben, angewiesen, läge bei keinem Mitglied eine eigene Haushaltsführung vor und für keine dieser Personen käme die Regelbedarfsstufe 1 in Betracht.

Zur Vermutung einer gemeinsamen Haushaltsführung

§ 39 Satz 1 SGB XII enthält ergänzend die Vermutung einer gemeinsamen Haushaltsführung, wenn eine nachfragende Person gemeinsam mit einer anderen Person in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft lebt; die Anwendung dieser gesetzlichen Vermutungsregelung gilt auch bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und insbesondere für behinderte und pflegebedürftige Menschen, die von Personen, mit denen sie zusammenleben, betreut werden, damit auch für das Zusammenleben behinderter erwachsener Menschen mit ihren Eltern bzw. einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt. Auch in dieser Konstellation ist typisierend davon auszugehen, dass dem Behinderten im Rahmen seiner geistigen und körperlichen Fähigkeiten ein selbstständiges Leben ermöglicht wird. Im Einzelfall kann die Vermutung, dass es sich bei dem Zusammenleben in einer Wohnung um ein gleichberechtigtes Zusammenleben handelt, damit nicht bereits dadurch erschüttert werden, dass eine Person gegenüber der anderen eine geringere körperliche, geistige oder seelische Leistungsfähigkeit besitzt. Nur wenn keinerlei gemeinsamer Ablauf im Zusammenleben festzustellen wäre, kann Grund für die Annahme bestehen, eine Person führe keinen eigenen Haushalt; dafür trüge indes der Sozialhilfeträger die Beweislast.

Hinweise zur Rechtslage

§ 27 a Abs. 3 SGB XII i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII

[…]

(3) Zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 ergeben, sind monatliche Regelsätze zu gewähren. Der Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.

[…]

Anlage zu § 28 SGB XII (zu § 28)

Regelbedarfsstufen nach § 28 in Euro (gültig ab 1. Januar 2014)

Regelbedarfsstufe 1(391 Euro):

Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder alleinerziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind.

Regelbedarfsstufe 2 (353 Euro):

Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen.

Regelbedarfsstufe 3 (313 Euro):

Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt.

Regelbedarfsstufe 4 (296 Euro):

Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 5 (261 Euro):

Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Regelbedarfsstufe 6 (229 Euro):

Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

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Anspruch auf Pflegehilfe auch während Krankenhausaufenthalts

Auch während eines stationären Krankenhausaufenthalts kann ein Pflegebedürftiger Anspruch auf eine Pflegehilfe haben. Voraussetzung ist, dass die angestellten Pfleger im Krankenhaus diesen Pflegeaufwand nicht leisten können. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Grundsatzentscheidung des Sozialgerichts München (Az.: S 32 SO 473/10).

Der Fall: Die Patientin leidet an einer schweren Form der Spastik. Sie nimmt unter anderem eine häusliche Pflege mit einer Grundpflege von gut fünf Stunden pro Tag und einer Pflegebereitschaft von täglich bis zu 16 Stunden in Anspruch. Als sie turnusmäßig für einige Tage in stationäre Behandlung musste, beantragte sie die Begleitung eines Pflegeassistenten. Die Übernahme der Kosten wurde abgelehnt.

Das Urteil: Vor Gericht hatte die Frau Erfolg. Krankenpfleger in Kliniken seien mit den besonders hohen Bedürfnissen schwerstpflegebedürftiger Patienten häufig überfordert. Aus Zeitmangel könnten sie die notwendige Pflege nicht leisten. Das habe das Krankenhaus auch bestätigt. Die Frau sei daher bei der Therapie auf die Unterstützung einer Pflegeassistenz angewiesen. Somit müssen ihr die Kosten dafür erstattet werden.

Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift muss nicht nachgewiesen werden

Medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für den Einbau des Hilfsmittels sind nicht formalisiert nachzuweisen

Die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift ist nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands(außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Hierzu zählen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auch Krankheitskosten. Allerdings hat der Steuerpflichtige die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztlichesGutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. Betroffen hiervon sind beispielsweise Bade- und Heilkuren oder psychotherapeutische Behandlungen.

Finanzamt erkennt Aufwendungen für Treppenlift mangels eines amtsärztlichen Gutachtens nicht als außergewöhnliche Belastungen an

Im Streitfall ließen die verheirateten Kläger wegen der Gehbehinderung des Klägers einen Treppenlift in ihr selbst genutztes Einfamilienhaus einbauen. Die hierfür entstandenen Aufwendungen von ca. 18.000 Euro machten sie vergeblich in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2005) als außergewöhnliche Belastung geltend. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Denn die Kläger hätten zuvor ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung einholen müssen.

Finanzgericht muss Feststellung über medizinische Notwendigkeit der Maßnahme nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung treffen.

Der Bundesfinanzhof sah dies anders. Angesichts des abschließenden Charakters der Katalogtatbestände in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f EStDV sei die Zwangsläufigkeit und damit die medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines solchen Hilfsmittels nicht formalisiert nachzuweisen. Im zweiten Rechtsgang hat das Finanzgericht nun die erforderlichen Feststellungen zur medizinischen Notwendigkeit für die Maßnahme nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu treffen, beispielsweise durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Steuer 2014: So sparen Menschen mit Behinderungen und pflegende Angehörige

Die Steuererklärung 2013 steht bevor – am 31. Mai endet die Abgabefrist. Zeit für viele Menschen, sich mit Steuererleichterungen zu befassen. An Steuertipps mangelt es kaum, doch nur wenige Seiten informieren darüber, wie Menschen mit Behinderungen und pflegende Angehörige ebenfalls sparen können. Wir informieren über Steuerfreibeträge für Behinderte, Pflegepauschbeträge, Fahrtkostenanrechnung und vieles mehr. Denn je nach Grad der Behinderung, Pflegegrad, Pflegeaufwand und außergewöhnlichen Belastungen können bei der Steuererklärung auch bei Menschen mit Behinderungen und bei pflegenden Angehörigen ordentliche Summen eingespart werden. Ein Überblick über die Steuererleichterungen.

Das Finanzamt ist vielen Menschen so sympathisch wie der Zahnarzt. Hier geht es um Geld, um Bürokratie, unübersichtliche Formulare, und mancher fühlt sich vom Fiskus eher ungerecht behandelt (an dieser Stelle sei fairerweise angemerkt, dass unser Finanzamt entgegen der allgemeinen Meinung bisher immer sehr freundlich, wohlwollend und kompetent war). Dabei haben viele Menschen die Möglichkeit, sich hier vorausbezahlte Einkommenssteuer zurückzuholen. Wir haben uns durch die Steuererklärung gearbeitet und zahlreiche Steuererleichterungen für Menschen mit Behinderungen und pflegende Angehörige recherchiert.

Voraussetzung für Steuererleichterungen

Um in den Genuss von Steuererleichterungen für Menschen mit Behinderungen zu kommen, müssen die Einschränkungen grundsätzlich mindestens beim Erstantrag durch amtliche Dokumente wie Schwerbehindertenausweis, Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes oder Rentenbescheid nachgewiesen werden. Hieraus müssen auch der Grad der Behinderung (GdB) sowie die entsprechenden Merkmale (G, aG, B, H, Bl etc) hervorgehen – sonst weist das Finanzamt jeden Antrag umgehend ab. In den Folgejahren reicht es, im entsprechenden Formular anzukreuzen, dass der Nachweis bereits vorgelegen hat, sofern sich an Merkmalen oder GdB nichts verändert hat.

Behinderten-Pauschbetrag oder außergewöhnliche Belastungen?

Bereits hier wird es spannend: Menschen mit einem GdB von 25% und höher haben Anspruch auf einen Behinderten-Pauschbetrag, der direkt vom Finanzamt als Freibetrag eingetragen werden kann. Alternativ können auch die nachgewiesenen Kosten, die im Zusammenhang mit der Behinderung und ihren Folgen entstehen, als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Doch Vorsicht: diese müssen nicht nur nachgewiesen werden, sondern es wird auch noch eine zumutbare Eigenbeteiligung abgezogen! In Einzelfällen können auch Kosten, die den eingetragenen Behinderten-Pauschbetrag übersteigen, als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.

Die Höhe des Behinderten-Pauschbetrags richtet sich nach dem GdB:

GdB/Merkmal
25-30
35-40
45-50
55-60
65-70
75-80
85-90
95-100
Hinterbliebene
Bl, H, Pflegest. 3

Pauschbetrag EUR
310,-
430,-
570,-
720,-
890,-
1.060,-
1.230,-
1.420,-
370,-
3.700,-

1 bis 10 von 10 Einträgen

Je nach GdB, Merkmalen und Pflegegrad sowie realen Belastungen ist also abzuwägen, ob die Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden oder ob der Behinderten-Pauschbetrag in Anspruch genommen wird.

Zusätzliche außergewöhnliche Belastungen

Über den Behinderten-Pauschbetrag für Behinderte hinaus gibt es weitere absetzbare Posten:

Fahrtkosten

Ohne Nachweis können Menschen mit einem GdB von 80 und darüber sowie Menschen mit einem GdB ab 70 und Merkmal G jährlich Fahrtkosten in Höhe von maximal 3.000 Kilometern à 30 Cent, also 900 Euro, als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.Gegen Nachweis (Fahrtenbuch oder Belege) können Menschen mit Merkmalen aG, Bl oder H bis zu 15.000 Kilometer à 30 Cent, also 4.500 Euro, geltend machen – sollten sich allerdings auf eine Prüfung einstellen.

Ausgaben für behindertengerechte Aus- oder Umbauten

Wird die Wohnung behindertengerecht umgebaut, können diese Kosten, die unmittelbar durch die Behinderung entstehen, ebenfalls als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Eineamtsärztliche Bescheinigung der Notwendigkeit der Umbauten VOR Umbaubeginn ist hier allerdings notwendig.

Krankheitskosten, Kosten für Kuren oder Ausgaben für andere Begleitpersonen als die Pflegeperson können ebenfalls als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.

Zu beachten: Der Abzug von außergewöhnlichen Belastungen erfolgt mit einer von der Einkommenshöhe abhängigen Einkommensbeteiligung – die Kosten werden also nicht vollständig abzugsfähig sein.

Haushaltshilfe

Bei einem GdB ab 50 oder Vorliegen des Merkmales H können jährlich bis zu 924 Euro abgezogen werden, wenn eine Haushaltshilfe oder Putzfrau beschäftigt wird.

Pflege-Pauschbetrag

Pflegende Angehörige, die Menschen mit Behinderung mit Merkzeichen H oder Pflegegrad 3 zu Hause pflegen (also bei sich, in der gemeinsamen Wohnung oder bei der zu pflegenden Person), können jährlich einen Pflege-Pauschbetrag von 924 Euro geltend machen, sofern sie für die Pflege keine Geldleistung erhalten. Achtung: hierunter fällt auch das Pflegegeld! Die Pflege muss dabei an mindestens 36 Tagen im Jahr erfolgen. Erfolgt sie durch mehrere Personen, müssen diese sich den Pflege-Pauschbetrag untereinander aufteilen. Der kurzzeitige Einsatz von professionellem Pflegepersonal beispielsweise im Rahmen der Verhinderungspflege steht dem Pflege-Pauschbetrag nicht im Weg.

WG für Demenzkranke kann auch als Heim gelten

Gegen das Urteil vom 21. August 2013 (VG 14 K 80.12)
ist der Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Wer Apartments an Demenzkranke vermietet und deren Pflege faktisch an einen bestimmten Pflegedienst koppelt, betreibt eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner Heimrechts. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses in Berlin-Charlottenburg, wie die Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz online meldet. In zwei Etagen dieses Hauses sind jeweils elf Apartments an pflegebedürftige, an Demenz erkrankte Personen vermietet. Nach Ansicht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales betreibt die Vermieterin eine stationäre Einrichtung, weil die Kosten für Serviceleistungen, die die Bewohner von ihr beziehen müssen, die Bruttomiete um mehr als 20 % überstiegen; im Übrigen seien die Mieter auch faktisch gezwungen, sich von einem bestimmten, mit der Vermieterin kooperierenden Pflegedienst versorgen zu lassen. Gegen diese Feststellung wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage, mit der sie geltend machte: Die zugrunde gelegte 20 %-Grenze sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Sie selbst sei jedenfalls nur geringfügig zu Betreuungsleistungen verpflichtet; die wesentliche Betreuung rund um die Uhr werde vom Pflegedienst erbracht. Die freie Wahl des Pflegedienstes sei gewährleistet.

Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts bestätigte den Bescheid des Beklagten. Die Vermietung der insgesamt 22 Appartements und die Leistung des Pflegedienstes seien voneinander abhängig. Wie bei Pflegeheimen seien die Bewohner in doppelter Hinsicht an ihren Aufenthalt und ihre Pflege gebunden und müssten als besonders schutzbedürftig gelten. Die Konsequenz ist, dass sie der “Heimaufsicht” des Landesamtes für Gesundheit und Soziales unterliegen und strengere Vorgaben für die dortige Pflege und die Räumlichkeiten gelten.

Hilfe bei der Wohnungssuche

“MITT.Menschen brauchen dich”

Hier bekommen Sie Unterstützung bei der Suche nach behindertengerechten Wohnraum in Berlin.

Reuchlinstraße 10 – 11
Haus E
10553 Berlin

Telefon: 030 – 34 04 40 46 30 FAX: 34 04 40 46 10

Mo. – Fr. von 09:00 bis 15:00 Uhr

email: mitthilfe@schildkroete-berlin.de

Mehr Informationen finden Sie hier

Neuer Schwerbehindertenaus kommt

Im Laufe dieses Jahres wird es neue Schwerbehindertenausweise geben. Anstelle des bisherigen Ausweises werden die neuen Ausweise im Scheckkartenformat aus Plastik ausgegeben.

Obwohl diese Neuregelung bereits am 01.01.2013 in Kraft getreten ist, wird es noch eine Weile dauern, bis solche Ausweise flächendeckend von den Versorgungsämtern der Länder ausgegeben werden können. Die alten und neuen Schwerbehindertenausweise wird es also längere Zeit nebeneinander geben.

Der bisherige Ausweis im alten unhandlichen Format wird weiterhin bis zum Ablauf der aufgedruckten Befristung gültig bleiben, eine Umtauschaktion ist nicht geplant. Ab 2015 müssen alle dann neu ausgegebenen Schwerbehindertenausweise durchweg Scheckkartenformat haben.

Inhaltlich ändert trotz des neuen Scheckkartenformats nur wenig. So enthält der Ausweis künftig auch einen Hinweis auf die Schwerbehinderung in englischer Sprache. Alle Schwerbehindertenausweise im Scheckkartenformat haben zukünftig den rot-grünem Flächenaufdruck. Auch der neue Ausweis enthält im Übrigen nur die bisherigen Angaben zum Inhaber und zur Schwerbehinderung. Maschinenlesbar ist der Ausweis nicht. Allerdings ist auf dem Ausweis auch in Blindenschrift die Art des Ausweises neu enthalten. Die Merkzeichen (G, H u.a.) stehen nun auf der Rückseite.

Auch das Zusatzblatt für die Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im Nahverkehr wird es künftig im Scheckkartenformat aus Kunststoff geben.

neuerausweis

Mehr Informationen finden Sie hier

KUBUS - Mobilitätshilfedienst für Pankow und Charlottenburg/Wilmersdorf

Besuche und Begleitung

Wir begleiten Sie zu einem Arzt-Termin oder wenn Ihnen beim Einkauf die Taschen zu schwer sind.

Und auch zu einer Veranstaltung, wenn Sie schlecht alleine hinkommen, begleiten wir Sie!

Sie müssen beim Bezirksamt etwas Wichtiges erledigen und brauchen auch Hilfe beim Ausfüllen der Anträge?

Kein Problem – wir begleiten und unterstützen Sie!

Sind Sie allein zu Hause und möchten wieder mal spazieren gehen oder Ihnen fällt die Decke auf den Kopf?

Mit anderen Worten, Sie haben schon längere Zeit nicht mehr Ihre Wohnung verlassen?

Dann begleiten wir Sie zu:

  • Ausflügen
  • Dampferfahrten
  • Zoobesuchen
  • Blütenfesten
  • Museen und anderen Sehenswürdigkeiten

Wir kommen aber auch gerne zu Ihnen nach Hause, zum Beispiel, um mit Ihnen Karten oder andere Gesellschaftsspiele zu spielen.

Rufen Sie einfach an, wir helfen immer gern.

Pankow: 030 – 45 30 71 72
Mehr Informationen finden Sie hier.

Charlottenburg/Wilmdersdorf:030 – 50 56 96 37
Mehr Informationen finden Sie hier.

Neuregelung der Rundfunkgebühr 2013

Am 1. Januar löst der Rundfunkbeitrag die bisherige Rundfunkgebühr ab. Er beträgt weiterhin monatlich 17,98 Euro. Künftig gilt: eine Wohnung, ein Beitrag. Die Zahl der Rundfunkgeräte und Personen spielt keine Rolle mehr.

Neu ist auch, dass Menschen mit Behinderung sich künftig mit einem ermäßigten Beitrag von 5,99 Euro im Monat beteiligen müssen. Bislang waren Behinderte, in deren Ausweis das Kürzel RF vermerkt war, komplett von der Beitragspflicht befreit. Unter bestimmten Bedingungen, zum Beispiel bei Taubblindheit oder dem Beziehen von Blindenhilfe, kann die Gebühr erlassen werden.

Bewilligung zusätzlicher Leistungen zum Lebensunterhalt

Bewilligung zusätzlicher Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem 3. bzw. 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für den stationären oder fahrbaren Mittagstisch.

Wer aus gesundheitlichen oder anderen Gründen zur selbstständigen Zubereitung einer warmen Mahlzeit außerstande ist und keine Hilfe Dritter erlangen kann, ist auf Dauer oder für eine bestimmte, bei der Bedarfsermittlung festzulegende Zeit auf Leistungen für den stationären oder fahrbaren Mittagstisch angewiesen und soll für diese Zeit zusätzliche Leistungen zum Lebensunterhalt bzw. im Rahmen der Grundsicherung im Alter erhalten. Die Leistungsbemessung ermöglicht es dem Leistungsberechtigten, berlinweit eine Mittagstischleistung zu erwerben und lässt ihm einen angemessenen Spielraum zur freien Gestaltung seines Mittagstischeinkaufs.

Investitionsaufwendungen für Pflegedienste im Bereich ambulante Hilfe zur Pflege

ab dem 01. Januar 2013 (Quelle: berlin.de)

Aufgrund gestiegener Kosten machen künftig auch in Berlin die Pflegedienste von der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, betriebsnotwendige Investitionskosten nach § 82 Absatz 4 SGB XI abzurechnen. Das In-Rechnung-Stellen von Investitionskosten ist seitens der stationären Pflegeeinrichtungen bereits bekannt.

Die Pflegedienste können – ebenso wie die stationären Pflegeeinrichtungen – nach § 82 Absatz 4 SGB XI ihre gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen auf die Pflegebedürftigen umlegen. Bei den gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen handelt es sich um die Entgelte zur Deckung der Miet- und Leasingkosten des Pflegedienstes (z.B. Räumlichkeiten, Autos), der Abschreibungen auf die Inventargegenstände und der Aufwendungen für Instandhaltung/Instandsetzung (z.B. Reparatur der Autos).

Ab 01.01.2013 können die Berliner Pflegedienste nach § 75 Absatz 3, Absatz 5 SGB XII mit der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung zur Finanzierung der Investitionskosten Zuschläge auf die gemäß § 89 SGB XI vereinbarten Pflegevergütungen sowie auf die Vergütungen nach SGB XII (LK 31 – LK 38) vereinbaren.

Voraussichtlich wird sich die Mehrzahl der Pflegedienste für das von der zuständigen Senatsverwaltung angebotene Verfahren eines pauschalierten Zuschlages von 2,5 % auf den Gesamtbetrag für die Pflegeleistungen entscheiden.

Pflegedienste haben aber auch die Möglichkeit, Investitionsbeträge individuell mit der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung zu verhandeln. In diesen Fällen kann der „Zuschlag“ für Investitionskosten unterschiedlich ausfallen. Voraussichtlich werden 2013 nur wenige Pflegedienste davon Gebrauch machen.

Die Vereinbarungen nach § 75 Absatz 5 SGB XII sind Grundlage für die Zahlung durch den Träger der Sozialhilfe.

Ziffer 6.2 des Rundschreibens I Nr. 4/2005 über Ambulante Versorgung Hilfe- und Pflegebedürftiger vom 10. Februar 2005 ist insofern zu berichtigen, als es künftig Vereinbarungen nach § 75 Absatz 5 SGB XIIzwischen Pflegediensten und der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung geben wird, auf deren Grundlage die Dienste gegenüber dem Träger der Sozialhilfe abrechnen können.

Ergänzend: Gegenüber Selbstzahlern dürfen Pflegedienste nur dann höhere Investitionskosten als in den Vereinbarungen nach § 75 SGB XIIberechnen, wenn sie diese der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung vorher mitgeteilt haben (§ 82 Absatz 4 Satz 2 SGB XI).

Verfahren

Der Investitionsbetrag wird auf alle in Rechnung gestellten Leistungen des Pflegedienstes aufgeschlagen und ist in der Rechnung auch gesondert auszuweisen. Der Investitionskostenbetrag bezieht sich also auf den Gesamtrechnungsbetrag und wird nach Abzug der Pflegekassenleistung zum Eigenanteil (Pflegeleistungen) hinzuaddiert. Er fällt unter die Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel des SGB XII.

Aus technischen Gründen ist es zurzeit noch nicht möglich, die Höhe des Zuschlags für Investitionskosten in OPEN/ PROSOZ zu hinterlegen. Der mit dem jeweiligen Pflegedienst vereinbarte prozentuale Investitionszuschlag wird den Bezirksämtern von Berlin im Intranet unter LINK zur Verfügung gestellt.

Die Liste wird erstmals zum 1. Februar 2013 veröffentlicht und monatlich aktualisiert.

1. Beispiel:

Rechnungsbetrag für einen Monat des Pflegedienstes für Pflegeleistungen insgesamt (Summe):

1.100,00 Euro

Rechnungsbetrag für Investitionen (z.B. Zuschlag 2,5%):

27,50 Euro

Leistungen des SGB XI (Pflegegrad II):

1.100,00 Euro

Eigenanteil (ggf. zu übernehmen vom Sozialhilfeträger):

27,50 Euro

2. Beispiel:

Rechnungsbetrag für einen Monat des Pflegedienstes für Pflegeleistungen insgesamt (Summe):

2.150,00 Euro

Rechnungsbetrag für Investitionen (z.B. Zuschlag 2,5%):

53,75 Euro

Leistungen des SGB XI (Pflegegrad III):

1.550,00 Euro

Eigenanteil (Pflegeleistungen):

600,00 Euro

Eigenanteil (Rechnungsbetrag für Investitionen):

+ 53,75 Euro

Eigenanteil gesamt (ggf. zu übernehmen vom Sozialhilfeträger):

653,75 Euro

Assistenzpflegekräfte auf Kassenkosten mit ins Krankenhaus...

Pflegebedürftige Menschen mit Behinderung können künftig ihre im Arbeitgebermodell beschäftigten Assistenzpflegekräfte nicht nur bei einer stationären Behandlung auf Kassenkosten mit ins Krankenhaus nehmen, sondern auch bei Aufenthalten in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen. Einer entsprechenden Erweiterung des Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat zugestimmt. Die neue Regelung umfasst auch die Weiterzahlung des Pflegegelds der Pflegeversicherung für die gesamte Dauer von stationären Vorsorgeaufenthalten sowie auch die Weiterleistung der Hilfe zur Pflege durch die Sozialhilfe. Ausgangspunkt der Gesetzeserweiterung waren unter anderem Empfehlungen der Bundesärztekammer, der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

§ 11 Leistungsarten SGB V

(1) Versicherte haben nach den folgenden Vorschriften Anspruch auf Leistungen

(3) Bei stationärer Behandlung umfassen die Leistungen auch die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Versicherten oder bei stationärer Behandlung in einem Krankenhaus nach § 108 oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung nach § 107 Absatz 2 die Mitaufnahme einer Pflegekraft, soweit Versicherte ihre Pflege nach § 66 Absatz 4 Satz 2 des Zwölften Buches durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicherstellen.

§ 11 SGB V

Patientenbus in Müncheberg und Buckow

In Müncheberg und Buckow wird ein Patientenbus als neue Angebotsform eingeführt. Es gibt mehrere Routen, die die umliegenden Ortsteile mit dem Kern von Müncheberg und Buckow, speziell mit Arztpraxen, verbinden. Der Patientenbus ist eine Kooperation der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, dem Landkreis MOL, der Busgesellschaft BMO und dem VBB. Es gilt der VBB-Tarif.

Den Flyer zum Patientenbus finden Sie HIER

Mehr Informationen finden Sie Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg

Neues Pflegegesetz verschärft Konkurrenz der Dienste

© GRIESHABER Redaktion + Medien, Bonn

(jf) Die mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz geschaffene Möglichkeit, ab Jahresbeginn Grundpflegeleistungen auch nach Zeit statt wie bisher in Leistungskomplexen abzurechnen, stellt viele Pflegedienste nach Einschätzung der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) vor schwer zu lösende Probleme bis hin zur Existenzgefährdung einzelner Einrichtungen. Wenn der Zeitfaktor zum Abrechnungsmaßstab werde, sei zu befürchten, dass sich Anbieter ambulanter Pflege mit neuen Zeitangeboten für die Pflege unterbieten. Diese Gefahr drohe, weil nach der Zeitabrechnung allein der Pflegebedürftige bestimme, welche Leistungen vom Pflegedienst erbracht werden sollen und wie viel Zeit dafür zur Verfügung steht.

Die DGVP erinnert daran, dass es in den Anfängen der Pflegeversicherung die Zeitabrechnung schon einmal gab, so etwa in Hessen. Die Erfahrungen hätten damals gezeigt, dass Pflegebedürftigen oder Angehörigen dem Pflegepersonal aus Kostengründen nicht mehr die erforderliche Zeit für die notwendige und mittlerweile sehr aufwendige Pflegedokumentation zur Verfügung gestellt haben. Auch an der Anleitung, Beratung und Durchführung der Prophylaxen sei gespart worden. In manchen Fällen seien die Pflegekräfte eines Pflegedienstes regelrecht gegeneinander ausgespielt worden: Die Kunden wünschten sich die Pflegekraft, die schlicht schneller und damit kostengünstiger war. Wegen des großen wirtschaftlichen Drucks hätten zahlreiche Pflegedienste aufgeben müssen. Dies sei jetzt wieder zu befürchten.

Auch die Pflegequalität werde unter dieser Neuregelung deutlich leiden. Pflegedienste seien zwar zu einer bestimmten Qualität verpflichtet. Jedoch würde durch die Pflege nach Zeitabrechnung ein neues Konkurrenzmittel entsteht. Es werde schneller gearbeitet werden müssen, wodurch die Fehlerhäufigkeit steigen könne. Um Kosten zu sparen, würden wahrscheinlich mehr ungelernte oder angelernte Kräfte für die Pflege eingesetzt. Auch sei damit zu rechnen, dass immer mehr qualifizierte Fachkräfte der Pflege am Patienten den Rücken kehren werden.

Bus und Begleitservice des VBB

Wann kann ich jemand am Telefon erreichen ?

Montag bis Freitag von 09:00 bis 16:00 Uhr unter 030 / 34 64 99 40

Wann kann mich jemand begleiten ?

Montag bis Sonntag von 07:00 bis 22:00 Uhr

Weitere Informationen:

E-Mail: begleitservice@VBBonline.de

Internet: VBBonline.de

Verfahrensweise zur Beantragung eines Behindertenparkplatzes

Vorrausetzungen:

– Es muss das Merkzeichen “aG” vorliegen

– Der Grad der Behinderung muss mindestens 70 betragen

Antragstellung:

Der Antrag wird an das zuständige Ordnungsamt des Bezirkes gestellt

Weiterer Verfahrensweg:

Das zuständig Ordnungsamt erteilt nach Prüfung in ca. 3-4 Wochen eine Genehmigung und informiert das Tiefbauamt, das in weiteren ca. 3 Wochen den behindertengerechten Parkplatz einrichtet.

Fixierung: Richterbeschluss trotz Vollmacht der Kinder

(Jürgen Forster)
© GRIESHABER Redaktion + Medien, Bonn

(jf) Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl durch einen Beckengurts ist auch dann eine nur per Gerichtsbeschluss zu bewilligende Maßnahme, wenn nahestehende Angehörigen über eine notarielle Vorsorgevollmacht verfügen, die eine Vertretung in allen persönlichen Angelegenheiten gestattet. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss (AZ: XII ZB 24/12).

Der Sohn einer jetzt 90-jährigen Mutter, der im Besitz der Vollmacht ist, hatte seine Zustimmung zur Fixierung gegeben, nachdem die alte Frau mehrmals gestürzt war und dabei auch einen Kieferbruch erlitten hatte. Das Betreuungsgericht erteilte daraufhin eine befristete Einwilligung. Gegen diesen Beschluss legte der Sohn Beschwerde ein. Eine betreuungsgerichtliche Genehmigung seiner Einwilligung sei, so sein Argument, aufgrund der ihm umfassend erteilten Vollmacht entbehrlich. Auch durch die Kosten des Genehmigungsverfahrens werde das grundrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht verletzt. Das zuständige Landgericht wies die Beschwerde zurück.

Der Bundesgerichtshof bestätigte die nun die Entscheidung des Landgerichts. Zwar stelle die unverzichtbare gerichtliche Kontrolle zugleich eine Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen dar, indem ihm die Möglichkeit genommen wird, eine Vorsorgevollmacht über freiheitsentziehende Maßnahmen frei von gerichtlicher Kontrolle zu erteilen. Diese Beschränkung durch die Justiz sei jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Das Grundgesetz gewährleiste das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht schrankenlos, sondern nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Danach sei ein Genehmigungsverfahren zwingend vorgesehen. Die Verhältnismäßigkeit dieses Genehmigungsverfahrens stehe wegen der möglichen Tragweite freiheitsentziehender Maßnahmen außer Zweifel.

Stadtteilpläne für ältere Menschen

Stadtteilpläne für ältere Menschen

voller Insidertipps von BewohnerInnen zu Alltags- und Freizeitgestaltung im Stadtteil

getestet von älteren Menschen auf Lesefreundlichkeit, Handlichkeit und Übersichtlichkeit

Karteneinträge

Stadtteilplan Beratungsangebote, Apotheken, Mittagstisch und Einkaufen, Kultur, Bildung und Sport, Cafés und Naherholung, Wohnanlagen, Pflegeeinrichtungen

Einlegebroschüre

Auflistung der verzeichneten Einrichtungen mit Standortverweis (Stadtplan), Adresse und Telefonnummer.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Für Berlin - Mobiler Einsatz

Für Berlin – Mobiler Einsatz

Friseuse
Die Haarpflege in der Häuslichkeit, für Menschen mit Handicaps
– auch mit einer bestehenden Bettlägerigkeit –
dies kann geleistet werden durch Frau Kirsten Schumacher, Telefon: 0163 / 693 68 44

Medizinische Fußpflege
Frau Brigitte Keßler
Telefon: 030 / 754 61 551

Wohnungssuchende Rollstuhlfahrer

RB-Wohnungen

Ein spezielles Angebot für Wohnungssuchende Rollstuhlfahrer.

Berliner Wirtschaftsgespräche
bwg

Berliner Wirtschaftsgespräche – der Name ist Programm

Zahlreiche Wirtschaftsverbände, Unternehmerclubs und -vereine und nicht zuletzt die Bundesministerien bieten in Berlin Woche für Woche eine Fülle von Möglichkeiten zum Informations- und Meinungsaustausch, aber auch zum Knüpfen von geschäftlichen Kontakten auf informeller Ebene.

Ein Austausch fand am 27. September 2011 zum Thema: Pflegeberatung gemäß §7a SGB XI

Begrüßung:

Dr. Rudolf Steinke
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Berliner Wirtschaftsgespräche e.V.

Impulsreferate:

Christine Schmidt
Selbstständige Pflegeberaterin in Berlin
Bundesverband unabhängiger Pflegesachverständiger und Pflegeberater e.V.
Referat: “Sind die vorhandenen öffentlich- und kassenfinanzierten Angebote der Pflegeberatung ausreichend?”

Thomas Nöllen
SpectrumK GmbH Berlin (BKK)
Pflegeversorgung und Pflegeberatung
Referat: “Die Pflegeberatung seit der Einführung des gesetzlichen Anspruchs am 01.01.2009 im SGB XI §7a Abs. 3 Satz 3 aus Sicht eines Dienstleisters”

Eva Buchacker

Leiterin Compass Pflegeberatung Berlin
Referat: “Die Pflegeberatung bei den privaten Pflegekassen”

Moderation:

Ralf Schröder
ausgebildeter Pflegeberater nach SGB XI §7a

Jeder hat schon von der Pflegeversicherung gehört. Alle zahlen dort ein, ob gesetzlich oder privat versichert. Doch kaum jemand kann alle Leistungen der Pflegeversicherung aufzählen. Was wird bezahlt ? Was ist eine Pflegegrad ? Welche Abgrenzung gibt es zur Krankenversicherung ? Gibt es die Möglichkeit des Widerspruchs für die Bürger ? Wie wird die Pflege zu Hause unterstützt ? Welcher Pflegeanbieter paßt auf welchen Bedarf ? Viele solcher Fragen stellen sich wenn der Pflegefall eintritt. Doch das System wird immer komplexer. Darauf hat der Gesetzgeber reagiert.

Im Zuge der Pflegeweiterentwicklung wurde ab 01.01.2009 im SGB XI gesetzlich im § 7a verankert, dass Personen, die Leistungen aus der Pflegekasse beziehen, das Recht auf eine fachkundige und unabhängige Beratung haben. Es ist sogar festgelegt, dass diese Beratung nur von speziell qualifizierten Pflegeberatern durchgeführt werden soll. Am dem 30.06.2011 ist es Pflicht, dass eine Fortbildung gemäß den Richtlinien des Spitzenverbandes der Kranken- und Pflegekassen (GKV) nachgewiesen wird. Bis dahin soll ein Bericht des GKV dem Bundesministerium für Gesundheit über die Erfahrungen mit der Pflegeberatung vorliegen.

Oft beraten die Pflegekassen selbst oder die Pflegeanbieter, die im Bedarfsfall auch die Pflege übernehmen. Wie unabhängig kann eine solche Beratung sein ? Sieht nicht jeder erst mal sein Budget ? Was tun wenn eine Leistung von der Pflegekasse abgelehnt wird ? Ist dann der Berater der Pflegekasse der richtige Ansprechpartner ?

Im Gesetz ist von Fallmanagement mithilfe eines individuellen Versorgungsplanes die Rede. Können die bisher vom Gesetzgeber und den Kassen geschaffenen Strukturen diesen Anspruch erfüllen ? Ist die Beratung nicht schon vor dem Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung sinnvoll ?

Kann der Versicherte sich seinen Berater selbst aussuchen und wird diese Beratung dann auch von der Pflegekasse finanziert ? Gibt es Lücken im Gesetz die der Gesetzgeber noch schließen sollte ?

Die Veranstaltung soll in das Thema einführen und eine Diskussion zu diesen Fragen anstoßen.

Alzheimer: Ursachen, Diagnose, Therapie

Alzheimer: Ursachen, Diagnose, Therapie

Anlässlich des Welt – Alzheimertages.

Etwa 1,2 Millionen Menschen leiden in unserer alternden Gesellschaft an einer Form von Demenz, die meisten an Alzheimer. Experten rechnen mit einem starken Anstieg der Zahlen in den nächsten Jahren. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur Volkskrankheit Alzheimer.

Den gesamten Bericht gibt es auf tagesschau.de hier

TITEL TEXT HERE

Newsletter “Pflege Aktuell”, Nr. 02/2011

Aus dem Inahlt:

  • Pflege – Charta
  • Häusliche Gewalt in der Pflege – Warten auf den Zusammenbruch
  • Sexualität im Alter
  • Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff in Sicht
  • Kurz und Knapp

Den gesamten Newsletter gibt es hier

kognitive- verhaltenstherapeutische Ansätze in der Pflegeberatung

Fazit aus dem Symposium: “kognitive- verhaltenstherapeutische Ansätze in der Pflegeberatung”

Am 17.11.2010 fand in der Robert- Bosch Stiftung & B. Braun Stiftung ein Symposium § Workshop mit dem Thema ” kognitive- verhaltenstherapeutische Ansätze in der Pflegeberatung” statt. Unter anderem sprach für das BGM Herr Dr. Rudolph über die Weiterentwicklung des Pflegeversicherungsgesetztes.

In der ersten Durchführung nach dem Weiterentwicklungsgesetz in 2008 konnten folgende Schritte bisher erreicht werden:

  • Dynamisierung bis 2015
  • Umgestaltung der Lesitungsansprüche
  • Betreuungsbetrag/ Schaffung von Betreuungspersonal
  • Qualitätssicherung für Demenz
  • Planung der Ausgabenentwicklung

In der Koalitionsvereinbarung 2009 wurde vereinbart:

  • Transparenz
  • Leistungsflexibilität
  • Sicherung der Pflege- und Personalressourcen
  • Entbürokratisierung
  • Entwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriff
  • Finanzierung

Geleistet wurde bisher:

  • Beirat erarbeitet den Pflegebedürftigkeitsbegriff und damit auch eine Überarbeitung des Begutachtungsverfahrens
  • Abkehr von den Defiziten bei den Verrichtungen des täglichen Lebens, neues Slogan lautet ” Teilhabe – statt Fürsorge”
  • der Grad der Selbstständigkeit gilt als Kriterium für Pflegebedürftigkeit, nicht mehr der Zeituafwand
  • 4 Umsetzungsszenarien werden aktuell erprobt

Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss umgestaltet werden. Es muss eine Ergänzung des Umlageverfahrens durch ein Kapitaldeckungselement geschaffen werden. Deise Kapitaldeckung muss!!! für alle Bürger verpflichtend sein, dennoch individuell angepasst und generationengerecht.

Weitere Informationen über die unterschiedlichen Themen erhalten Sie unter aktiv-in-jedem-alter.de

EURO - Toilettenschlüssel

Vom Club Behinderter und ihrer Freunde Darmstadt e.V. (CBF)!

Der CBF Darmstadt entwickelte und setzte 1986 das Konzept zum einheitlichen Schlüssel für Toiletten in Raststätten auf Autobahnen usw. Nun vertreiben wir zentral in Deutschland und im europäischen Ausland den EURO-Toilettenschlüssel.

Der CBF ist darauf bedacht, dass der Schlüssel Menschen mit einer Behinderung ausgehändigt wird, die auf behindertengerechte Toiletten angewiesen sind. Das sind z.B.: schwer Gehbehinderte; Rollstuhlfahrer; Stomaträger; Blinde; Schwerbehinderte, die hilfsbedürftig sind und gegebenenfalls eine Hilfsperson brauchen; an Multipler Sklerose, Morbus Crohn, Colitis ulcerosa und Menschen mit chronischer Blasen- / Darmerkrankung. Auf jeden Fall erhält man einen Schlüssel, wenn im Schwerbehindertenausweis

  • das Merkzeichen: aG, B, H, oder BL
  • G und 70% aufwärts, 80, 90 oder 100% li

enthalten ist.

Um Missbrauch zu vermeiden, muss bei der Bestellung des EURO-Schlüssels eine Kopie des Schwerbehindertenausweises, bei Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa ein ärztlichen Nachweis an den CBF Darmstadt gesandt werden.

Nähere Informationen finden Sie unter:

www.cbf-darmstadt.de

Ausnahmen von den Verkehrsverboten der neuen Umweltzonen

Die seit Januar 2008 eingeführte Umweltzone zur Verminderung von gesundheitsgefährdenden Schadstoffkonzentrationen und einer dauerhaften Entlastung der Berliner Luft führt dazu, dass Fahrzeuge mit besonders hohen Emissionen nur außerhalb dieser Zone fahren dürfen. Kraftfahrzeuge, mit denen Personen mit einem gültigen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen „aG” (außergewöhnlich gehbehindert), „H” (hilflos) oder „Bl” (blind) fahren oder gefahren werden, fallen unter die generellen Ausnahmeregelungen der bundesweit gültigen Kennzeichnungsregelung und dürfen ohne Plakette in der Umweltzone fahren. Bei fließendem Verkehr muss bei einer Kontrolle der Schwerbehindertenausweis vorgelegt werden, im ruhenden Verkehr erfolgt der Nachweis durch den blauen EU-Parkausweis, der gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe ausgelegt werden muss.

Den Parkausweis können Sie bei der Straßenverkehrsbehörde ihres Wohnbezirkes beantragen. Diesen Parkausweis erhalten jedoch nur Schwerbehinderte mit den Merkzeichen„aG” und„BI”.

Für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen „H” ohne Berechtigung für den EU-Parkausweis wird deshalb von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz auf Antrag ein Nachweis für die Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht ausgestellt. Dieser Nachweis gilt jedoch nur in Berlin und ist nur bei Fahrten mit der schwerbehinderten Person oder Leerfahrten im Zusammenhang mit Hol- bzw. Bringefahrten gültig und muss ebenfalls beim Parken hinter der Windschutzscheibe ausgelegt werden.

Antragsformulare für diesen Nachweis erhalten Sie von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz oder im KundenCenter des Versorgungsamtes.

Den Antrag richten Sie an die:

Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz – Ref III D
Brückenstr. 6
10179 Berlin
Tel. 9025-2348, Fax 9025-2524
E-Mail: freddy.jarnott@senguv.berlin.de

Unter bestimmten Voraussetzungen kann bei privater Nutzung des Fahrzeugs eine Einzelausnahmegenehmigung gegen Gebühr für Ausweisinhaber mit dem Merkzeichen ‚.G’ oder Besitzer eines blauen EU-Parkausweises für Gleichgestellte erteilt werden. Folgende Voraussetzungen müssen dabe gleichzeitig erfüllt sein:

  • Das Fahrzeug wurde erstmals vor dem 1. März 2007 auf den Antragsteller zugelassen.
  • Ein Ersatz des Fahrzeuges durch ein geeignetes Fahrzeug ist wirtschaftlich nicht vertretbar.

Diese Voraussetzungen müssen bei der Beantragung (gebührenpflichtige Einzelausnahme) der Straßenverkehrsbehörde beim Bezirksamt nach gewiesen werden. Genaue Informationen erhalten Sie bei den Straßenverkehrsbehörden. Den Antrag auf Ausnahmegenehmigung können Sie sich auch im Internet runterladen: www.stadtentwicklung.berlin.de/service (–> Formular-Center –> Bereich Verkehr)

Weitere Informationen über die Umweltzone erhalten Sie unter: www.berlin.de/sen/umwelt

Haftpflicht-Versicherung für eiektrisch betriebene Rollstühle

Wegen ihrer geringen Geschwindigkeit (bis 6 km/f Höchstgeschwindigkeit) unterliegen elektrisch betriebene Rollstühle nicht der Versicherungspflicht da sie nach der Straßenverkehrsordnung nich als Fahrzeug definiert werden. Hierzu zählen ma schinell angetriebene Rollstühle mit nur einen’ Sitzplatz und einem Höchstgewicht im fahrtaug lichen Zustand von 40 kg. Der Gesamtverband de, deutschen Versicherungswirtschaft GDV hat der dort organisierten Versicherungen empfohlen elektrisch betriebene Rollstühle dann prämienfre zu versichern, wenn der behinderte Mensch be der jeweiligen Versicherung schon eine Privathaft pflichtversicherung hat. Weitere Auskünfte erhal ten Sie von Ihrer Versicherung.

Gesetz zu Patientenverfügungen beschlossen

Nach mehr als sechs Jahren Debatte hat der Bundestag in der vergangenen Woche eine gesetzliche Regelung zu Patientenverfügungen verabschiedet. Sie haben künftig hohe rechtliche Verbindlichkeit und müssen unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung beachtet werden. Der Entwurf räumt Menschen umfassende Möglichkeiten ein, ihren Patientenwillen schriftlich zu erklären. So können sie beispielsweise Rettungsmaßnahmen nach einem Unfall untersagen, wenn schwere Hirnschäden oder dauerhafte Pflegebedürftigkeit drohen. Die Verfügung soll immer und in jeder Krankheitsphase verbindlich sein, wenn der Patient sich nicht anders äußert. Patientenverfügungen, die bei bestimmten Krankheiten eine aktive Sterbehilfe verlangen, sind auch künftig unwirksam. Die Patientenverfügung muss schriftlich vorliegen.

Pflegegeld läuft auch bei Krankenhausaufenthalt weiter

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag neue Regelungen zum Assistenzpflegebedarf im Krankenhaus beschlossen. Bisher konnten Menschen mit Behinderungen, die auf eine Assistenzpflege angewiesen waren, die gewohnten Pflegekräfte bei einem Krankenhausaufenthalt nicht mitnehmen. Das ist künftig möglich: Menschen mit Behinderung stehen auch im Krankenhaus die gewohnten Pflegekräfte zur Verfügung. Die Kosten für deren Übernachtung und Verpflegung werden von den Kassen übernommen.

Benutzung eines Kraftfahrzeuges wegen der Behinderung

Benutzung eines Kraftfahrzeuges wegen der Behinderung

Schwerbehinderte Menschen mit einem GdB ab 70 und Ausweismerkzeichen G oder GdB ab 80 unter bestimmten Voraussetzungen auch ab GdB 50

Zuständig: Finanzamt

Erforderliche Unterlagen:

Schwerbehindertenausweis, Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes, ggf. Rentenbescheid, Fahrtenbuch

Rechtsquelle/ Fundstelle:

§ 33 EStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.04.1997 (BGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Regelung der Bemessungsgrundlage für Zuschlagssteuern vom 21.12.2000 (BGBl. I S. 1978)

Schwerbehinderte Menschen mit einem GdB von wenigstens 70 und Gehbehinderung (Ausweismerkzeichen G ) oder mit einem GdB von wenigstens 80 können in angemessenem Umfang auch die Kraftfahrzeugkosten für Privatfahrten geltend machen, die nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgesetzt werden können.

Als angemessen gilt im Allgemeinen ein Aufwand für durch die Behinderung veranlasste unvermeidbare Privatfahrten von 3.000 km jährlich. Bei außergewöhnlich gehbehinderten, blinden und hilflosen Menschen (Ausweismerkzeichen aG , Bl und H ) können grundsätzlich alle Kraftfahrzeugkosten,also nicht nur die vermeidbaren Kosten zur Erledigung privater Angelegenheiten, sondern auch die Kosten für Erholungs-, Freizeit- und Besuchsfahrten, in der Regel insgesamt bis zu 15.000 km jährlich, geltend gemacht werden.

Als km-Satz werden pauschal 0,30 EUR bei 3.000 km, also ein Aufwand von 900 EUR, bei 15.000 km ein Aufwand von 4.500 EUR, zugrunde gelegt. Tatsächliche höhere Aufwendungen werden durch das Finanzamt nicht anerkannt. Schwerbehinderte Menschen mit einem GdB von wenigstens 50, aber weniger als 70 können die Kosten geltend machen, wenn die Fahrten ausschließlich wegen der Behinderung notwendig geworden sind (z. B. Fahrten zur Apotheke oder Massage). Sie müssen einen entsprechenden Nachweis (Fahrtenbuch, Aufstellung) führen.

Anstelle der Kosten für ein eigenes Kraftfahrzeug können auch Taxikosten in angemessenem Umfang geltend gemacht werden. Macht ein Gehbehinderter neben den Aufwendungen für Privatfahrten mit dem eigenen Pkw auch solche für andere Verkehrsmittel (z. B. Taxi) geltend, so ist die als angemessen anzusehende jährliche Fahrleistung von 3.000 km bzw. von 15.000 km entsprechend zu kürzen.

Stromkosten für Rollstühle

Stromkosten- die für die Nutzung eines von der Krankenkasse zur Verfügung gestellten Elektrorollstuhls anfallen, fallen in die Leistungspflicht der Krankenkassen ( Bundessozialgericht Az. 3 RK 12/96 vom 06.02.1997).

Die Inanspruchnahme zur Ermittlung des Verbrauches des Stroms eines Elektrorollstuhls ist über den Kilometerstand und Fahrtenbuch zu regeln, da aber viele Rollstühle nicht mit einem Kilometerzähler ausgestattet sind erhält der Versicherte je nach Krankenkasse eine Pauschale( z.B. AOK 5,11€ pro Monat). Eine geforderte Selbstbeteiligung an den Stromkosten ist rechtswidrig.

KLEINE ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Hildebrandt (SPD)
vom 02. Dezember 2010 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Dezember 2010) und Antwort

Probleme beim Sonderfahrdient für behinderte Menschen (SFD)

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

1. Welche Informationen bzgl. der Mängel beim SFD, insbesondere in Bezug auf die Erreichbarkeit der Mobilitätszentrale und die Pünktlichkeit, liegen dem Senat bzw. dem zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales vor?

Zu 1.: Durch die bei dem Qualitätsmanagement des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) eingehenden Beschwerden der NutzerInnen sowie die monatlich zu erstellende Statistik des LAGeSo ist gewährleistet, dass jederzeit abrufbare Informationen über die aktuelle Situation beim SFD vorliegen. Darüber hinaus besteht ein regelmäßiger Austausch mit dem LAGeSo, dem Betreiber, der Wirtschaftsgenossenschaft Berliner Taxibesitzer eG (WBT) und der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.

Die Mehrzahl der Beschwerden betraf in der Vergangenheit vor allem die Regiezentrale des Betreibers. Durch einen längeren krankheitsbedingten Ausfall eines Mitarbeiters gab es bedauerlicherweise erhebliche Schwierigkeiten bei der telefonischen Erreichbarkeit. Durch interne Umstrukturierung konnte diese Stelle durch eine neue Mitarbeiterin besetzt werden. Auf Veranlassung meiner Verwaltung wurde darüber hinaus eine weitere zusätzliche Mitarbeiterin in der Regiezentrale eingestellt. Nach Ablauf der jeweiligen Einarbeitungszeit hat sich die Erreichbarkeit durch die personelle Verstärkung deutlich verbessert, die Zahl der Beschwerden ging erheblich zurück.

Beschwerden gab es in Einzelfällen zur Unpünktlichkeit. Dies kann verkehrsbedingte oder systembedingte Ursachen haben. Auf eine verkehrsbedingte Unpünktlichkeit kann naturgemäß wenig Einfluss genommen werden.

Systembedingt kann es zu Verzögerungen kommen, wenn sich zum Zeitpunkt der Auftragsweitergabe an die Fuhrunternehmen durch die Dispositionssoftware kein Fahrzeug in unmittelbarer Nähe des Abholortes befindet und eine weitere Anfahrt hat. Bei Verspätungen von mehr als 20 Minuten besteht für die NutzerInnen die Möglichkeit, sich über die Notrufnummer bei der Regiezentrale über den Verbleib des Fahrzeuges zu erkundigen. Die relativ kurzfristige Weitergabe der Fahrten ist aufgrund der hohen Stornorate durch die NutzerInnen (rd. 1.700 bis 2.000 Stornos pro Monat) notwendig, um Fehlfahrten durch Absagen zu reduzieren.

Insgesamt spielen Beschwerden hierzu jedoch eine untergeordnete Rolle. So gingen im September 9 (von insgesamt 551 Anfragen), im Oktober 4 Beschwerden (von insgesamt 479 Anfragen) zur Fahrtverspätung ein.

Das nunmehr vorliegende Ergebnis der Kundenbefragung 2010 belegt diese Einschätzung. Über 80 % der rd. 2.200 eingegangenen Antworten z.B. geben sehr gute bis befriedigende Noten zur Pünktlichkeit, während im Bereich Erreichbarkeit der Regiezentrale sehr deutlich wird, dass mit über 55 % im Bereich der Noten 4 bis 6 zum Zeitpunkt der Erhebung im September 2010 dringender Handlungsbedarf für eine verbesserte Erreichbarkeit bestand.

Die Ergebnisse der Kundenbefragung werden im Internet auf der Homepage des LAGeSo veröffentlicht und bei Bedarf dem Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales des Abgeordnetenhauses vorgestellt.

Die NutzerInnen werden weiterhin bestärkt, Probleme aufzuzeigen und die zuständigen Stellen dadurch aktiv bei der Optimierung des Fahrdienstes zu unterstützen.

2. Wie reagiert die für die Qualitätskontrolle des SFD zuständige Stelle beim Landesamt für Gesundheit und Soziales auf Beschwerden und auf die Ergebnisse der Kundenbefragung? Werden diese lediglich an den Betreiber weitergeleitet, oder werden auch seitens der Behörde Maßnahmen ergriffen?

Zu 2.: Grundsätzlich wird seitens des LAGeSo jeder Beschwerde nachgegangen. In der Regel wird der Betreiber zu dem Einzelfall um Stellungnahme gebeten, das LAGeSo antwortet gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern. Dadurch ist eine neutrale und einheitliche Beschwerdebeantwortung gewährleistet.

Zuständig für die Vertragsumsetzung und damit für Maßnahmen ist als Auftraggeber und Vertragspartner das Land Berlin, vertreten durch die für Soziales zuständige Senatsverwaltung. Bei gehäuft auftretenden Beschwerden, die erkennbar und nachweislich Vertragsverstöße darstellen, werden entsprechende rechtliche Schritte geprüft und eingeleitet.

Die Ergebnisse der Kundenbefragung werden dem Betreiber (und damit den Fuhrunternehmen als Nachunternehmern) zugeleitet mit der Bitte um Stellungnahme zu den Fragen, die von den NutzerInnen überwiegend negativ bewertet wurden. Anschließend wird von der Senatsverwaltung eine Bewertung vorgenommen.

3. Falls ja, welche konkreten Schritte und Maßnahmen wurden seitens der Behörde bereits eingeleitet?

Zu 3.: Soweit Nachweise über Vertragsverstöße vorliegen, werden die rechtlichen Möglichkeiten für Vertragsstrafen oder einer Leistungsminderung ausgeschöpft.

In 2009 wurde eine Vertragsstrafe wegen der schlechten Erreichbarkeit verhängt, in 2010 wurden entsprechend dem vertraglich vorgesehenen Prozedere Abmahnungen sowohl gegenüber dem Betreiber als auch mittelbar gegenüber den Mitarbeitern der Fuhrunternehmen erteilt, die in Strafen münden, sofern hier ein erneuter nachweislicher Verstoß bekannt wird.

Von den Fuhrunternehmen werden derzeit arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen Mitarbeiter/Innen geprüft. Ergebnisse werden hierzu im Laufe des Januars 2011 erwartet.

Zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit s. Antwort zu Frage 1.

4. Hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales entsprechende Schritte eingeleitet, um einen reibungslosen Ablauf des SFD während der Weihnachtsfeiertage und Silvester zu gewährleisten? Falls ja, welche?

Zu 4.: Zusammen mit dem Betreiber und dem LAGeSo wurden auch in diesem Jahr alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um einen möglichst reibungslosen Ablauf während der Weihnachtsfeiertage sicherzustellen. Die Fahrzeugflotte wurde um 60 angemietete Fahrzeuge aufgestockt, die vorhandenen Annahmeplätze in der Regiezentrale bestmöglich besetzt und Telefonansagen geschaltet. Dem letzten Informationsbrief an die NutzerInnen wurde ein Bestellformular beigelegt, um die jährlich wiederkehrende Telefonproblematik zu entschärfen.

Besonders schwierig gestaltet sich regelmäßig die Situation am Heiligabend, die rd. 1.500 möglichen Fahrten sind innerhalb weniger Tage ausgebucht.

Zu Silvester wird es aufgrund bisheriger Erfahrungswerte aller Voraussicht nach keine Engpässe geben, der SFD wird die Nacht über fahren.

Zurzeit verfügen rd. 20.800 Personen über eine Magnetkarte. Diese Zahl macht deutlich, dass es mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten regelmäßig nicht möglich sein wird, alle gewünschten Fahrten zu den Wunschterminen durchführen zu können.

Das wird zu Feiertagen besonders deutlich, wenn viele NutzerInnen zu annähernd gleichen Zeiten fahren wollen. Immer wieder muss darauf hingewiesen werden, dass die NutzerInnen, die dazu in der Lage sind, auf die bestehenden Beförderungsalternativen durch den ÖPNV ausweichen, damit die Sonderfahrzeuge vorrangig den Personen zur Verfügung stehen, die darauf angewiesen sind. Trotz einer erheblichen Erweiterung der Fahrzeuge und bestmöglichen Umsetzung durch den Betreiber werden hier auch künftig immer die Grenzen sowohl bei der Fahrtenannahme wie auch bei der Fahrtendurchführung erreicht.

Berlin, den 27. Dezember 2010

Im Original nachzulesen: Drucksache 16/14 985

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Frida Kahlo
Lychener Straße 47
Prenzlauer Berg

Schönbrunn
Im Volkspark Friedrichshain

Café Bravo
Auguststraße 69
Mitte

CaféBar Marianne 6
Mariannenstraße 6
Kreuzberg

Café Bilderbuch
Akazienstraße 28
Schöneberg

Confiserie Reichert
Schloßstraße 96
Steglitz

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