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Pflegesachverständige

Ch. Schmidt – Statzkowski

Gesetzlich stärken in der häuslichen Pflegeversorgung – das Pflegestärkungsgesetz II

Nach 20-jähriger Laufzeit, seit der Einführung der Pflegeversicherung in Deutschland und mehreren Versuchen und Gesetzesänderungen im Bereich des SGB XI, wird zum 01.01.2017 die kompletten Rahmenbedingungen der Begutachtungen und Einstufungen in dieser Gesetzgebung verändert.

Es erfolgt die Abkehr vom Zeit- und Verrichtungsbezug zu der Hinwendung zu Beeinträchtigungen der Selbständigkeit und Überwindung der Begrenzung auf einige Alltagsaktivitäten

Das neue Leistungsrecht setzt das Ziel des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, Hilfen zum Erhalt der Selbständigkeit und der verbliebenen Fähigkeiten bereitzustellen, systematisch um.

Fünf für alle Pflegebedürftigen einheitlich geltende Pflegegrade ersetzen das bisherige System der drei Pflegesgrade und der zusätzlichen Feststellung von erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (insbesondere Demenz). Die bisherigen Leistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz werden in das reguläre Leistungsrecht integriert. Alle Pflegebedürftigen erhalten damit gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung.

Die fünf Pflegegrade

In Zukunft werden körperliche, geistige und psychische Einschränkungen gleichermaßen erfasst und in die Einstufung einbezogen. Mit der Begutachtung wird der Grad der Selbstständigkeit in sechs verschiedenen Bereichen gemessen und – mit unterschiedlicher Gewichtung – zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt. Daraus ergibt sich die Einstufung in einen Pflegegrad. Die sechs Bereiche sind:

  1. Mobilität
  2. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
  3. Verhaltensweisen und psychische Problemlagen
  4. Selbstversorgung
  5. Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
  6. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte

Die neuen Begutachtungsrichtlinien (NBA) entsprechen den aktuellen pflegewissenschaftlichen Anforderungen und haben keine wesentlichen Aspekte außer Acht gelassen.

Dabei wird nun unterschieden über welche Ressourcen verfügt der Pflegebedürftige noch und wie können diese auch mit Hilfsmitteln unterstützt werden, um eine Selbstständigkeit zu erreichen / oder zu erhalten.

Zur Ermittlung eines Pflegegrades werden die bei der Begutachtung festgestellten Einzelpunkte in jedem Modul addiert und – unterschiedlich gewichtet – in Form einer Gesamtpunktzahl abgebildet. Diese Gesamtpunkte ergeben die Zuordnung zum maßgeblichen Pflegegrad.

Der Pflegegrad wird mit Hilfe eines pflegefachlich begründeten Begutachtungsinstruments ermittelt.

Die Zeitkorridore für die Berechnungsgrundlage werden durch ein Punktesystem ersetzt.

0 Punkte

selbständig

1 bis 3 Punkte

geringe Beeinträchtigungen der Selbständigkeit

4 bis 6 Punkte

erhebliche Beeinträchtigung der Selbstständigkeit

7 bis 9 Punkte

schwere Beeinträchtigungen der Selbständigkeit

10 bis 15 Punkte

völliger/weitgehender Selbständigkeitsverlust

Im Bereich der Kognition werden weitere Parameter bemessen, dazu lautet die Merkmalsausprägung wie folgt:

0 Punkte

vorhanden/unbeeinträchtigt

1 Punkte

größtenteils vorhanden

2 Punkte

in geringem Maße vorhanden

3 Punkte

nicht vorhanden

Nach der Addierung der Punkte und entsprechenden Gewichtung, wird dann folgender Pflegegrad evaluiert:

Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit (ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkte)

Pflegegrad 2: erhebliche Beeinträchtigung der Selbständigkeit (ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkte)

Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigung der Selbständigkeit (ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkte)

Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit (ab 70 bis unter 90 Gesamtpunkte)

Pflegegrad 5: Schwerste Beeinträchtigung der Selbständigkeit mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung (ab 90 bis 100 Gesamtpunkte)

Bei pflegebedürftigen Kindern wird der Pflegegrad durch einen Vergleich der Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit und ihrer Fähigkeitsstörungen mit altersentsprechend entwickelten Kindern ermittelt.

Die Feststellung des Vorliegens von Pflegebedürftigkeit oder einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz nach der in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung erfolgt jeweils auf der Grundlage des zum Zeitpunkt der Antragstellung gelten den Rechts. Der Erwerb einer Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Pflegeversicherung richtet sich ebenfalls nach dem zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Recht.

Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige
Hauptleistungsbeträge in Euro

PG I

PG II

PG III

PG IV

PG V

Geldleistung ambulant

125*

689

545

728

901

Sachleistung ambulant

316

1298

1612

1995

Leistungsbetrag stationär

125

770

1262

1775

2005

* Als Geldbetrag, der für Erstattung der Betreuungs- und Entlastungsleistungen zur Verfügung steht.

Die Unterstützung setzt künftig deutlich früher an. In Pflegegrad 1 werden Menschen eingestuft, die noch keinen erheblichen Unterstützungsbedarf haben, aber zum Beispiel eine Pflegeberatung, eine Anpassung des Wohnumfeldes (z.B. altersgerechte Dusche) oder Leistungen der allgemeinen Betreuung benötigen. Somit wird der Kreis der Menschen, die erstmals Leistungen der Pflegeversicherung bekommen, deutlich erweitert. In den kommenden Jahren wird mit zusätzlich 500.000 Anspruchsberechtigten gerechnet.

Der Pflegebedürftigkeitsbegriff verändert sich ebenfalls, um sich in den 6 neuen Modulen wiederzufinden.

Alter Pflegebedürftigkeitsbegriff gemäß § 14 SGB XI:

“Pflegebedürftig sind Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen.”

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff gemäß §14 SGB XI lautet dann:

“Pflegebedürftig sind Personen, die Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeitsstörungen aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche oder psychische Schädigungen, Beeinträchtigungen körperlicher oder kognitiver oder psychischer Funktionen sowie gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen können. Die Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder die Fähigkeitsstörungen und der Hilfebedarf durch andere müssen auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate…bestehen.”

Diese 6. Module werden mit der erreichten Gesamtpunktezahl unterschiedlich in der Gesamtgewichtung gewertet.

  1. Mobilität
  2. (z.B. Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen etc.) – mit 10%
  3. Kognitive und kommunikative Fähigkeiten
  4. (z.B. z.B. örtliche und zeitliche Orientierung etc.) – 2. und 3. mit 15%
  5. Verhaltensweisen und psychischen Problemlagen
  6. (z.B. nächtliche Unruhe, selbstschädigendes und autoaggressives Verhalten)
  7. Selbstversorgung
  8. (z.B. Körperpflege, Ernährung etc. -> hierunter wurde bisher die “Grundpflege” verstanden) – mit 40%
  9. Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
  10. (z.B. Medikation, Wundversorgung, Arztbesuche, Therapieeinhaltung) – mit 20%
  11. Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte
  12. (z.B. Gestaltung des Tagesablaufs) – mit 15%

Alle Versicherte, die bisher in einem Pflegegrad eingruppiert worden sind, werden wie folgt in die neuen Pflegegrade eingestuft:

  1. bei denen das Vorliegen eines Pflegegrads in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung oder einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt worden ist, und
  2. bei denen spätestens am 31. Dezember 2016 alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine regelmäßig wiederkehrende Leistung der Pflegeversicherung vorliegen,

Dieses erfolgt ohne erneute Antragstellung und ohne erneute Begutachtung mit Wirkung zum 1. Januar 2017. Dabei gelten die folgenden Zuordnungsregelungen:

Pflegegrad ohne eingeschränkte Alltagskompetenz

  1. von Pflegegrad I in den Pflegegrad 2,
  2. von Pflegegrad II in den Pflegegrad 3,
  3. von Pflegegrad III in den Pflegegrad 4 sowie
  4. von Pflegegrad III, soweit die Voraussetzungen für einen Härtefall vorliegen in den Pflegegrad 5

Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz

  1. ohne gleichzeitige Pflegegrad = Pflegegrad 2,
  2. bei gleichzeitigem Vorliegen der Pflegegrad I = Pflegegrad 3,
  3. bei gleichzeitigem Vorliegen der Pflegegrad II = Pflegegrad 4,
  4. bei gleichzeitigem Vorliegen der Pflegegrad III ohne oder mit Härtefall = Pflegegrad 5

Der § 28a SGB XI – Leistungen bei Pflegegrad 1 bietet eine Neuerung für Personen , die die erforderlichen Modulpunkte für eine Einstufung in den Pflegegrad 2 nicht erfüllen, dennoch aber einen erkennbaren Hilfebedarf haben.

Bei dem Pflegegrad 1 sind folgende Leistungen geplant:

  1. Pflegeberatung gemäß der §§ 7a und 7b,
  2. Beratung in der eigenen Häuslichkeit gemäß § 37 Absatz 3,
  3. zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen gemäß § 38a,
  4. Versorgung mit Pflegehilfsmitteln gemäß § 40 Absatz 1 bis 3 und Absatz 5,
  5. finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen oder gemeinsamen Wohnumfeldes,
  6. zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen gemäß § 43b,
  7. Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen gemäß § 45.

Zudem gewährt die Pflegeversicherung den Entlastungsbetrag gemäß § 45b in Höhe von (dann neu:) 125 Euro monatlich. Dieser kann nur beim Pflegegrad I auch für die Sachleistung durch den Pflegedienst (Grundpflege) eingesetzt werden.

Bei vollstationärer Pflege wird ein Zuschuss in Höhe von 125 Euro geleistet.

§ 44 SGB XI – Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen

Beiträge zur Rentenversicherung werden gezahlt, wenn ein Pflegegrad 2-5 vorliegt und die Pflegeperson regelmäßig nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist. Der MDK soll feststellen, ob die Pflegeperson eine oder mehrere pflegebedürftige Personen wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche pflegt. Beiträge zur RV werden bei Pflege eines Pflegebedürftigen durch mehrere Pflegepersonen nur entrichtet, wenn die Pflegetätigkeit im Verhältnis zum Gesamtaufwand mindestens 30 Prozent umfasst.

Pflegepersonen werden in Zukunft Arbeitslosenversicherungsbeiträge erhalten

Pflegepersonen werden ab 2017 nach den Vorschriften des SGB III in der Arbeitslosenversicherung versichert werden. Hierbei ist nach § 26 SGB III grundsätzlich erforderlich, dass unmittelbar vor der Pflegetätigkeit eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bestanden haben muss oder Arbeitslosengeld bezogen wurde.

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden aus 50 % der monatlichen Bezugsgröße berechnet. Dies entspricht im Jahre 2015 1.417,50 EUR mtl. und damit einem monatlichen Beitrag von ca. 42,50 EUR. Im Jahre 2017 dürfte dieser Beitrag durch die bis dahin noch anstehenden Anpassungen tatsächlich noch etwas höher ausfallen.

Um die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes und die damit verbundenen Leistungsverbesserungen zu finanzieren, steigt der Betragssatz der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose.

Wie schaut die zu erwartende praktische Umsetzung aus? Es ist eine Reform geschaffen worden, um Menschen mit Fähigkeitsstörungen einen kleinen Rahmen der individuellen Versorgungsstrukturen anzubieten. Um dies umzusetzen, gibt es ein Jahr Vorbereitungszeit für alle Beteiligten. Doch reicht diese Zeit, um diesen neuen politischen Weg gut zu gehen?

ALLE – die in der Pflege oder an den Pflegebedingungen arbeiten, müssen umdenken! Es wird nicht mehr der pflegebedingte Mehraufwand betrachtet und dokumentiert, sondern nun die Fähigkeitsstörungen. Was bedeutet das? Die gesamte Pflegedokumentation muss sich verändern, um dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff mit den entsprechenden individuellen Fähigkeitsstörungen gerecht zu werden.

Dazu arbeitet der MDK/MDS bereits mit Hochdruck an den neuen Richtlinien zur Begutachtung.

Inhaltlich müssen also alle Pflegekräfte, die Gutachter des MDK und MDS und die Sozialgerichte geschult werden, weil dieses Verfahren einen vollkommen anders Paradigma aufweist, den es auch gilt anders zu dokumentieren. Hinzukommend die Haftpflichtversicherungen, die ihre Rücklagen entsprechend anpassen müssen. Dies begründet sich daraus, dass die Rücklagen entsprechend der bestehenden Gesetzgebung getätigt worden sind, die sich nun in allen Aspekten finanziell erhöhen werden. Alle pflegenden Angehörigen müssen geschult werden, um dieses neue Verfahren zu verstehen und die Fähigkeitsstörungen gut herausarbeiten zu können. Die Gewinner dieser Reform sind ganz klar alle Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen, weil der Augenmerk in den Modulen Menschen mit kognitiven Störungen nun sehr genau betrachtet und bewertet wird.

Wie sieht es denn konkret aus, bei allen Menschen, die mit einer geistigen Behinderung bisher nur die Eingliederungshilfe und minimalistisches Pflegegeld erhalten haben? Wenn diese Menschen ebenfalls alle gleich dann behandelt werden und nach den Fähigkeitsstörungen eingruppiert werden, kommt eine weitaus höhere Summe heraus, die das Volk zu finanzieren hat. Menschen mit Behinderungen, die in stationären Einrichtungen leben wurden mit berücksichtigt, weil die Eingliederungshilfe zukünftig ein Teil des Bundesteilhabegesetzes ist und in diesem Zusammenhang der Aufwand für Menschen mit Behinderung anders geregelt werden soll.

Es wird schwierig sein, bei rein motorischen Störungen die Individualität heraus zu formulieren. In der Mobilität wird es keine Punkt geben, wenn ich z. B. alleine mit einem Hilfsmittel sitzen kann. Viele stark motorisch beeinträchtige Menschen haben bei dieser Fähigkeitsstörungen ein Hilfsmittel in Form der angepassten Sitzschale und Fixierung über Hosenträgergurten. Laut der vorliegenden Gesetzesdarstellung, wären dass dann aber 0 Punkte für den betroffenen Menschen für den Punkt sitzen, da dass Hilfsmittel ja das Sitzen ermöglicht.

Dieses Verfahren der Bewertung und das Verständnis dafür zu schaffen, wird bei den Betroffenen sehr schwer werden. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass Hilfsmittel dann sehr zügig zur Verfügung gestellt werden müssen, um eine Selbstständigkeit zu erreichen.

Praktisch bedeutet es erst einmal, dass jeder Pflegehaushalt mehr Geld zur Verfügung hat als im Vorfeld, um Pflege zu gestalten.

Nur Geld alleine entlastet nicht. Auch das gilt es zu bedenken.

Die Kosten für die Leistungen der Sozialstationen steigen beständig und die gesetzliche Forderung nach einem Stundensatz, weg von den Leistungskatalogen hat bisher nur das Bundesland Bayern geschafft. Nur so zum nachdenken, dass ist gesetzlich fixiert im Pflegeneuausrichtungsgesetz aus dem Jahr 2013.

Bei dem vollstationären Kosten soll erst einmal ein Bestandschutz bestehen, die Personalregulierung muss dann auch entsprechend neu angepasst werden, da der aktuelle Personalschlüssel sich nach den jeweiligen Pflegegraden ausrichtet. Schon heute besteht ein massiver Personalmangel in der Pflege, der sich auch langfristig betrachtet nicht besser wird.

Die Betreuungsleistungen aus dem Pflegestärkungsgesetz I in der aktuellen Höhe von 104 € oder 208 € , können derzeit nicht effizient abgerufen werden, weil die wenigsten Länder dazu ein Landesgesetz erlassen haben. Die meisten Sozialstationen sind personell nicht in der Lage diese Leistungen zu einem verträglichen Preis anzubieten. Es kursieren Summen wie 60 € pro Stunde herum, dass hat der Gesetzgeber bestimmt nicht beabsichtigt, da die Entlastung für den pflegenden Angehörigen dann nur mit 1,5 Stunden pro Monat zu verzeichnen wären.

Ab dem Pflegestärkungsgesetz II sind dann pro Haushalt 125 € einzusetzen. Ein sehr guter Gedanke, nur die Frage wer soll diese Leistungen, zu welchem Preis erbringen. Es wäre doch sinnvoller gewesen, die Gesetzgebung dahingehend zu öffnen, wenn diese Betreuungsleistungen auch von Verwandten, Nachbarn oder Freunden erbracht werden kann, gegen eine Rechnungsstellung an die Pflegekassen. Bei dem derzeitigen Verfahren ist es abzusehen, dass viele Haushalte diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen, weil kein Anbieter vorhanden ist.

Die pflegenden Angehörigen werden durch die Arbeitslosengeldzahlungen, nicht mehr so finanziell negativ dargestellt, wie es in den Jahren davor stattgefunden hat. Doch wenn die Pflege länger als ein Jahr dauern sollte, ist es auch nicht prickelnd dann in ALG 2 Leistung reinzurutschen, vor allem weil das Durchschnittsalter der pflegenden Angehörigen sich um die 50. Lebensjahre befindet. Dann wird diese Altersgruppe als schwer vermittelbar eingestuft. Eine klare Regelung ist aus dem Gesetz bisher nicht zu erlesen, wie mit pflegenden Angehörigen umgegangen werden soll, wenn sie gepflegt haben und dann in diese Zahnräder der Agentur für Arbeit gelangen.

Die Gesetzlichen Grundlagen der Pflegezeit oder der Familienpflegezeit wird durch Angehörige nicht genutzt, da die finanzielle Belastung, wenn auch vorübergehend durch den zinslosen Kredit aufgefangen, aber im Endeffekt doch als Ballast am Bein zusätzlich zu Pflege wieder zurückzuzahlen ist, nicht als Entlastung betrachtet wird.

Es wird spannend werden, wenn diese Gesetzgebung nun in dieser Legislaturperiode durchgepowert wird, wie sich dann die gesamte Pflegeszene dazu Verhalten wird, um es auch mit Effektivität durchzusetzen, wie es politischer Wille ist.

Inklusion in Schulen- Chaos für die Pflegeversorgung

Christine Statzkowski

Was macht den Reichtum einer Gesellschaft aus? Wirtschaftliche Macht? Politische Sicherheit? Soziale Sicherheit ? Oder kulturelle Vielfalt? Es ist von jedem etwas. Dennoch: Eine Gesellschaft besteht aus Menschen. Und sie sind es, die das Wohl einer Gesellschaft prägen – und zwar in allen wichtigen Lebensbereichen.

Um nichts anderes geht es bei Inklusion: Jeder Mensch erhält die Möglichkeit, sich vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen – und zwar von Anfang an und unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer wie sozialer Herkunft, Geschlecht oder Alter.

Inklusion ist also kein Expertenthema. Es ist ein Thema, das die Zustimmung Aller erfordert und deshalb gesamtgesellschaftliche Bedeutung besitzt. Einen wichtigen Meilenstein markiert die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland im Jahr 2009 in Kraft trat. Damit sind die Forderungen des internationalen Übereinkommens rechtlich verankert. Das reicht allerdings nicht aus. Um Denken und Handeln zu verändern, bedarf es weitaus mehr. Es muss auch jedem bewusst sein, wie wichtig Inklusion für das gesellschaftliche Miteinander ist. Sie kann nur dann gelingen, wenn möglichst viele Menschen erkennen, dass gelebte Inklusion den Alltag bereichert.

Zum Beispiel die Berliner Schulen nehmen nach den Worten von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bundesweit einen Spitzenplatz beim Thema Inklusion ein. “Im letzten Schuljahr waren in Berlin erstmals mehr Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im gemeinsamen Unterricht als in der Förderschule”, sagte Scheeres dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Integrationsquote betrug demnach 52,1 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liege dagegen bei 24 Prozent.

Doch entgegen der Un Konvention findet diese Inklusion nur sehr schwierig statt, wenn wir es nur mal auf den Schulbereich ausrichten. Es bestehen Befürchtungen von Eltern und Lehrern , dass behinderte und nicht-behinderte Kinder gemeinsam weniger lernen, wenn nicht mehr Lehrkräfte für den inklusiven Unterricht bereitgestellt würden.

Auch das ist ein großes gesellschaftliches Thema, denn es stellt sich die Frage, wie die Ausbildungsstrukturen für ” normale ” Lehrer bundesweit aufgestellt sind, mit dem Thema Umgang mit Behinderung.die Neuregelungen im Studium sind erst für das Jahr 2015 / 2016 vorgesehen.

Fest steht, dass es bundesweit kein festes Inklusionsmodell besteht. Alleine das macht unsicher.

Es werden pro Bundesland unterschiedliche Wege beschritten und ausprobiert. Teilweise wird die Einrichtung von Beratungs- und Unterstützungszentren sowie einer breit angelegten Fortbildungsoffensive für die Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher angedacht, teilweise werden jegliche inklusive Gedanken vermieden.

Eine <>benge Kooperation der schulinternen Beratungsdienste ist erforderlich. Dazu gehören Schulpsychologie, Sonderpädagogik, Schulentwicklungsberatung und Regionale Fortbildung damit es gewährleistet wird, dass neben neuen pädagogischen Konzepten ein breites, multiprofessionelles Beratungs- und Unterstützungssystem, in dem Sonderpädagogik, Schulpsychologie, Jugendhilfe, Jugendgesundheitsdienst, Kinder- und Jugendpsychiatrischer Dienst, Kliniken, niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten, freie Träger und die Präventionsbeauftragten der Polizei kooperieren und ihre Maßnahmen zum Zwecke der Beratung von Lehrkräften, Schülern und Eltern abstimmen, eingebunden sind.

Soweit der Versuch, das Thema Inklusion erst einmal aus dem pädagogischen Rahmen zu betrachten. Aber Menschen mit einer Behinderung benötigen auch im Schulbereich pflegerische Handlungen. Nun wird alles schwieriger, weil die räumlichen Ausstattungen der meisten Schulen nicht für Rollstuhlfahrer und Co ausgestattet ist.

Es sind zahlreiche räumliche Barrieren vorhanden, wie Treppen, Stufen, zu niedrige Tische, zu enge Toilettentüren, im Sportbereich keine barrierefreie Ausstattung.

Für die Pflege gibt es keine Räume! Es gibt aber dann Schüler in einer Normalschulen die z.B. Einmalkatheterisiert werden müssen, die Spritzen oder Nahrung über einen Port oder eine PEG erhalten. Medikamentengabe ist ebenfalls teilweise erforderlich. Der Wunsch nach einer Schulkrankenschwester kann aufgrund des engen Budgets der Schulpolitik nicht erfolgen.

Diese Aufgaben sollen nun die Pädagogen ebenfalls mit übernehmen, mit viel Glück gibt es noch einen Einzelfallhelfer. Damit gerät der Pädagoge in ein wahrliches Dilemma. Es betrifft nicht nur seine Professionalität, aber wenn ein Fehler bei einer solchen Handlung entstehen sollte, wird es seine Haftung.

Ausflüge und Klassenfahrten können nicht unbedenklich durchgeführt werden. Der Einsatz von Sozialstationen ist aufgrund der nicht vorhandenen Räume ebenfalls nicht glücklich und würde in dem Schulbetrieb sehr viel Unruhe bringen, weil die Zeiten, wie sie vorgegeben sind, nicht eingehalten werden können. Es gibt keine Materiallagerungsräume, somit stellt sich wiederholt die Frage, wie ist dieser Situation zu begegnen?

Auch dieser Bereich ist wichtig und wird in allen Diskussionen vermieden. Es ist aber keinen Pädagogen oder Schulhelfer zuzumuten, dass er neben dieser sehr schwierigen Konstellation der Unterrichtung der unterschiedlichen kognitiven und körperlichen Einschränkungen dieser notwendigen Pflegeversorgung ebenfalls noch offen und korrekt gegenüber stehen kann.

Es zeichnet eine demokratische Gesellschaft aus, dass diese Diskussion stattfindet und zu praktischen Resultaten führen, aber dazu gehört dann auch der Einbezug der Pflege in diesem Projekt der Inklusion.

aerzteblatt.de

Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat einen Referentenentwurf für die erste Stufe der Pflegereform vorgelegt. Demnach soll der Beitragssatz zur Pflege­versicherung zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Das BMG erwartet dadurch Zusatzeinnahmen von 3,63 Milliarden Euro im Jahr 2015. Bis 2018 sollen die Mehreinnahmen auf 3,93 Milliarden Euro pro Jahr steigen, danach ent­sprechend der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung. Ein Drittel dieser Mehreinnahmen soll zum Aufbau eines Vorsorgefonds verwendet werden, der ab dem Jahr 2034 der Pflege­versicherung wieder zugeführt werden soll. Zwei Drittel sollen für kurzfristig wirksame Leistungsverbesserungen eingesetzt werden.

Um die Entwicklung der Preise in den letzten drei Jahren zu berücksichtigen, sollen die Leistungsbeträge um vier Prozent angehoben werden. Leistungen, die im Jahr 2012 durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) eingeführt wurden, sollen um 2,67 Prozent angehoben werden. Dafür stehen 880 Millionen Euro zur Verfügung.

Das BMG will den Anspruch auf Verhinderungspflege flexibler gestalten. Diese soll künftig für bis zu sechs Wochen pro Jahr in Anspruch genommen werden können. Zu­dem soll künftig bis zu 50 Prozent des Kurzzeitpflegebetrags als häusliche Verhin­derungs­pflege genutzt werden können. Dies führe zu jährlichen Mehrausgaben von 175 Millionen Euro, wenn unterstellt werde, dass die Hälfte der bisherigen Empfänger von Verhinderungspflege davon Gebrauch machen, heißt es in dem Referentenentwurf.

Ab 2015 sollen zudem die Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds von 2.557 Euro auf 4.000 Euro je Maßnahme angehoben werden. Die Leistungsbeträge für Pflegehilfsmittel sollen von 31 auf 40 Euro angehoben werden. Dafür veranschlagt das BMG 60 Millionen Euro pro Jahr.

Darüber hinaus soll künftig die Inanspruchnahme von Leistungen der Tages- und Nachtpflege nicht mehr auf die für ambulante Pflegeleistungen zur Verfügung stehenden Leistungsbeträge angerechnet werden. Auch soll die Inanspruchnahme ambulanter Pflegeleistungen nicht mehr auf die für die teilstationäre Pflege zur Verfügung stehenden Leistungsbeträge angerechnet werden. Dies führt laut BMG zu jährlichen Mehrausgaben von rund 180 Millionen Euro.

Pflegebedürftige mit erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz erhalten bereits einBetreuungsgeld von 100 Euro pro Monat. Diesen Betrag sollen nun auch Pflegebedürftige ohne eingeschränkte Alltagskompetenz zur Finanzierung zusätzlicher Betreuungs- und Entlastungsleistungen erhalten. Dies führe zu jährlichen Mehrausgaben von 290 Millionen Euro, heißt es in dem Referentenentwurf.

Das BMG will eine weitere Flexibilisierung der Leistungen der Pflegeversicherung einführen. So soll künftig die Hälfte der Leistungsbeträge für ambulante Pflegesach­leistungen, die für den jeweiligen Pflegesgrad vorgesehen sind, auch für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen eingesetzt werden dürfen. Dies führt laut BMG zu jährlichen Mehrausgaben von rund 90 Millionen Euro.

Bisher sind im Sozialgesetzbuch XI „niedrigschwellige Betreuungsangebote“ definiert, mit denen insbesondere demenzkranke Pflegebedürftige unterstützt werden sollen. Dies sind Betreuungsangebote, in denen Helfer unter pflegefachlicher Anleitung die Betreu­ung dieser Pflegebedürftigen in Gruppen oder im häuslichen Bereich übernehmen – zum Beispiel in Form von Betreuungsgruppen für Demenzkranke oder Helferkreise zur stundenweise Entlastung pflegender Angehöriger.

Mit der neuen Pflegereform sollen nun auch „niedrigschwellige Entlastungsangebote“ vor allem für demenzkranke Pflegebedürftige hinzukommen. Sie beinhalten vor allem eine Unterstützung im Haushalt, insbesondere bei der hauswirtschaftlichen Versorgung, oder Serviceleistungen wie die Übernahme von Fahr- und Begleitdiensten, Einkaufs- und Botengänge oder Beratung bei Anträgen und Korrespondenzen.

510 Millionen Euro pro Jahr sollen zudem dafür zur Verfügung gestellt werden, dass voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen zusätzliche Betreuungskräfte anstellen, die für alle in der stationären Pflege versorgten Personen ein ergänzendes Angebot an Betreuung und Aktivierung bieten. Zugleich soll mit diesem Geld die Betreuungs­relation in Pflegeheimen verbessert werden. Die Zahl der zusätzlichen Betreuungs­personen soll weiterhin prospektiv in den Pflegesatzverhandlungen von den Vertrags­parteien vereinbart werden. Diese sollen als Orientierungsgröße in der Regel eine Betreuungskraft für 20 Pflegebedürftige vorsehen.

Mit dem PNG haben Demenzkranke ab dem Jahr 2012 erstmals einen Anspruch auf Pflegegeld, ambulante Pflegesachleistungen oder Verhinderungspflege erhalten. Weitere Ansprüche sollen nun noch hinzukommen, zum Beispiel die Anschubfinanzierung für die Gründung ambulant betreuter Wohngruppen oder der Zuschlag für Mitglieder von ambulant betreuten Wohngruppen. Dies führt zu Mehrausgaben von 40 Millionen Euro pro Jahr.

Zum Aufbau des Vorsorgefonds heißt es in dem Referentenentwurf: „Mit der Bildung des Sondervermögens in der sozialen Pflegeversicherung soll die Finanzierung der aufgrund der demografischen Entwicklung im Zeitverlauf deutlich steigenden Leistungsausgaben gerechter auf die Generationen verteilt und so auch der Gefahr einer Beschränkung des Leistungsniveaus der Pflegeversicherung begegnet werden.“

Der gewählte Ansparzeitraum von 20 Jahren ergebe sich daraus, dass die Geburts­jahrgänge 1959 bis 1967 mit 1,24 bis 1,36 Millionen Menschen deutlich stärker besetzt seien als die davor und danach liegenden Jahrgänge. „Im Jahr 2034 erreicht der erste Jahrgang das 75. Lebensjahr, nach dem die Wahrscheinlichkeit pflegebedürftig zu sein, deutlich ansteigt“, schreibt das BMG. „Etwa 20 Jahre später ist ein größerer Teil dieses Personenkreises bereits verstorben und die erheblich schwächer besetzten Jahrgänge nach 1967 rücken in das Pflegealter vor.“ Dementsprechend sei in diesem Zeitraum eine besonders hohe Zahl von Pflegebedürftigen zu versorgen.

Die Verwaltung des Sondervermögens soll durch die Deutsche Bundesbank erfolgen, die die Mittel „zu marktüblichen Bedingungen anlegen“ werde. Es werde gewährleistet, dass die Mittel des Sondervermögens nach 2034 ausschließlich zweckgebunden, also zur Stabilisierung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung verwendet würden. Eine Verwendung der Mittel für Leistungsverbesserungen sei ausdrücklich ausgeschlossen.

Aufwendungen für krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift stellen außergewöhnliche Belastungen dar Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.11.2013 - VI R 20/12 -

Kosten im Rahmen des Üblichen ermäßigen Einkommensteuer

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind im Sinne des § 33 des Einkommen­steuer­gesetzes “zwangsläufig” und stellen damit dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen dar. Soweit derartige Aufwendungen im Rahmen des Üblichen liegen, ermäßigen sie daher nach den für Krankheitskosten geltenden Grundsätzen die Einkommensteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Streitfall war die behinderte und pflegebedürftige Klägerin zunächst mit ihrem Ehemann, später allein, in einem Apartment in einem Seniorenwohnstift mit einer Wohnfläche von 74,54 qm untergebracht. Hierfür wurde ein Pauschalentgelt in Rechnung gestellt, mit dem neben dem Wohnen und der Verpflegung u.a. auch die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen sowie eine allgemeine altengerechte Grundbetreuung über 24 Stunden am Tag (z.B. Therapieangebote, ständige Notrufbereitschaft, Vermittlung ärztlicher Versorgung, Grundpflege bei leichten vorübergehenden Erkrankungen) abgegolten war. Zusätzlich hatte die Klägerin einen Pflegevertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen durch den ambulanten Pflegedienst des Wohnstifts abgeschlossen. Die Entgelte hierfür wurden ihr nach Abzug der anzurechnenden Leistungen der Pflege- und Krankenversicherung gesondert in Rechnung gestellt. Das Finanzamt sowie das Finanzgericht haben der Klägerin den vollen Abzug der Kosten für die Unterbringung nicht zugestanden. Dies sieht der Bundesfinanzhof im Grundsatz anders.

Unterbringungskosten für Nutzung der Wohnung im Wohnstift abzüglich einer Haushaltsersparnis abziehbar

Krankheitsbedingte Heimunterbringungskosten sind auch in einer solchen Fallgestaltung zu berücksichtigen, soweit die Aufwendungen nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum medizinisch indizierten Aufwand stehen und sie daher nicht mehr als angemessen im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 1 Einkommensteuergesetz anzusehen sind. Abziehbar sind danach neben den konkret angefallenen und in Rechnung gestellten Pflegekosten dem Grunde nach auch die Unterbringungskosten bzw. das Pauschalentgelt für die Nutzung der Wohnung im Wohnstift abzüglich einer Haushaltsersparnis.

Rückweisung der Sache an das Finanzgericht

In welcher Höhe die Unterbringungskosten tatsächlich abgezogen werden dürfen, wird das Finanzgericht nun im zweiten Rechtsgang zu entscheiden haben. Denn der Bundesfinanzhof hat den Rechtsstreit an dieses zurückverwiesen. Es wird zu klären sein, ob es sich bei dem Pauschalentgelt im Streitfall um Kosten handelt, die – z.B. aufgrund der Größe des Apartments – außerhalb des Üblichen liegen.

Reaktionen des Zuhörers

Dies sollten Sie bei Ihren Vorleseangeboten berücksichtigen

Autorin: Susanne Bokelmann, Altenpflege-Qualitaet.de

Viele Ihrer Bewohner können aufgrund nachlassender Sehfähigkeiten oder einer fortschreitenden Demenz nicht mehr selbst lesen. Erfahren Sie hier, wie Sie Ihren Bewohnern den Lesegenuss durch gutes Vorlesen zurückbringen.

Wie Sie aus Erfahrung wissen, ist Vorlesen eine Bereicherung des Alltags. Es schafft Abwechslung und regt die Fantasie an. Zudem bietet es zahlreiche Möglichkeiten zur Erinnerungspflege und gezielten Biografiearbeit. Zusätzlich werden das Langzeitgedächtnis angeregt und die Konzentration gefördert. Zudem können die Ausdrucksfähigkeiten des Zuhörenden verbessert werden.

Beugen Sie Reizmangel bei Bettlägerigen vor

Vorlesen regt nicht nur Erinnerungen an, sondern auch die Sinne. Sie können gemeinsam Bilder anschauen oder den Text eines Gedichtes oder Liedes vortragen. Ein Buch ist schnell zur Hand und Sie können es bei Bedarf mit von Zimmer zu Zimmer nehmen oder aus einem privaten Buch des Bewohners vorlesen. So beugen Sie möglichem Reizmangel aktiv vor. Bei der Auswahl der Texte und Geschichten sind keine Grenzen gesetzt, einzig der Bezug Ihres Pflegekunden zum Inhalt spielt eine Rolle. Stellen Sie Ihr Vorleseangebot etwa unter ein Motto und betreiben Sie so gezielte Erinnerungspflege. Achten Sie dabei immer darauf, sich auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten Ihres Pflegekunden einzustellen und beobachten Sie seine Reaktionen während des Lesens immer wieder.

Vorlesen für Menschen mit Demenz

Aus Ihrer Praxis wissen Sie, dass Sie Ihre Betreuungsangebote für Menschen mit einer Demenzsehr häufig individuell anpassen und ggf. abwandeln müssen, so auch beim Vorlesen. Da das Vorlesen nicht nur das Langzeit-, sondern auch das Kurzzeitgedächtnis fordert, müssen Sie dem demenzerkrankten Zuhörer immer wieder „Brücken“ bauen. Nutzen Sie deshalb möglichst aus seiner Lebensgeschichte bekannte kurze Texte und regen Sie beim Vorlesen zusätzlich aktiv die verschiedenen Sinne an. Zeigen Sie dazu etwa geeignete Gegenstände und Bilder oder stimmen Sie ein passendes Lied an.

Beim Vorlesen für Menschen mit einer Demenz empfiehlt es sich, die Personalpronomen „er“, „sie“ und „es“ im Text immer wieder durch den eigentlichen Namen oder die Bezeichnung zu ersetzen, damit der Handlung gefolgt werden kann. Sonst ist es wahrscheinlich, dass die Zuhörer die einzelnen Personen des Textes nicht mehr erinnern und zuordnen können. Achten Sie zudem darauf, dass Sie den Zuhörer immer als Erwachsenen ansprechen und behandeln, auch wenn Sie vielleicht gemeinsam ein Kinderlied oder einen Kinderreim sprechen oder singen.

Tipp: Gutes Vorlesen ist gar nicht so einfach und bedarf der Beachtung einiger Grundsätze, sonst wird es schnell langweilig oder Ihr Zuhörer kann Ihnen nicht mehr folgen. Die folgende Übersicht zeigt Ihnen, was Sie bei Vorlesen immer beachten müssen:

Übersicht: 5 Aspekte, die gutes von schlechtem Vorlesen unterscheiden

Stimme

Achten Sie darauf, mit ruhiger, fester Stimme zu lesen. Sprechen Sie langsam und deutlich. Variieren Sie die Lautstärke, sprechen Sie mal lauter und mal leiser. Versuchen Sie, den einzelnen Personen im Text eine eigene Stimme zu geben, sofern es nicht mehr als 3 Personen sind. Verstärken Sie durch Ihre Stimme das Gefühl einer Äußerung, transportieren Sie so z. B. Freude, Wut, Angst oder Ärger. Die ist besonders für Menschen mit einer Demenz hilfreich zum Verständnis des Textes.

Mimik und Gestik

Pausen erhöhen die Aufmerksamkeit. Die reine Lesezeit sollte 5–7 Minuten nicht überschreiten, da dann die Konzentrationsfähigkeit nachlässt. Unterbrechen Sie den Lesefluss z. B. durch Fragen oder Erklärungen. In der Regel haben die Zuhörer selbst das Bedürfnis, eigene Erfahrungen oder Gedanken einzubringen.

Pausen

Unterstützen Sie das Vorgelesene mit Ihrer Mimik und Gestik. Hierdurch verbessern Sie ebenfalls das Verständnis des Inhaltes. Stellen Sie zudem immer wieder den Blickkontakt zum Zuhörer her.

Bilder und Illustrationen

Zeigen Sie dem Zuhörer die Illustrationen des Buches oder bringen Sie ein passendes Bild mit.

Abweichen von der Textvorlage

Wenn ein Text sehr lang ist, sollten Sie ihn in der Vorbereitung auf die Hauptaussagen kürzen. Unbekannte Wörter sollten Sie ebenfalls im Voraus ersetzen, damit sie den Vorlesefluss nicht stören. Wenn nötig, beschreiben Sie Inhalte auch mit eigenen Worten, achten Sie aber darauf, altbekannte Texte wie z. B. Märchen nicht inhaltlich zu ändern. Gedichte, Lieder und Balladen sollten selbstverständlich überhaupt nicht geändert werden.

Reaktionen des Zuhörers

Beobachten Sie die Reaktionen Ihres Zuhörers ganz genau und passen Sie Ihr Lesetempo sowie die Dauer des Vorlesens ggf. an die aktuelle Situation an. Es ist nicht schlimm, wenn der Zuhörer möglicherweise einschläft, während Sie ihm vorlesen. Dies kann im Gegenteil sogar ein Zeichen dafür sein, dass er sich durch Ihre Stimme und das Lesen entspannen kann.

Versicherungen: Kassen zahlen nicht jeden Krankentransport

Berlin – Wer krank ist oder einen Unfall hatte, muss sich manchmal zum Arzt fahren lassen. Zum Beispiel per Rettungswagen, mit dem Taxi oder von einem speziellen Krankentransportunternehmen. Doch nicht in jedem Fall kommen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) für die dabei entstehenden Fahrtkosten auf.

“Grundsätzlich muss die Fahrt in Zusammenhang mit einer medizinischen Versorgung stehen und zwingend notwendig sein”, erläutert Ann Marini vom GKV-Spitzenverband in Berlin. Das sei in Paragraf 60 des Sozialgesetzbuches (SGB) V geregelt. Kommt in einem Notfall etwa ein Rettungswagen und bringt den Betroffenen ins Krankenhaus, ist der Fall klar.

Sind die Voraussetzungen erfüllt, kommen die Kassen laut Marini nicht nur für Rettungsfahrten zum Krankenhaus auf. Ebenso zahlen sie für Fahrten in eine Klinik zur vor- und nachstationären Behandlung. Abgedeckt ist außerdem der Transport in ein anderes Krankenhaus, wenn die Verlegung in eine andere Einrichtung zwingend notwendig ist. Auch die Anfahrt zu ambulanten chirurgischen Eingriffen übernehmen die Kassen, “wenn damit eine Einweisung ins Krankenhaus vermieden oder verkürzt werden kann”. Außerdem kommen sie für die Fahrtkosten zur medizinischen Reha auf.

Ausnahmen gibt es – müssen aber vorab genehmigt werden

In besonderen Ausnahmen kommen auch Fahrtkosten zu einer ambulanten Behandlung in Frage. “Diese müssen aber vorab genehmigt werden”, sagt die Sprecherin. Als Beispiele nennt sie Dialysebehandlungen sowie eine onkologische Strahlen- und Chemotherapie. Bei Schwerbehinderung oder Pflegebedürftigkeit gebe es weitere Ausnahmen. Unabhängig vom konkreten Verkehrsmittel müssten Patienten mindestens fünf, maximal zehn Euro zu den Fahrtkosten beisteuern.

Fehlt die medizinische Notwendigkeit für einen Transport, etwa weil ein Patient allein auf eigenen Wunsch in eine andere Klinik verlegt wird, müssen die Kassen die Kosten nicht übernehmen. Auch bei einer Erkrankung oder einem Unfall im Ausland haben Patienten schlechte Karten: “Die Kostenübernahme bei einen Rücktransport aus dem Ausland nach Deutschland schließt das Gesetz aus”, sagt Marini. Deshalb schließen Verbraucher vor einer Auslandsreise am besten eine private Auslandskrankenversicherung ab.

Vom Meeting ans Krankenbett

Von Nina Luttmer und Daniel Baumann
Artikel vom 05.02.2014 auf Berliner Zeitung Online.

 

Unternehmen tun wenig, damit Berufstätige Angehörige pflegen können. Doch der Bedarf ist groß.

Otto Kristls Tag beginnt morgens früh um vier. Dann kümmert der 57-Jährige sich als erstes um seinen Lebensgefährten. Otto Kristl steigt anschließend in den Zug von Mainz nach Frankfurt, um Viertel vor sieben sitzt er an seinem Schreibtisch in der DZ Bank, bis zwölf Uhr, dann macht er sich wieder auf den Nachhauseweg, um der polnischen Pflegekraft, die er eingestellt hat, zu helfen. Nebenbei arbeitet er nachmittags und manchmal auch noch abends in Telearbeit von zu Hause aus weiter.

Seit viereinhalb Jahren pflegt Kristl seinen an Parkinson erkrankten Lebensgefährten. Dennoch arbeitet er Vollzeit, weil sein Arbeitgeber es ihm durch ein flexibles Arbeitsmodell ermöglicht. „Die DZ Bank war unbürokratisch und hilfreich. Ich habe früher bei amerikanischen und britischen Arbeitgebern gearbeitet, da wäre das nicht möglich gewesen“, sagt Otto Kristl.

Gewinn für beide Seiten

Die DZ Bank hat sich das Thema Pflege auf die Fahnen geschrieben und ist damit ein Vorreiter unter deutschen Unternehmen. Die Bank führte 2009 eine interne Umfrage durch. Ergebnis: 12,2 Prozent der Mitarbeiter pflegten Angehörige, knapp zehn Prozent betreuten neben der Pflege auch noch Kinder. Viele gaben an, wegen der Belastung schon Fehlzeiten im Büro gehabt zu haben. Mehr als 21 Prozent der Befragten erklärten, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege für sie ein Zukunftsthema ist.

Die Bank sah sich durch diese Umfrage bestätigt in dem, was sie bereits im Programm hatte: Neben zahlreichen verschiedenen Teilzeitmodellen und mobilen Arbeitsplätzen bietet sie ihren Mitarbeitern die kostenlose Teilnahme an Pflegeseminaren an. „Mitarbeiter in Pflegesituationen haben den Kopf nicht so frei für die Arbeit. Wenn wir sie als Unternehmen unterstützen können und es ihnen dadurch besser geht, ist das eine Win-win-Situation“, sagt Christiane Erbacher, Personalexpertin in der DZ Bank, um das Engagement des genossenschaftlichen Geldinstituts zu erklären.

Das sehen noch nicht viele Unternehmen so. Eine Umfrage des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) unter 200 Personalentscheidern in mittelständischen Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern, die Anfang 2013 veröffentlicht wurde, ergab: Zwei Drittel der Befragten sehen weder akuten noch zukünftigen Handlungsbedarf, pflegenden Angestellten die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu erleichtern.

Während es den Firmen durchaus wichtig geworden ist, dass ihre Mitarbeiter Beruf und Familie miteinander vereinbaren können, scheint die Pflege Angehöriger noch außen vor zu sein: „Die größeren Unternehmen machen mit der Vereinbarkeit von Job und Kindern Werbung. Aber Pflege ist noch immer ein Tabuthema“, sagt auch Otto Kristl. „Das blenden die Leute und die Firmen bis zum letzten Moment aus.“

Dabei ist das Thema für immer mehr Menschen von Bedeutung. Schon heute pflegen oder unterstützen 13 Prozent der Erwerbstätigen zwischen 40 und 65 Jahren in Vollzeit- oder Teilzeit eine pflegebedürftige Person, sehr oft den eigenen Vater oder die Mutter. Die durchschnittliche Pflegedauer beträgt acht Jahre und bestimmt damit einen langen Lebensabschnitt.

Die Zahl der Betroffenen wächst. In den kommenden Jahren wird die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland stark steigen. Bis zum Jahr 2050 könnten es laut Statistischem Bundesamt bis zu 4,5 Millionen Menschen werden.

Bleibt alles, wie es ist, werden diese Menschen überwiegend zu Hause gepflegt und nicht in stationären Einrichtungen. Momentan bleiben mehr als zwei von drei Pflegebedürftigen in den eigenen vier Wänden.

Schaffen die Firmen keine Möglichkeiten, dass pflegende Angehörige einer Erwerbsarbeit nachgehen können, werden sie ein Personalproblem bekommen. Denn derzeit sind zwar zwei Drittel der pflegenden Angehörigen im erwerbsfähigen Alter, aber nur ein Fünftel davon geht neben der Pflege noch arbeiten.

Verblüffen kann das keineswegs, ist doch die Pflege eines Angehörigen bereits anstrengend genug. Pflegende Angehörige geben den Zeitaufwand für die Pflege mit 42 Stunden pro Woche an. Das alleine ist schon ein Vollzeitjob.

Externe Spezialisten helfen

Dabei kostet es ein Unternehmen nur wenig, sich in diesem Bereich zu engagieren. Die Vorteile dagegen – ausgeglichenere und engagiertere Mitarbeiter – sind offensichtlich. „Man kann sehr viel leisten, ohne viel Geld in die Hand nehmen zu müssen“, sagt DZ-Bank-Personalerin Christiane Erbacher. So kosten die Seminare, die die Mitarbeiter belegen können, die Bank nur 4 000 Euro im Jahr.

Die Mehrzahl dieser Seminare werden von einem externen Spezialisten durchgeführt. Jedes Modul hat einen eigenen Themenschwerpunkt, etwa Depressionen im Alter, Demenz oder finanzielle und rechtliche Aspekte der Pflege. Zudem können Betroffene hier an einem Nachmittag praktische Pflegehandgriffe erlernen.

Anders als es die Zahlen zeigen, ist Pflege kein reines Frauenthema mehr. „Es melden sich mehr Männer als Frauen zu unseren Seminaren an. Es ist ein starkes Männerthema“, sagt Christiane Erbacher.

Das Geldhaus organisiert zusätzlich eigene, interne Seminare zu finanziellen und rechtlichen Aspekten der Pflege. Dort wird beispielsweise über Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten und Pflegegrade aufgeklärt. In einem internen Pflegenetzwerk können sich betroffene Mitarbeiter austauschen. Und eine Sozialberaterin steht hilfesuchenden Angestellten bei Bedarf zur Seite.

Krank und erschöpft

Das wird durchaus in Anspruch genommen. Denn die körperliche wie seelische Beanspruchung der Pflege ist erheblich. Zwar gibt es vielen Menschen ein gutes Gefühl, wenn sie Verwandten helfen können. Doch das alleine kompensiert die Anstrengungen nicht.

Von allen pflegenden Angehörigen erkrankt ein Drittel selbst. Muskelverspannungen, Schlafstörungen und depressive Symptome sind übliche Verschleißerscheinungen. Von den erwerbstätigen Pflegenden fühlen sich laut einer Studie des ZQP 80 Prozent erschöpft.

Dennoch: Die Mehrheit der vom ZQP befragten Unternehmen sieht die Pflicht für die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege bei den Mitarbeitern oder beim Staat. Die meisten Personalchefs haben kaum Kenntnisse des Pflegezeitgesetzes und der Familienpflegezeit. „Diese Ergebnisse lassen aufhorchen“, sagt Ralf Suhr, Vorstandschef des ZQP. „Die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege lässt sich nicht auslagern. Auch Unternehmen müssen sich künftig den Herausforderungen der demografischen Entwicklung stellen und bei ihrer Personalplanung die Bedürfnisse pflegender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einbeziehen.“

Ralf Suhr ist sich sicher: Viele Betroffene würden gerne eine berufliche Auszeit nehmen, um Familienangehörige zu pflegen – wenn der Arbeitgeber ihnen dabei helfen würde.

Otto Kristl sieht das als Betroffener etwas anders und fordert ein gesellschaftliches Umdenken: „In Deutschland wird Pflege noch immer nicht als Arbeit angesehen“, sagt er. „Es gibt dafür zu wenig Wertschätzung.“

Staat holt sich Pflegekosten von den Kindern zurück

von Kathrin Gotthold
Artikel vom 15.01.2014 auf DIE WELT Online.

Ein Sohn klagt vor dem BGH, weil er für die Pflege seines Vaters nicht zahlen will. Frühere Urteile machen kaum Hoffnung – jeder muss das Pflegerisiko der Eltern in seine Finanzplanung einbeziehen.

Müssen Kinder für die Pflege ihrer Eltern zahlen? Hat diese Unterhaltspflicht Grenzen? In einer alternden Gesellschaft gewinnen diese Fragen an Bedeutung. Die Kosten für Altenheime und Pflege werden immer höher, sie übersteigen Einkommen und Vermögen vieler. Dann springt zwar das Sozialamt ein. Doch der Staat möchte auf diesen Ausgaben nicht sitzen bleiben und bittet dann nicht selten die Kinder zur Kasse.

Seit Mittwoch berät der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über das Thema. Der für Familienrecht zuständige XII. BGH-Zivilsenat muss klären, unter welchen Voraussetzungen die Verpflichtung eines Kindes zum Elternunterhalt erlischt.

Im vorliegenden Fall verlangt die Stadt Bremen rund 9000 Euro von einem Mann zurück, dessen inzwischen gestorbener Vater seine Altenheimkosten nicht mehr zahlen konnte. Brisant: Das Verhältnis zwischen Vater und Sohn war zumindest schwierig – nach Darstellung des Sohnes gar zerrüttet.

Kinder in der Pflicht

Das Amtsgericht Delmenhorst sah es dennoch als rechtens an, dass die Stadt den Sohn zur Kasse bitten darf. Zwischenzeitlich ist der Streit vor dem BGH (AZ: XII ZB 607/12). Das Urteil soll am 12. Februar fallen.

Laut Bürgerlichem Gesetzbuch können Verwandte in gerader Linie unterhaltspflichtig sein. Paragraf 1601 bestimmt kurz und knapp: “Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.” Wenn die finanziellen Mittel älterer Menschen aufgebraucht sind, sind es in der Regel die Kinder, die herangezogen werden.

Nicht immer jedoch kommen Betroffene selbst oder ihre Verwandten für die Kosten auf. Dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DstGB) zufolge mussten Kommunen im vergangenen Jahr bereits 3,7 Milliarden Euro für Hilfe zur Pflege ausgeben.

Das sind wohlgemerkt alleine die Kosten, die die Kommunen nicht von den Pflegebedürftigen beziehungsweise Unterhaltspflichtigen zurückbekommen. In den allermeisten Fällen, weil Renten der Betroffene nicht ausreichen oder bei deren Kindern nichts zu holen ist.

Fast vier Milliarden Euro Hilfe zur Pflege

Dass die Viermilliardengrenze für diese Ausgaben nicht mehr allzu weit entfernt ist, zeigen Zahlen des statistischen Bundesamtes: Sind es derzeit noch 2,5 Millionen Pflegebedürftige, soll die Zahl bis 2020 um auf knapp drei Millionen steigen.

Die Kommunen klagen über diese immer höher werdende Belastung. Bereits im Jahr 2006, als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden musste, ob Kinder ihr Haus verkaufen müssen, um für ihre Eltern zu sorgen, erklärte ein Vertreter der damals unterlegenen Stadt Bochum: “Es kann nicht sein, dass die kommunalen Sozialhilfeträger die Kosten der Vergreisung unserer Gesellschaft übernehmen müssen.”

Eigenheim und Altersvorsorge bleiben frei

Die gute Nachricht aus Sicht vieler betroffener Verwandter: Unbegrenzt müssen Kinder nicht finanziell für ihre Eltern einstehen. Denn das Grundgesetz legt zwar eine nahezu unbegrenzte Fürsorgepflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern fest. Die umgekehrte Pflicht jedoch sei nicht ausdrücklich in der Verfassung verankert, erklärten Verfassungsrichter wiederholt.

Wie viel Elternunterhalt ein Kind zu leisten hat, richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des Kindes. Bei der Unterhaltspflicht geht es allerdings nicht allein um den Lohn. Auch das Vermögen der Kinder kann herangezogen werden.

Zwar gibt es eine “Lebensstandgarantie” – der BGH hat entschieden, dass Verpflichtete in aller Regel keine spürbare und dauerhafte Senkung ihrer Lebensverhältnisse hinnehmen müssen. Doch wie genau diese aussieht, steht nicht im Gesetz.

Sozialämter lassen es drauf ankommen

Vielmehr tastet sich die Rechtsprechung nach und nach an eine Regelung heran. Eine Folge ist, dass viele Sozialämter erst dann für sie nachteilige Folgen automatisch umsetzen, wenn sie höchstrichterlich entschieden sind.

Erst im August des vergangenen Jahres hatte der Bundesgerichtshof zuletzt die Rechte von Kindern beim Elternunterhalt gestärkt. Ein Elektriker war bis vor den BGH gezogen, weil er nicht bereit war, für die Unterhaltskosten seiner Mutter seine Eigentumswohnung verkaufen zu müssen.

Die Richter stimmten ihm zu: Ihm könne nicht zugemutet werden, sein Eigenheim aufzugeben (Az.: XII ZR 269/12). Damit hatte der BGH auch an seiner bisherigen Linie festgehalten. Bereits zuvor hatte er entschieden, dass Unterhalt und Altersvorsorge der Kinder durch Elternunterhalt nicht gefährdet werden dürfen.

Höchste Richter stellen die Regeln auf

Geht es an die Berechnung des Vermögens der Kinder, um zu entscheiden, wie sie sich am Elternunterhalt beteiligen müssen, bleibt das Eigenheim außen vor. Allerdings nur “grundsätzlich”, wie die Richter erklärten. Und wenn Juristen von “grundsätzlich” sprechen, bedeutet das immer, dass es auch Ausnahmen gibt, die eine andere Rechtsfolge begründen.

Voraussetzung dafür, dass ein Eigenheim nicht mit in die Berechnung des Vermögens einbezogen wird, ist unter anderem, dass es der Altersvorsorge dient. Wann das der Fall ist, haben BGH und auch Bundesverfassungsgericht – zumindest – umrissen.

Abzustellen ist darauf, ob die Immobilie “angemessen selbst genutzt” wird. Dann sei es auch für zahlungspflichtige Kinder nicht zumutbar, die Immobilien für den Unterhalt ihrer Eltern zu verwerten.

Der Fall zeigt schön, um welche Kosten in welcher Höhe es sich bei Pflegekosten handeln kann: Im damaligen Fall lebt die Mutter des Klägers in einem Altenpflegeheim. Weil ihre Rente dafür nicht reichte, zahlte das Sozialamt der Stadt Fürth innerhalb von zweieinhalb Jahren rund 17.000 Euro dazu.

Einen Teil davon verlangte die Stadt dann vom Sohn zurück. Obwohl der Sohn sich wehrte, geschah das zunächst mit Erfolg: Das Oberlandesgericht Nürnberg ließ bei der Berechnung seines finanziellen Leistungsvermögens dessen Dreizimmerwohnung einfließen und verurteilte den Mann zur Zahlung von rund 5500 Euro an die Stadt Fürth.

1250 Euro monatliches Einkommen

Ein Freibrief für zahlungsunwillige Kinder ist die Rechtsprechung des BGH jedoch nicht. Für den eigenen Unterhalt gilt ein – aus Sicht der BGH-Richter – angemessener Selbstbehalt. Er liegt bei 1250 Euro des monatlichen Einkommens plus 440 Euro bei Ledigen und 770 Euro bei Ehepaaren.

Dazu kommen Freibeträge sowohl für Ehegatten, die zur Kasse gebeten werden, als auch für Kinder. Kinder dürfen außerdem Geld für ihre eigene Altersvorsorge zurücklegen.

Schon im Jahr 2006 hatte der BGH zu entscheiden, wie hoch die Freigrenze für die eigene Altersvorsorge von unterhaltspflichtigen Kindern ist: jährlich fünf Prozent ihres Bruttoeinkommens dürfen sie über ihr gesamtes Erwerbsleben hinweg zusätzlich ansparen.

Das Schonvermögen berechnet sich aufgrund des letzten, “den Lebensstandard des Kindes prägenden Bruttoeinkommens (…) ab Vollendung des 18. Lebensjahres”, heißt es bei der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins. Was übrig bleibt, muss zur Hälfte für den Unterhalt der Eltern eingesetzt werden.

Erst der Betroffene, dann die Verwandten

Dass Kosten überhaupt entstehen, liegt daran, dass der Staat mit seinen Sozialämtern eingreift, wenn Menschen auf Hilfe und Pflege angewiesen sind.

Das Geld versuchen sich die Ämter dann nach folgendem Schema zurückzuholen: zunächst werden die Finanzen des Pflegebedürftigen selbst verwertet. Als nächstes greifen sie auf Geldmittel des Ehepartners zu und dann auf die der Kinder.

Um zu prüfen, wie viel Geld zur Verfügung steht, müssen die Finanzen offen gelegt werden – ein Grund, weshalb viele Kinder ohne Gegenwehr zahlen, wenn Haus, Vermögen und Besitz der Eltern aufgebraucht sind.

Bei der Pflicht zur Offenlegung geht es nicht nur um aktuelles Vermögen. Wer Schenkungen innerhalb der vergangenen zehn Jahre von seinen Eltern erhalten hat, muss diese preisgeben. Das Sozialamt darf sie zur Kostendeckung zurückfordern.

Nicht immer jedoch müssen sich Kinder, die zur Kasse gebeten werden aber mit allen Mitteln juristisch streiten. Oft zeigen sich Ämter verhandlungsbereit, wenn die Unterhaltspflichtigen auf sie zukommen.

Neurodegenerative Erkrankungen Proteinvergiftung im Gehirn

von Thomas Müller
Ärzte Zeitung online

Ob Alzheimer, Parkinson, ALS, CJK oder frontotemporale Demenz: Viele neurodegenerative Erkrankungen zeigen überraschende Gemeinsamkeiten. Sie können sich offenbar sogar gegenseitig begünstigen.

Ein Scheibchen des menschlichen Hirns: Um Krankheiten wie Parkinson oder Alzheimer zu verstehen, sollten sich Forscher nicht zu sehr auf einzelne Molekül-Rezeptoren-Interaktionen fokusieren.

DRESDEN. Gibt es einen gemeinsamen Mechanismus bei der Entstehung neurodegenerativer Erkrankungen?

Offenbar schon. Bei den meisten dieser Krankheiten finden sich fehlgefaltete Proteine, die im Gehirn verklumpen, wobei diese Aggregate zunächst in einer begrenzten Hirnregion auftreten, von der aus sie sich sukzessive auf das restliche Gehirn ausbreiten.

Nach neuen Daten fördern einige der Proteine sogar die Aggregation anderer Eiweiße: Parkinson könnte demnach auch Alzheimer auslösen.

Professor Konrad Beyreuther, Molekularbiologe und Mitentdecker des BSE-Erregers, warnte daher auf dem DGN-Kongress in Dresden vor einer zu engen Fokussierung auf einzelne Molekül-Rezeptoren-Interaktionen, wenn es darum geht, Krankheiten wie Parkinson oder Alzheimer zu verstehen.

Er sieht vielmehr eine Art schleichende “Proteinvergiftung im Gehirn” am Werk oder genauer: eine sich ausbreitende Zerstörung der Maschinerie, die Proteine korrekt faltet.

Defekte in der RNA-Verarbeitung?

Möglicherweise sind Defekte in der RNA-Verarbeitung der Auslöser solche Fehlfaltungen. Bei Alzheimerpatienten, so der Hirnforscher von der Universität Heidelberg, werden 1,5% der mRNA im Nervensystem nicht richtig prozessiert.

Der Anteil ist damit 50% höher als bei Kontrollpersonen ohne Demenz. Möglicherweise könne das gestörte RNA-Splicing zur Bildung von Proteinen mit einem hohen Beta-Faltblatt-Anteil führen, die leicht verklumpen und ihresgleichen in pathogene Formen umwandeln.

Beyreuther erläuterte die Folgen anhand einiger Beispiele. So weiß man durch Arbeiten des Neuroanatomen Professor Heiko Braak und anderer Forscher, dass sich Alpha-Synuclein-Aggregate bei Parkinson über das enterale und limbische Nervensystem schließlich in motorische Bereiche ausbreiten können.

Entsprechend treten Obstipation, Riechstörungen und Depressionen schon lange vor den Kardinalsymptomen Akinese, Rigor und Tremor auf. Die Ausbreitung funktioniert dabei offenbar ähnlich wie bei Prion-Erkrankungen: Die Aggregate wandern über Synapsen in Nachbar-Neurone und induzieren auch dort eine Verklumpung. Erreichen sie schließlich limbische und neokortikale Regionen, dann sei dies nach aktuellen Daten ein Hinweis auf eine beginnende Demenz.

Synuclein induziert Tau-Aggregation

Wie Tierversuche zeigen, passieren hierbei mitunter überraschende Dinge. Injiziert man Mäusen Alpha-Synuclein, Beta-Amyloid oder Tau, dann lässt sich eine autokatalytische Ausbreitung der jeweiligen Aggregate beobachten.

Doch nicht nur das: Im Parkinson-Mausmodell verklumpt nach Alpha-Synuclein-Inokulation auch Tau-Protein. Beyreuther spricht hier von “Cross-Seeding”.

Er vermutet, dass in ähnlicher Weise auch Beta-Amyloid verklumpt, wenn sich die Parkinson-Aggregate im Kortex ausbreiten: Damit lasse sich möglicherweise erklären, weshalb etwa die Hälfte der Parkinsonpatienten auch massiv Amyloidplaques und Taufibrillen bilden, sodass sie auch die pathologischen Kriterien für eine Alzheimerkrankheit erfüllen.

Doch offenbar passiert dies nicht bei allen, und auch dafür scheint es eine Erklärung zu geben: Die Proteinaggregate bilden ähnlich wie Prion-Proteine unterschiedliche Stämme.

Sie unterscheiden sich in der Größe der Fibrillen und im Aggregationsmuster. In den Tierversuchen gelang das Cross-Seeding mit einigen Alpha-Synuclein-Stämmen hervorragend, mit anderen dagegen kaum.

Unterschiedliche Stämme, so Beyreuther, findet man auch beim Alzheimerprotein Beta-Amyloid: Bei manchen Menschen haben die Fibrillen im gesamten Gehirn einen Durchmesser von 8 nm, bei andern von 11 nm. “Das hat enorme Konsequenzen für die Therapie”, sagte der Hirnforscher.

Es reiche wohl nicht, Therapien gegen Beta-Amyloid allgemein zu entwickeln, im Prinzip müsse man über individualisierte Verfahren Wirkstoffe oder Antikörper gegen die jeweiligen Stämme produzieren.

Ähnliche Prozesse scheint es auch bei Krankheiten wie ALS und Frontotemporaler Demenz (FTD) zu geben. Wie Professor Albert Ludolph vom Uniklinikum Ulm berichtete, finden Forscher nicht nur zunehmend symptomatische Überlappungen.

Bei beiden Krankheiten sind Aggregate des Proteins TDP-43 von Bedeutung. Ob die Patienten primär eine FTD oder eine ALS entwickeln, hängt offenbar auch davon ab, wie und wo sich dieses Protein im Gehirn ausbreitet.

Pflegekasse auch für Demenzkranke

Timot Szent-Ivanyi, Berliner Zeitung

Künftig sollen auch Demenzkranke und Menschen mit anderen geistigen Beeinträchtigungen eine ausreichende Hilfe erhalten.

Der Beirat der Bundesregierung empfiehlt eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung: Bei der finanziellen Unterstützung sollen nicht nur körperliche Defizite berücksichtigt werden. Doch der Umbau kostet Milliarden.

In der Pflegeversicherung soll eine große Ungerechtigkeit beseitigt werden. Künftig sollen auch Demenzkranke und Menschen mit anderen geistigen Beeinträchtigungen eine ausreichende Hilfe erhalten. Das empfiehlt der Pflegebeirat der Bundesregierung, der seit vergangenem Herbst eine umfassende Reform des sogenannten Pflegebegriffs vorbereit hat. Bislang ist die Hilfe überwiegend auf Menschen mit körperlichen Gebrechen ausgerichtet. Der Entwurf des Abschlussberichts liegt der Berliner Zeitung vor. Die Reform kann zwar in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden. Aber alle Parteien im Bundestag sind sich einig, dass eine Umgestaltung der Pflegeversicherung dringend erforderlich ist.

Die Empfehlungen des Pflegebeirats, in dem alle relevanten Verbände und Pflegeexperten vertreten sind, dürften daher die Grundlage für künftige Reformen sein. Offen ist noch, was der Umbau der Versicherung genau kosten wird. Auf den Durchschnittsverdiener kommen aber im Zweifel nur einige Euro im Monat mehr zu.

Dass bei der Einstufung in eine der drei Pflegegrade im Wesentlichen die körperlichen Probleme eine Rolle spielen und geistige Gebrechen, also zum Beispiel auch Demenz, nur wenig beachtet werden, hat auf die Betroffenen fatale Auswirkungen. Denn auch wenn Demenzkranke körperlich fit sind, brauchen sie im Zweifel eine aufwendigere Betreuung als Menschen mit körperlichen Problemen. Das wird durch das bisherige Begutachtungsverfahren aber nur ansatzweise berücksichtigt. Dies wird zu einem Problem, denn schon heute leben in Deutschland rund 1,4 Millionen Demenzkranke. Ihre Zahl wird sich nach Einschätzung von Experten bis 2050 verdoppeln.

Künftig soll es statt der heute geltenden drei Pflegegrade fünf sogenannte Pflegegrade geben. Neuer Maßstab ist der Grad der Selbstständigkeit, der durch acht Kriterien bestimmt wird. Dazu gehören unter anderem Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Probleme, die Fähigkeiten zur Körperpflege und zur Haushaltsführung sowie die Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte. Bei der Bewertung werden dann je nach Schwere der Beeinträchtigung Punkte vergeben, die am Ende auf einer Skala von 0 bis 100 den Pflegegrad bestimmen.

Niemand wird schlechter gestellt

Der Expertenrat hat zudem Vorschläge für die konkrete Umsetzung der Reform erarbeitet. Danach soll durch die Umstellung niemand schlechter gestellt werden. Zwar sollen alle Pflegebedürftigen schrittweise in das neue System überführt werden, es besteht aber hinsichtlich der Zahlungen ein Bestandsschutz. Wer durch das neue System mehr Hilfe in Anspruch nehmen könnte, kann sich von der Pflegeversicherung neu einstufen lassen. Ab einem Stichtag – vorgeschlagen wird ein Datum 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes – gilt nur noch das neue Begutachtungssystem.

Zu den Kosten wird der Expertenbeirat, den Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beauftragt hatte, nach Angaben aus diesem Gremium keine genauen Aussagen treffen können. Bei den letzten Beratungen in dieser Woche sollen zwar einige Modellberechnungen in den Abschlussbericht eingefügt werden. Auch die Präferenz für ein bestimmtes Szenario soll sichtbar werden. Letztlich sei die Höhe der Sätze in den einzelnen Pflegegrade im ambulanten und stationären Bereich aber eine politische Entscheidung.

Nach früheren Berechnungen kostet die Reform je nach Ausgestaltung bis zu vier Milliarden Euro. Weitere ein bis zwei Milliarden Euro dürfte die Übergangsregelung kosten. In der Pflegeversicherung entsprechen Mehrausgaben von einer Milliarde Euro 0,1 Beitragspunkten. Derzeit beträgt der Beitragssatz 2,05 Prozent, wovon Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte zahlen. Für den Fall, dass die Reform tatsächlich sechs Milliarden Euro kosten würde, müsste ein Arbeitnehmer bei einem Bruttoverdienst von 2 000 Euro statt 20,50 Euro im Monat 26,50 Euro zahlen.

Neues Patientenrechtegesetz (PRG)

Christine Schmidt – Statzkowski

Am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz (PRG) in Kraft getreten, das insbesondere das BGB und das SGB V modifiziert.

Sinn und Zweck des neuen Patientenrechtegesetzes ist es, die Position der Patienten gegenüber Leistungserbringern, z.B. Ärzten und Krankenhäusern sowie den Krankenkassen zu stärken.

Die Zielsetzung ist, dass jeder Bürger seine eigene Patientenrechte kennt und auch einsetzt, für seine Belange. Dadurch ist die Stellung des Patienten im Gesundheitssystem gestärkt worden. Bisher waren die Rechte in unterschiedlichen Gesetzen verstreut und dadurch sehr unübersichtlich dargestellt.

Zu den Neuregelungen im Patientenrechtegesetz gehören:

Grundlagen des Behandlungsvertrages im BGB

Das Arzt-Patienten-Verhältnisses ist im Behandlungsvertrag zusammengefasst. Das bedeutet, dass alle Rechte und Pflichten, die mit einer ärztlichen Behandlung im Zusammenhang stehen, zusammengestellt und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert sind. Dazu zählen etwa das Aufklärungsgespräch und die Einsicht in die Patientenakte.

Behandlungsfehler

Niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser sind verpflichtet, Fehler, die bei der Behandlung unterlaufen oder beinahe unterlaufen sind, zu dokumentieren und auszuwerten.

Das Verfahren bei Behandlungsfehlern ist zudem zugunsten der Patienten vereinfacht worden. Die Länder und die ärztliche Selbstverwaltung werden mit dem Patientenrechtegesetz aufgefordert, Schlichtungsverfahren zu vereinheitlichen. Es gibt Arzthaftungskammern an den Landgerichten, also Richter, die sich speziell mit Prozessen zum Arzthaftungsrecht befassen.

Besteht der Verdacht auf einen Behandlungsfehler, so sind die Krankenkassen verpflichtet, ihre Versicherten zu unterstützen.

Arzthaftung

Das Haftungssystem ist gesetzlich niedergelegt worden. Die von den Gerichten entwickelten Instrumente zur Beweislastverteilung sind in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt worden. In der Vergangenheit war insbesondere die Frage, ob ein festgestellter Fehler des Behandelnden ursächlich für den eingetretenen Schaden gewesen ist, mit erheblichen Beweisschwierigkeiten verbunden. Durch die Einfügung der gerichtlich entwickelten Beweislastregeln ins BGB wird mehr Rechtssicherheit erreicht.

Aufklärung

Patienten müssen künftig verständlich und umfassend über Behandlungen und Diagnosen aufgeklärt werden. Es muss rechtzeitig vor einer Behandlung ein persönliches Gespräch geführt werden.

Patientenakten

Jeder Patient hat ein Recht auf Einsicht in seine Patientenakte. Sobald eine Vorsorgevollmacht vorliegt, kann auch der Vorsorgebevollmächtigte in diese Patientenakten einschauen.

Beweislastumkehr

Grundsätzlich muss der Patient beweisen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt und dieser für den Gesundheitsschaden ursächlich ist. Bei groben Behandlungsfehlern hingegen muss der Arzt bzw. Behandelnde beweisen, dass der nachgewiesene Fehler nicht den Schaden verursacht hat.

Mehr Rechte gegenüber den Krankenkassen

Entsprechend des §13, Abs. 3a SGB V, ist eine sehr positive Veränderung festgelegt worden.

Über einen Antrag auf eine Hilfsmittelversorgung ist nun innerhalb einer Frist von 3 Wochen durch die Krankenkassen zu entscheiden, ab Antragsstellung. Als Antragsstellung wurde definiert, dass der Krankenkassen ein Kostenvoranschlag vorliegt.

Wenn ein Gutachten, insbesondere des MDK für eine Entscheidung benötigt wird, verlängert sich diese Frist auf 5 Wochen. Kann die Krankenkasse diese Fristen nicht einhalten, hat sie die Versicherten innerhalb dieser Fristen unter Angabe eines hinreichenden Grundes schriftlich zu informieren. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes gilt die Leistung als genehmigt.

Zusätzlich hat der Versicherte nach Ablauf der Frist das Recht, sich auf eigene Kosten die notwenige Leistung/ das Hilfsmittel selbst zu beschaffen. Die Krankenkasse hat die entstandenen Kosten zu erstatten (siehe auch rechtlicher Begriff „Genehmigungsfiktion“).

Ein hinreichender Grund – abgeleitet aus dem bisherigen Begriff der Untätigkeitsklage – liegt immer dann vor, wenn die Krankenkasse sachgerechte Ermittlungen vornehmen muss und dies in der gebotenen Zügigkeit tut.

Die Klärung der reinen Rechtsfragen gehört ebenso wenig dazu, wie eine Verzögerung, die ihre Ursache in der Organisation der Kasse hat, z.B. Personalmangel wegen Krankheits- oder Urlaubszeiten. Der Kostenträger muss die Gründe darlegen und beweisen.

Patientenbeteiligung

Die Patienten werden verstärkt an wichtigen Entscheidungen der Gesundheitsversorgung beteiligt.

Patienteninformation

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung hat genau spezifizierte Aufgaben. Es sorgt für mehr Informationsangebote und damit mehr Transparenz hinsichtlich der Rechte der Patienten.

Patientenverfügung

Die Patientenverfügung ist eines der wichtigsten Rechte und Instrumente der Patienten zur gesundheitlichen Selbstbestimmung. Dieses Instrument sollte der mündige Bürger nutzen.

PNG und die Auslegung des Selbstbestimmtes Leben

Christine Schmidt – Statzkowski

Das Selbstbestimmungsrecht, ist ein zentrales Recht für alle Menschen.

Das Selbstbestimmungsrecht gewährt dem Menschen eine Ungebundenheit bzw. Unabhängigkeit.

In dem Pflegeneuausrichtungsgesetz, welches zum 01.01.2013 in Kraft getreten ist, wird dieses Selbstbestimmungsrecht für Menschen mit kognitiven Störungen thematisiert, bestärkt und aktiv politisch gefördert. Auf zahlreichen, im Lande verstreuten Plakatwänden wird von dem Ministerium für Gesundheit für diese Selbstbestimmung geworben. Der Slogan dazu lautet „ Selbstbestimmtes Leben” oder „alternative Wohnformen fördern”.

Doch welche Konsequenzen ergeben sich, bezogen auf das zweifelsfrei bestehende Selbstbestimmungsrecht kognitiv eingeschränkter Menschen durch das Inkrafttreten des PNG zum 01.01.2013 und wie erfolgt die reale Umsetzung?

Es sind dafür einige Hürden zu überwinden.

Wenn die betroffene Person sich selbstbestimmt dazu entscheidet, Leistungen aus dem PNG nutzen zu wollen, muss sie entsprechend der Gesetzgebung, eine Einstufung durch die unter dem § 45 a Abs. 2 SGB XI beschriebenen Kriterien erhalten haben. Sobald die gesetzlichen definierten Voraussetzungen der erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz erfüllt sind, wird eine Einstufung in den § 45 b SGB XI durch den MDK beschieden.

Eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz bedeutet wiederum. dass dieser Mensch nicht mehr in der Lage ist, seinen Alltag selbstständig umfassend, aus den bestehenden kognitiven Einschränkungen heraus zu organisieren oder er sich in vielen Alltagssituationen fehlerhaft verhält.

Der politische Wille ist nun. anhand der demographischen Entwicklung und der großen Sorge, der Zunahme an Erkrankungen im kognitiven Bereich, alternative Wohnformen zu fördern.

Es hat sich in der geriatrischen Arbeit bewährt, dass Menschen mit kognitiven Störungen nicht in Großgruppen versorgt und betreut werden, sondern in kleinen Gruppen. Die Demenzwohngruppen haben in Deutschland einen festen Bestand neben den Pflegeheimen.

Um diese Lebensform, besser begegnen zu können, wurde im PNG entsprechend des §45e SGB XI eine Förderung in der Höhe von 10.000,- € für die Gründung von neuen ambulanten Wohngruppen implementiert. Die Wohnumfeldverbessernde Maßnahme gemäß § 40 SGB XI in der Höhe von 2.557,- € kann ebenfalls beantragt werden.

Entsprechend der neuen Gesetzgebung wird noch ein Organisationszuschlag für die Bezahlung einer Betreuungsperson in der Höhe von 200,- € pro Bewohner nach Antragsstellung. Dazu müssen mindestens drei Pflegebedürftige dort gemeinschaftlich wohnen und versorgt werden.

Modellrechnung des BMG

Seniorenwohngruppe zu gründen. Die Wohnung muss hierfiir noch angepasst werden.

1. Pflegesachleistungen in dem Pflegegrad 1

je Bewohner: 450 €/Monat
Zwischensumme: 1.800 €/Monat

2. Organisationszuschlag für die Bezahlung einer Betreuungsperson

je Bewohner: 200 €/Monat
Zwischensumme: 800 €/Monat
Gesamt: 2.600 €/Mona

3. Investitionskosten (einmalige Zahlung)

a) Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen

je Bewohner: 2.557 €
Zwischensumme: 10.228 €

b) Startzuschuß (neu)

je Bewohner: 2.500 €
Zwischensumme: 10.000 €
Gesamt: 20.228 €

Das Beispiel zeigt: Die Wohngruppe bekommt einmalig 20.228 Euro, um die Wohnung herrichten zu lassen.

Fur die Unterstützung im Alltag stehen ihr 2.600 Euro im Monat zur Verfügung. Quelle: BMG

Soweit nun der politische Grundgedanke, der im Gesetz auch rechtskräftig verankert wurde. Zielsetzung ist hier, Menschen zu motivieren, weiterhin trotz der kognitiven Einschränkung Selbstbestimmt leben zu können.

Nun zeigt sich in der praktischen Umsetzung des PNG, dass Pflegekassen in der Erstellung der Anträge und deren Bearbeitung Hürden aufbauen, die die Auszahlung der gesetzlich zugesprochenen Gelder erschweren und der Datenschutz nicht einwandfrei gewährleistet wird.

Die Antragsstellungen für diesen Organisationszuschlag wurden nun von den Vorsorgebevollmächtigten oder Betreuern von Menschen die bereits in einer solchen Wohnform leben, und den § 45 b SGB XI erhalten, an die entsprechende Pflegekasse gestellt.

Postwendend kam dann ein Antragsformular von der Pflegekasse wieder an den Antragssteller zurück. Dieser Antrag beinhaltet neben den persönlichen Angaben auch die Angabe, wer denn noch in der Wohngemeinschaft lebt, dazu ist anzugeben, welcher Pflegegrad und Versicherungsnummer der Mitbewohner hat und es ist auch eine Unterschrift des Mitbewohners erforderlich.

Wenn eine Betreuungssituation bereits eingetroffen ist, dann wäre eine Kopie des Betreuerausweis oder der Vorsorgevollmacht ebenfalls zur Antragsstellung der Mitbewohner erforderlich. Der Kreis der persönlichen Daten würde somit immer größer werden.

Der Datenschutz sichert eigentlich die Persönlichkeitsrechte. Warum kann dann die Pflegekasse sensible Daten von meinen Mitbewohnern einfordern? Warum diese Datenerhebung nicht unter die unrechtmäßige Kenntniserlangung von Daten gemäß §42a BDSG oder dem spezifischen Datenschutzrechts der Gesundheitsdienste fällt, kann nicht nachvollzogen werden.

Wenn dieser Antrag an die Pflegekasse zu diesem Punkt nicht ausgefüllt wurde, werden diese Anträge nicht weiterbearbeitet und die Antragssteller erhalten, obwohl das PNG rechtskräftig ist, keine Leistungen des Organisationszuschlag in der Höhe von 200,- € monatlich.

Die Pflegekassen argumentieren mit der erforderlichen Überprüfungspflicht und mit einer teilweise nicht nachvollziehbaren Argumentation, dass dieser Organisationszuschlag in der Höhe von 200,- € noch nicht rechtskräftig sei. Entsprechende Anfragen an das Bundesministerium für Gesundheit dementierten aber letztere Aussage.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie im Land Brandenburg ist bisher, nach derzeitigem Kenntnisstand die einzige bekannte Öffentliche SteIle, die den zahlreichen Beschwerden von Antragsstellern inhaltlich nachgeht und sich um eine Klärung bemüht.

Solange muss das Selbstbestimmte Leben mit dem gesetzlich definierten Organisationszuschuss, der das Leben in einer Wohngruppe etwas finanzierbarer machen sollte, halt noch warten.

Pflegende Frauen: Kurmaßnahmen im Müttergenesungswerk

Berlin – Das Müttergenesungswerk (MGW) begrüßt ausdrücklich die Stärkung von pflegenden Angehörigen im kürzlich in Kraft getretenen Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG). Pflegende Frauen haben nun bei medizinischer Notwendigkeit Anspruch auf Kurmaßnahmen. Diese können auch in Einrichtungen, die vom Müttergenesungswerk anerkannt sind, erbracht werden.

“Das Müttergenesungswerk hat mit seinem mütterspezifischen und ganzheitlichen Therapieansatz seit Jahrzehnten eine Vorreiterrolle, arbeitet erfolgreich und nachhaltig. Nach unseren Erfahrungen mit kranken Müttern haben wir schon lange gefordert, diese Kurmaßnahmen für alle pflegenden Frauen zu öffnen, egal ob sie Mütter sind oder nicht.”, erklärte Marlene Rupprecht, MdB und Kuratoriumsvorsitzende des Müttergenesungswerkes in Berlin. “Die Lebenssituation von Frauen, die pflegen, ist eng verknüpft mit Rollenbildern, mit familiären Verantwortlichkeiten und Sorgearbeit. Die psychischen, physischen und zeitlichen Belastungen sind ähnlich wie bei Müttern enorm und können zu Erkrankungen führen.”

In den anerkannten Kliniken des Müttergenesungswerkes gibt es schon langjährige Erfahrungen in der Behandlung von Müttern, die Angehörige pflegen. V.a. die Mütterkliniken, die Mütter ohne ihre Kinder aufnehmen, arbeiten seit vielen Jahren erfolgreich mit dem Schwerpunkt pflegende Mütter. Und sogar einige Mutter-Kind-Kliniken haben diesen Schwerpunkt für Mütter, die behinderte Kinder haben oder jüngere Kinder versorgen und gleichzeitig Angehörige pflegen. Ca. 13% aller Mütter in den anerkannten Kliniken des MGW sind auch mit der Pflege von Angehörigen betraut.

Die ganzheitlichen medizinischen Maßnahmen des Müttergenesungswerkes bieten individuelle medizinische und physiotherapeutische Therapien und insbesondere Sozialtherapie an, die einen Schwerpunkt auf die Lebenssituation der Frauen legt. So werden sie sowohl körperlich als auch seelisch gestärkt. Die Behandlungskonzepte sehen z.B. auch spezielle Beratungsangebote zur Klärung von Entlastungsmöglichkeiten in der jeweiligen häuslichen Situation vor.

Die rund 1.300 Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände im Müttergenesungswerk helfen kostenlos bei allen Fragen rund um die Kurmaßnahme, beim Antragsverfahren, Klinikauswahl und Nachsorge. Rupprecht “Wir wünschen uns, dass Frauen, die pflegen, die Erfahrungen und die frauenspezifische Qualität im Müttergenesungswerk für ihre eigene Gesundheit nutzen.”

Weitere Informationen zu Mütter- und Mutter-Kind-Kurmaßnahmen und die Beratungsstellensuche unter: www.muettergenesungswerk.de oder Kurtelefon: 030 330029-29

Wenn Pflege krank macht

Von Kerstin Krupp – Berliner Zeitung

Wer Schwerkranke pflegt ist schnell erschöpft und zermürbt von dem bürokratischen Dschungel aus Pflegegesetz, Ärzten und Krankenkassen.

Am Anfang steht immer der Satz: „Bloß nicht ins Pflegeheim.“ Für Martina Rosenberg war daher klar, dass sie die Versorgung ihrer Mutter selbst übernehmen würde, als diese an Demenz erkrankte. Dann bekam auch noch der Vater einen Schlaganfall und Rosenberg, berufstätige Mutter einer damals kleinen Tochter, hatte plötzlich zwei Schwerkranke zu versorgen.

Den Eltern ging es finanziell gut, sie konnten eine Pflegerin beschäftigen, und zusätzlich kam ein ambulanter Dienst. „Aber es ist ein Irrglaube, dass man, wenn man einen Pflegedienst beauftragt, nichts mehr zu tun hat“, sagt Rosenberg, die mit ihrer Familie im Haus der Eltern wohnte. Bald litt sie unter Bluthochdruck und Tinnitus, erschöpft von der Pflege und zermürbt von dem bürokratischen Dschungel aus Pflegegesetz, Ärzten und Krankenkassen. Ihre Erfahrungen hat sie in dem Buch „Mutter, wann stirbst Du endlich?“ aufgeschrieben.

Warum so ein drastischer Titel? „Es gibt einfach Situationen im Leben, wenn man die erlebt hat, dann weiß man, dass der Tod manchmal die bessere Wahl ist.“ Das Buch ist ein Hilferuf, und dass die Autorin damit einen Nerv trifft, zeigen nicht zuletzt die Zuschriften, vier bis fünf jeden Tag, meist mit ähnlichen Leidensgeschichten.

Durchschnittlich zahlt jeder Bürger im Laufe seines Lebens 31.100 Euro für stationäre Betreuung plus 6.000 Euro für ambulante Versorgung, das egeht aus dem BARMER Pflegereport hervor. Die Pflegeversicherung übernimmt darüber hinaus Kosten von rund 33.300 Euro pro Versicherten. Frauen werden dabei vor allem wegen ihrer längeren Heimpflege deutlich mehr belastet. Sie müssen zu ihren Pflegekosten privat durchschnittlich etwa 45.000 Euro beisteuern, während Männer rund 21.000 Euro Eigenanteile aufbringen müssen.

“Stiefkind der Politik”

„Die häusliche Pflege ist das Stiefkind der Politik“, sagt der Sozialpädagoge Claus Fussek, der seit 30 Jahren nicht müde wird, den Pflegenotstand anzuprangern. Dabei werden fast zwei Drittel aller Pflegebedürftigen zu Hause versorgt, meist vom Ehepartner oder den Kindern. Die Belastung ist hoch, viele werden darüber krank, geben ihren Job auf oder isolieren sich, weil keine Zeit mehr für Verabredungen bleibt. Eine Untersuchung der Siemens Betriebskrankenkasse im Jahr 2011 ergab, dass fast 20 Prozent der Pflegenden unter Depressionen leiden. Das sind dreieinhalbmal so viel wie in der Normalbevölkerung.

Finanziell benachteiligt

Der Einsatz für den kranken Vater, die kranke Mutter oder auch für das kranke Kind erfährt kaum Anerkennung, finanziell werden die Laienpfleger sogar benachteiligt. „Ein Pflegedienst erhält für die gleichen Aufgaben deutlich mehr Geld. Diese Diskrepanz ist nicht nachvollziehbar “, sagt Hanneli Döhner, Sozialgerontologin und Vorstandsmitglied der Stiftung „Wir pflegen“, eine Interessenvertretung, die sich vor fünf Jahren gegründet hat. „Dabei sind die Angehörigen der größte Pflegedienst der Nation.“ Und mit diesem Dienst spart der Staat viel Geld. Das wird an einer Beispielrechnung deutlich: Ein Ehepaar wird von der Tochter gepflegt. Vater und Mutter haben beide Pflegegrad II. Für die Mutter kommt täglich ein Pflegedienst für die Grundpflege. Ihr bleiben aus dieser Kombipflege 150 Euro. Der Rest der 1 110 Euro geht als Sachleistung an den Pflegedienst. Für den Vater übernimmt die Tochter alles und hat dafür Pflegegeld beantragt. Das sind 440 Euro im Monat, sollte eine Demenz vorliegen, 525 Euro.

“Angehörige zahlen drauf”

Ein Pflegeplatz in einem Heim mit Standardversorgung im Doppelzimmer kostet hingegen 3 000 bis 3 500 Euro. Das deckt auch den höchsten Pflegegrad III mit 1 550 Euro nicht ab. Kann der alte Mensch die Differenz nicht zahlen, springt der Staat ein. Das ist bereits für jeden vierten Heimplatz nötig.

„Die häusliche Pflege muss endlich nicht nur verbal, sondern auch finanziell stärker unterstützt werden“, fordert daher auch Autorin Rosenberg. „Bislang zahlen die Angehörigen immer nur drauf, das versteht doch keiner.“

Unnötige Klageverfahren im SGB XI – Plädoyer für eine Spezialisierung

© Ch. Schmidt- Statzkowski, Pflegesachverständige
Axel Förster, Rechtsanwalt

Der gesetzliche Rahmen

Mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 haben sich neue juristische Arbeitsfelder aufgetan. Hinzu kommt, dass diese Arbeitsfelder ständig neu formuliert und mit Inhalten ausgestattet werden. Das ist zunächst nichts Neues und geschieht im Recht allerorts. Im Sozialversicherungsrecht geschieht dieses gegenwärtig jedoch so schnell, dass es vielen Rechtsanwälten nicht gelingt, inhaltlich Schritt halten zu können, was am Beispiel des Pflegeversicherungsrechts (SGB XI) deutlich gemacht werden soll.

Die Gesetzgebung formuliert global: Pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes sind nach §14 SGB XI Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen. Nach § 14 Abs. 4 SGB XI sind dabei die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen in der Pflege den Bereichen Körperpflege, Mobilität und Ernährung zugeordnet. Neben diesen drei Bereichen, der so genannten Grundpflege, gehören zu den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen auch Tätigkeiten aus dem Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung. Die Hilfe zu diesen Verrichtungen besteht in der Unterstützung, in der teilweisen oder vollständigen Übernahme der Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens oder in Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen (§14 Abs. 3 SGB XI).

Für die Gewährung von Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz sind pflegebedürftige Personen im Sinne des §14 SGB XI einer von drei Pflegegraden zuzuordnen.

  • Pflegegrad I (erheblich Pflegebedürftige), die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität für wenigstens zwei Verrichtungen aus einem oder mehreren Bereichen mindestens einmal täglich der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen – mindestens 90 Minuten, wobei auf die Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen müssen.
  • Pflegegrad II (Schwerpflegebedürftige), die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität mindestens dreimal täglich zu verschiedenen Tageszeiten der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen – mindestens drei Stunden, mit einem Anteil der Grundpflege von mindestens zwei Stunden
  • Pflegegrad III (Schwerstpflegebedürftige), die bei der Körperpflege, der Ernährung oder der Mobilität rund um die Uhr, auch nachts, der Hilfe bedürfen und zusätzlich mehrfach in der Woche Hilfe bei der hauswirtschaftlichen Versorgung benötigen – mindestens fünf Stunden mit einem Anteil der Grundpflege von mindestens vier Stunden

Auf diese Regelungen ergänzende Normierungen wie zum Beispiel zusätzliche Betreuungsleistungen und erhöhte Leistungen bei Härtefällen soll hier nicht weiter eingegangen werden.

Um einen Pflegegrad entsprechend der beschriebenen Parameter zu erlangen, muss ein Antragsverfahren durch den Bedürftigen oder seinen Bevollmächtigten gegenüber der eigenen Pflegekasse eingeleitet werden. Es erfolgt dann eine Überprüfung der bestehenden Funktions- und Fähigkeitsstörungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK).

Die Pflegebegutachtung hat dabei nach den Pflegebedürftigkeitsrichtlinien zu erfolgen, um eine Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der Bewertung sicherzustellen. Die Richtlinie regeln die Abgrenzung der Merkmale der Pflegebedürftigkeit (§14 SGB XI) und der Pflegegrade (§15 SGB) sowie das Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit (§18 SGB XI). Sie gelten unabhängig davon, ob im häuslichen oder stationären Bereich gepflegt werden soll. Die Richtlinien sind für die Pflegekassen (§46 SGB XI) sowie für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) verbindlich (§213 SGB V).

Insbesondere prüfen die Gutachter des MDK

  • das Vorliegen der Voraussetzungen für Pflegebedürftigkeit
  • das Vorliegen einer erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz (§ 45a SGB XI)
  • und geben eine Empfehlung zum Pflegegrad ab. Außerdem schlagen sie Maßnahmen zur Prävention und Rehabilitation vor und formulieren Hinweise zu einem individuellen Pflegeplan.

Wenn im Ergebnis der medizinischen Begutachtung kein oder kein höherer Pflegegrad ermittelt werden konnte, kommt es zu einer Ablehnung des gestellten Antrags auf Einstufung resp. Höherstufung des Pflegegrads. Der Antragssteller hat dann die Möglichkeit innerhalb eines Monats Widerspruch einzulegen. Das ist schriftlich aber auch mündlich bei der Pflegekasse möglich. Es erfolgt sodann eine Widerspruchsbegutachtung. Wenn es zu einer inhaltlichen Bestätigung des Vorgutachten kommt – was sehr häufig der Fall ist –, wird das Widerspruchsverfahren an den Widerspruchsausschuss (§ 85 Abs. 2 Nr. 2 SGG, §36a SGB IV) der jeweiligen Pflegekasse weitergeleitet. Ebenfalls sehr häufig weist der Widerspruchsausschuss den Widerspruch als unbegründet zurück und erlässt einen Widerspruchsbescheid. Das ist der formalrechtliche Werdegang, den jeder Antragssteller in den meisten Fällen eigenständig begleitet.

Ab Zugang des Widerspruchsbescheides hat der Antragssteller die Möglichkeit innerhalb eines Monats Klage bei dem zuständigen Sozialgericht einzureichen. An diesem Punkt suchen viele Antragssteller einen juristischen Beistand auf, zumeist durch Rechtsanwälte, die dieses Klageverfahren inhaltlich begleiten sollen.

Zwar ist gegenüber dem Sozialgericht eine Klagebegründung nicht zwingend erforderlich, aber ohne sie wäre ein Verfahren recht aussichtslos. Diese Klagebegründung müsste inhaltlich einen Fehler bei der Begutachtung durch den MDK darlegen und beschreiben, welche Parameter nicht berücksichtigt oder falsch gewertet worden sind. Selbstverständlich kann sich eine Klage auch auf Verfahrensfehler gründen, doch kommen diese wegen des stark formalisierten Verfahrens bei den Pflegekassen und dem MDK kaum vor.

Die Realität vor Gericht

Ab dem Schritt zum Gericht ist entscheidend, welche Kanzlei und welcher Rechtsanwalt durch die Antragssteller aufgesucht worden ist. Auf Grund unserer langjährigen Erfahrung in der Pflegebegutachtung und der Vertretung vor Sozialgerichten hat sich gezeigt, dass viele Klagen inhaltlich unberechtigt erhoben werden oder an den tatsächlichen Ansatzpunkten vorbeigehen. Damit verursachen sie im Grunde nur einen volkswirtschaftlichen Schaden. Dies beruht regelmäßig schon auf mangelnden Kenntnissen des Anwalts im SGB XI und fast sicher auf der fehlenden Fähigkeit, eine eigene pflegefachliche Einschätzung der Pflegebedürftigkeit vorzunehmen.

Zum ersten Aspekt, der Unkenntnis des SGB XI. Es gibt Klagebegründungen, die sind inhaltlich nicht fundiert und zeigen Unkenntnis der Gesetzgebung gemäß den vorher beschriebenen Begutachtungsrichtlinien (Bri 2009)auf.

So liest man:

„ Bei der Würdigung der Arztbesuche werden die durch den Kläger benannten Zahnarztbesuche nicht beachtet“

Die Parameter, wann ein Hilfebedarf bei Verlassen des Hauses anerkannt wird, scheint dieser Anwalt nicht zu kennen. Zitat:

„15. Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung: Wege außerhalb der Wohnung können nur selten im Rahmen der Pflegezeitbemessung anerkannt werden. Anerkannt werden Wege zum Aufsuchen von Ärzten zu therapeutischen Zwecken oder die Inanspruchnahme vertragsärztlich verordneter Therapien, wie zum Beispiel Dialysemaßnahmen, onkologische oder immunsuppressive Maßnahmen, physikalische Therapien, Ergotherapie, Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie, podologische Therapie. Ein Hilfebedarf beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung ist zu berücksichtigen, wenn dieser regelmäßig (mindestens einmal pro Woche) und auf Dauer (voraussichtlich mindestens 6 Monate) anfällt.“ (Nr. 15 Begutachtungs-RL)

Zumindest der letzte Satz ist eigentlich Basiswissen und ergibt sich schon aus §14 SGB XI. Die Begutachtungsrichtlinie muss man dazu noch nicht einmal kennen.

Aber wenn man schon bei der Mobilität ist, werden Wege ins Wohnzimmer, Spaziergänge außer Haus und Vergleichbares als anrechenbarer Hilfsbedarf angegeben. Deren pflegerischer Sinn, ihre Notwendigkeit für das Wohlergehen des Pflegebedürftigen sollen in keiner Weise in Abrede gestellt werden, aber solange sie nicht der Erfüllung irgendeiner Verrichtung aus den genannten vier Bereichen dienen, kann nach der klaren Wertung des Gesetzgebers keine Anrechnung erfolgen.

Weiter liest man:

„Wie kann die Alterskompetenz nicht erheblich eingeschränkt sein, wenn jeder Schritt des Klägers sehr große Schmerzen bereitet, ihr freihändiges Stehen nicht möglich ist und die Klägerin Treppen nur mühsam und unter Schmerzen bewältigen kann.“

Schade nur, dass es keine gesetzlich definierte Alterskompetenz gibt. Die Alterskompetenz heißt in der gesetzlichen Definierung „Alltagskompetenz“ und wurde von dem Rechtsvertreter nicht korrekt wiedergegeben. Wenn der Kläger in keiner Weise gemäß den Items der §§45a SGB XI geistig retardiert ist, dann kann es gutachterlich auch nicht anders gewertet werden.

Darüber hinaus sind Stufen für den Keller, der Waschküche sowie zum Hof und Garten, entsprechend der Begutachtungsrichtlinien des SGB XI nicht berücksichtigungsfähig, weil sie nicht pflegerelevant sind.

Anderorts werden Argumente wie Gardinen waschen, Kühlschrank reinigen etc. meist als pflegerischer Hilfsbedarf mit angegeben. Zweifelsohne handelt es sich um Pflege, aber nicht im Sinne der Grundpflege und ist daher unter den hauswirtschaftlichen Verrichtungen zu berücksichtigen.

Ganz ähnlich gelagert sind folgende Aussagen:

„Nicht berücksichtigt wurde als Hilfsbedarf für den Bereich der Ernährung, dass dem Kläger auf Grund seiner beschriebenen Erkrankungen gesonderte und aufwendige Schonkost bereitet werden muss.“

Hier hätte ein Blick in die Begutachtungsrichtlinie (siehe dort unter Pkt. 8 und 9) schnell Klarheit geschafft, steht dort doch eindeutig, dass nur der unmittelbar letzte Schritt vor der Nahrungsaufnahme und die Nahrungsaufnahme selber zum Bereich der Ernährung gehören.

Und mit schöner Regelmäßigkeit tauchen Ausführungen auf über „Katze füttern“, „zur Bank gehen“. Dies alles ist nicht relevant. Dazu muss man sich nur §14 Abs. 4 SGB XI durchlesen und einmal begriffen haben, dass dieser Katalog abschließend ist.

Dass Pflegekassen und Krankenkassen – auch wenn sie erstaunlich ähnlich heißen – zwei unterschiedliche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, scheint sich auch noch nicht überall herumgesprochen zu haben. Jede Form von Medikamentengabe, Verbände anlegen, Anziehen von Stützstrümpfen oder Injektion fällt unter die Behandlungspflege nach SGB V. Sie gleichzeitig als Hilfsbedarf anzurechnen würde einer Doppeltbezahlung gleichkommen, denn die Krankenkasse zahlt schließlich für den Einsatz des Pflegedienstes. Gleichwohl wird dieser Punkt in vielen Klagebegründungen sehr detailliert beschrieben, ändert aber an den Entscheidungen der Zeitkorridore der Pflegebedürftigkeitsrichtlinien nichts. Erkennbar ist dieser Fehler häufig schon daran, dass die Krankenkasse verklagt wird – statt die eigentlich richtige Pflegekasse. Immerhin, dieser Fehler kann prozessual recht einfach geheilt werden.

Stichwort Zeitkorridore: Sie sind zweifelsohne nicht verbindlich, aber möchte man mehr Minuten erhalten, als der MDK in seinem Gutachten anerkannt hat, muss man dem Gericht schon irgendwelche Anhaltspunkte dafür bieten, warum. Nur zu behaupten, die dort angegebene Zeit reiche nicht aus, ist wenig prozessförderlich, da reicht es dann auch nicht aus, zu argumentieren

„Dass ein Wasserlassen in dem von der Begutachtungsrichtlinie vorgesehenen Zeitkorridor von 2-3 Minuten nicht absolviert werden kann, sollte sich eigentlich jedermann erschließen“.

Tut es aber nicht, denn das Wasserlassen ist im Regelfall wirklich in dieser Zeit abgeschlossen. Was allerdings verkannt wird ist, dass mit Wasserlassen etwas anderes gemeint ist, als mit dem Toilettengang. Der dauert in der Tat länger, gewährt aber für den begleiteten Weg zur Toilette, für das Richten der Kleidung, für Vorlagenwechsel, ggf. auch für eine Teilkörperwäsche zusätzliche Hilfsminuten. Gerade dieses Missverständnis beruht darauf, dass einem Rechtsanwalt regelmäßig jegliche Kenntnisse von Pflegeabläufen fehlen.

Interdisziplinarität

Dass ein Anwalt in aller Regel über kein pflegefachliches Wissen verfügt, kann ihm sicher nicht vorgeworfen werden. Nur die wenigsten Anwälte waren oder sind gleichzeitig Pflege(fach)kräfte. Und selbst wenn sie es sind, erwarten ihre Mandanten von ihnen zuförderst eine rechtliche Vertretung. Es würde eine nicht unerhebliche Irritation im Mandant-Anwalt-Verhältnis darstellen, wenn dieser seinen Mandaten Arme und Beine heben und strecken lassen und Rumpfbeugen machen lassen würde, nur um festzustellen, ob dieser sich noch Hose und Pulli anziehen kann. Dies darf durchaus als eine Entlastung der Anwaltschaft verstanden werden, bei aller hier geäußerten Kritik. Gleichwohl: Besitzt der Anwalt grundlegende pflegerische Kenntnisse und setzt er diese in Form gezielter Fragen ein, so wissen dies seine Mandanten durchaus zu schätzen. Dass das subjektive Empfinden von Hilfsbedürftigkeit weit früher beginnt, als die zuvor genannten Kriterien des SGB XI ist bekannt. Anders als 1995 durch die Politik kommuniziert wird das Risiko der Pflegebedürftigkeit gerade eben nicht vollkommen abgesichert. Kommt aber der Anwalt auf Grund eigener Urteilsfindung zum Ergebnis, dass ein (höherer) Pflegegrad nicht vorliegt, fällt es seinem Mandanten deutlich einfacher, den ablehnenden Bescheid der Pflegekasse zu akzeptieren. Und nebenbei werden ihm die Kosten eines sozialgerichtlichen Verfahrens erspart, die immerhin bei durchschnittlich 355,- € liegen – wenn denn der Anwalt nicht über eine Vergütungsvereinbarung noch höhere Sätze abrechnen würde.

Doch zurück zum Handwerkszeug der Juristen: Der Umstand, dass Rechtsbeistände die Begutachtungsrichtlinie nicht ausreichend kennen und würdigen, lässt berechtigt den Kopf schütteln. Dem kann nicht der Amtsermittlungsgrundsatz entgegengehalten werden, der jede noch so abwegige Argumentation folgenlos bleiben lässt. Denn es ist im Sozialrecht – anders als im Zivilrecht – ja Aufgabe des Gerichts, den wahren Sachverhalt zu ermitteln und die daraus richtigen rechtlichen Schlüsse zu ziehen. Aber der Amtsermittlungsgrundsatz wurde nicht dazu geschaffen, Anwälten das Recherchieren und Nachdenken zu ersparen. Er dient alleine dem Ausgleich eines prozessualen Ungleichgewichts und der Notwendigkeit, den wahren Sachverhalt zu erforschen. Rechtsanwälte haben als Organ der Rechtspflege bei Wahrung ihrer Parteilichkeit(!) immer auch eine Prozessförderungspflicht. Sie haben dem Gericht im Sinne einer schnellen und effektiven Lösung der Angelegenheit zuzuarbeiten. Ignoriert man diese Aufgabe, macht sich die Anwaltschaft im Sozialprozess selber entbehrlich.

Darüber hinaus: Eine Klage zu erheben bedeutet für viele Antragssteller einen letzten Weg zu gehen, er beinhaltet Hoffnungen auf Leistungen und Erfolg der Klage. Dann aber wäre es nur fair, seinem Mandanten mitzuteilen, ob man sich mit der inhaltlichen Materie des SGB XI auskennt oder nur aus Mandantenmangel diese Klage führt. Eine gute Rechtsberatung zeichnet aus, dass bei bestehender Unkenntnis auf andere, spezialisierte Anwälte verweisen wird, statt ein Verfahren einzuleiten, dessen Ausgang schon in der Klagebegründung klar zu sehen ist.

Die Sozialgerichte sind mit Klageverfahren massiv überlastet, es entstehen zum Teil erhebliche Wartezeiten, die bei detailliertem Sachverstand reduziert werden könnten.

Schlussfolgerung

Was folgt aus alledem: Pflegerversicherungsrechtliche Verfahren sind keine Massensachen wie Abmahnungen gegen Markenrechtsverletzungen im Internet. Jedes Verfahren ist einmalig und bedarf gesonderter Betrachtung. Alleine dieses rechtfertigt die im Pflegeversicherungsrecht durch die Gerichte regelmäßig anerkannte Gebührenerhöhung um 20%.

Pflegeversicherungsrechtliche Angelegenheiten sind daher im Regelfall keine Verfahren, die jeder Anwalt machen kann. Eine effektive Rechtsvertretung setzt mehr Hintergrundwissen voraus, als von der Universitätsbank mitgebracht wird. Dies erlangt ein Anwalt nur durch eine Spezialisierung zumindest auf den Bereich des Sozialrechtes oder durch eine enge Zusammenarbeit mit Pflegeberatern und -sachverständigen. Sie vermitteln ihm das Fachwissen, das er nicht hat oder das zu ermitteln ihm verwehrt ist. Pflegesachverständige und -berater sind selber gestandene Pflegekräfte. Dass muss gegenüber den Ratsuchenden klar kommuniziert werden. Alternativ bietet sich die Zusammenarbeit mit Beratungskräften von Heimen und ambulanten Pflegediensten an, wobei hier Vorsicht geboten ist, da diese ein eigenes Interesse an einer Höherstufung haben und daher den tatsächlichen Hilfsbedarf regelmäßig zu hoch einschätzen.

Neuland, das hier betreten wird? Mitnichten, kaum ein Anwalt im Baurecht arbeitet ohne engen Kontakt zu einem kooperierenden Architekten, kaum ein im Arztrecht tätiger Anwalt ohne kurzen Draht zu befreundeten Ärzten. Stattdessen plädieren wir für eine Aufwertung der pflegeversicherungsrechtlichen Verfahren. Sie kann nicht jeder führen, dazu sind sie zu anspruchsvoll. Und daran wird sich in Zukunft wenig ändern. Eine steigende Anzahl an Anspruchsstellern und wird sich auf Dauer im Umfang nicht nennenswert steigende Leistungen teilen müssen. Und das funktioniert nur durch das Heraufsetzen der Zugangsvoraussetzungen.

Selbstbestimmte Wohngemeinschaft oder Heim?

Verwaltungsgericht Oldenburg

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 21. Mai 2012 (Az.: 12 A 1136/11) die Klage der Betreiberin eines ambulanten Dienstes abgewiesen, die sich gegen eine Verfügung der Heimaufsicht des Landkreises Oldenburg wandte. Der Landkreis hatte ihr unter Hinweis auf das Niedersächsische Heimgesetz aufgegeben, den Betrieb eines Heimes anzuzeigen. Die Bewohner des Hauses seien intensivpflegebedürftige Patienten, die keine selbstbestimmte Wohngemeinschaft bilden könnten.

Nach dem seit Juli 2011 geltenden Niedersächsischen Heimgesetz muss jeder, der ein Heim betreiben will, diese Absicht der Heimaufsicht anzeigen. Die Anzeigepflicht soll sicherstellen, dass die gesetzlichen Anforderungen für den Betrieb eines Heimes erfüllt werden. Ob ein Heim vorliegt, ist gerade bei den alternativen Wohnformen des betreuten Wohnens oder bei Wohngemeinschaften schwierig zu bestimmen.

Das Gesetz fordert die Anzeige auch bei nicht selbstbestimmten Wohngemeinschaften, die dem Zweck dienen, pflegebedürftigen Volljährigen oder behinderten volljährigen Menschen das Leben in Haushaltsgemeinschaften zu ermöglichen, in denen entgeltliche Betreuungsleistungen ambulanter Dienste in Anspruch genommen werden. Entscheidend ist damit, ob die Wohngemeinschaften selbstbestimmt sind.

Das Gericht hat die Klage der Betreiberin des ambulanten Dienstes abgewiesen. In der mündlichen Urteilsbegründung verwies der Vorsitzende auf die Regelungen im Niedersächsischen Heimgesetz. Darin ist bestimmt, dass eine Wohngemeinschaft schon dann nicht selbstbestimmt ist, wenn der Betreiber der Anlage dort zugleich Wohnraum überlässt und Leistungen der ambulanten Betreuung erbringt. Es muss nicht einmal Personenidentität vorliegen, es reicht aus, wenn es eine Verbindung rechtlicher oder tatsächlicher Art zwischen der Überlassung des Wohnraums und der Erbringung der ambulanten Betreuungsleistungen gibt. Eine solche Verbindung hat das Verwaltungsgericht in dem zu entscheidenden Verfahren angenommen. Die Vermieterin der einzelnen Zimmer an die pflegebedürftigen Personen habe ihrerseits das Haus gemietet. Für diese Miete habe die Inhaberin des ambulanten Pflegedienstes die selbstschuldnerische Bürgschaft übernommen. Darüber hinaus sei die Vermieterin der einzelnen Zimmer leitende Angestellte des ambulanten Pflegedienstes. Schon daraus ergebe sich die rechtliche und tatsächliche Verbindung zwischen der Wohnraumüberlassung und dem Erbringen des Betreuungs- und Pflegedienstes.

Daneben stützte das Gericht seine Entscheidung auch auf die weitere Regelung im Niedersächsischen Heimgesetz, dass eine selbstbestimmte Wohngemeinschaft auch dann nicht vorliege, wenn die Bewohnerinnen oder Bewohner durch die ambulanten Betreuungsdienste in ihrem Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt würden. Eine solche Selbstbestimmung liege dann nicht vor, wenn in einer Wohngemeinschaft ausschließlich schwerstpflegebedürftige Patienten lebten. Ihnen fehle die für eine Wohngemeinschaft erforderliche Kommunikationsfähigkeit der Mitglieder dieser Gemeinschaft. Dieses Selbstbestimmungsrecht könne auch nicht von Betreuern oder Angehörigen der pflegebedürftigen Personen, die nicht mit im Haus oder der Wohnung lebten, für die Betroffenen übernommen werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner einer solchen Wohngemeinschaft bedürften des Schutzes der Regelungen des Heimgesetzes.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg beantragt werden.

Beratungsgutschein gemäß § 7 b SGB XI

Das „Deutsche Netzwerk für Sachverständige in der Pflege” besteht aus zertifizierten Sachverständigen, die seit Jahren im Sachverständigenwesen tätig sind.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) welches zum 1.Januar 2013 in Kraft tritt, wirft viele Fragen auf:

Zu einen der Fragen gehört, „ Was birgt der Beratungsgutschein nach § 7b SGB XI? oder welche Änderung wurde oder musste nochmals vorgenommen werden?“

Hintergrund:

Seit 2009 hat jeder Pflegebedürftige in Deutschland einen Anspruch auf individuelle Pflegeberatung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater / eine Pflegeberaterin der Pflegekassen (Pflegeweiterentwicklungsgesetz).

Die Pflegeberatung gemäß § 7 a SGB XI setzte darauf, den Pflegebedürftigen eine umfassende Unterstützung bei der Auswahl und Inanspruchnahme notwendiger Hilfe- und Pflegeleistungen zukommen zu lassen. Außerdem sollte eine optimale häusliche Pflegesituation und die dazu erforderlichen Maßnahmen geschaffen werden.

Grundlegend für diese erweiterte Gesetzesformulierung (Reformierung der Reformierung) war die Tatsache, dass die Betroffenen trotz der bestehenden Neuregelung, bisher nicht hinreichend über die Beratungsmöglichkeiten und daraus erwachsenden Möglichkeiten in Bezug auf Pflege und Umfeld informiert worden sind.

Mit der Einführung des § 7 b SGB XI soll zukünftig der Bereich des §§ 7 und 7a SGB XI nachhaltig gestärkt werden.

Die Intention dabei ist, eine möglichst frühzeitig Beratung nach den §§ 7 und 7a zu erreichen, indem die Pflegekasse unmittelbar nach Eingang eines erstmaligen Antrags auf Leistungen des SGB XI hinwirken, durch

1.einen konkreten Beratungstermin spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang unter Angabe einer Kontaktperson anzubieten oder

2.einen Beratungsgutschein auszustellen, in dem Beratungsstellen benannt sind, bei denen der Beratungsgutschein zu Lasten der Pflegekasse innerhalb von zwei Wochen eingelöst werden kann.

Die Zielsetzung der Beratungsgutscheine soll nun Betroffenen und Angehörigen kurzfristig helfen, wenn sie spontan in eine Pflegeversorgungssituation kommen, über ausreichende Informationen zur Entscheidungsfindung zu erhalten. Innerhalb von 2 Wochen sollen sie eine Beratung in der Häuslichkeit erhalten, bei der mögliche Unterstützungsmöglichkeiten aufgezeigt werden wie z. B. ambulant oder stationäre Pflegeeinrichtungen, Pflegeleistungen, Hauswirtschaft, Betreuung, Inkontinenzversorgung, Hilfsmitteleinsatz.

Somit werden Wege für eine bedarfsgerechte Versorgungsmöglichkeit dargelegt, besprochen, Entscheidungshilfen geboten und falls gewünscht, während des Prozesses individuell persönlich weiter begleitet.

Diese Neuregelung soll die Pflegekassen verbindlich und nachweisbar verpflichten, dass frühzeitig und vor allem rechtzeitig Beratungstermine erfolgen können und in dem vorgeschriebenen Zeitrahmen auch erfolgreich durchführbar sind.

Falls die Pflegekasse dieser Verpflichtung nicht nachkommen kann, besteht die Möglichkeit diese Beratung durch qualifizierte Dritte – unabhängige Pflegeberatung – mittels eines Beratungsgutscheins durchführen zu lassen.

Eine wichtige Neuerung ist, dass die frühzeitige Pflegeberatung nach § 7 b SGB XI nicht an einseitige Interessensgemeinschaften gebunden ist, sondern neutral und unabhängig durchgeführt wird und somit die Umsetzung der Bedürfnisse Betroffener ermöglicht, gewahrt wird.

DENSIP geht der Frage nach: „Wie ist die Verfahrensweise mit dem Beratungsgutschein?“

In dem PNG (Pflegeneuausrichtungsgesetz) steht geschrieben, dass die Pflegekasse, unmittelbar nach einer erstmaligen Antragsstellung einen Beratungstermin innerhalb von 2 Wochen anbieten soll oder einen Beratungsgutschein ausstellt mit einem Hinweis an den Kunden, wo sich unabhängige Beratungsstellen befinden.

Aus dem Gesetzentwurf geht nicht hervor, welche Verfahrensanwendung eingesetzt werden sollte. Es ist nicht geklärt, wie und auf welchem schnellen Weg der Beratungsgutschein zu dem Anspruchsteller kommt, den Versicherten oder Bevollmächtigten erreicht, wenn innerhalb eines Zeitraum von 14 Tagen agiert werden soll!

Hierzu wäre dann eine funktionierende Logistik mit einheitlicher, vernetzter Dokumentation notwendig, die sofortiges und erforderliches Handeln bundesweit gewährleistet.

Die Abrechnung und Vergütung der ausgestellten Beratungsscheine, erfolgt dann durch die Pflegekassen an den unabhängigen Berater.

Eine Vergütungshöhe der Beratung wird in dem Gesetz nicht niedergelegt und obliegt dann anscheinend wieder den Pflegekassen.

Dazu müssten die Pflegekassen, dann aber öffentliche bundesweite Ausschreibungen durchführen, um das Wort „unabhängig“ erfüllen zu können und entscheiden zu können, welches Angebot der Vertragspartner, der natürlichen und juristischen Personen in Betracht kommt.

Wenn dann, wie in der bisherigen Gesetzlegung in das PNG, Absatz 2 Teil B wieder ein inhaltlicher Rückwärtsgang eingelegt wird, Auslegungen einzelner Kassen möglich sind, so sind Formulierungen im Vorfeld fast schon wieder unwirksam.

Darin steht: “Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Pflegekassen das Entstehen von unnötigen Doppelstrukturen vermeiden können, indem sie, wie vom Gesetzgeber in § 7a SGB XI beabsichtigt, die Beratung primär selber durchführen und insofern nur alternativ Beratungsgutscheine ausgeben“.

DENSIP sieht darin einen massiven Widerspruch zu der gesetzlichen Aussage: „…sondern neutral durchgeführt wird …“.

Eine Pflegekasse hat einen wirtschaftlichen, juristischen Background und kann unter diesem Aspekt niemals neutral eine Beratung durchführen. Die Beratung, die Zuführung von Leistungen jeglicher Art, wird immer auf den eigenen Betrieb ausgerichtet sein, und wie bisher mangelnd umfänglich, notwendige Maßnahmen ignorierend, geschweige denn bedürfnisorientiert zum Vorteil des Hilfesuchenden ausfallen.

Wenn die Pflegekasse der Beratungspflicht in 2 Wochen nicht nachkommen kann, dann muss es für den betroffenen Haushalt eine direkte Möglichkeit geben, unkompliziert und ohne großen Schriftverkehr an einen Beratungsgutschein zu gelangen und sich entsprechend an eine für ihn nahe Beratungsstelle zu wenden, um eine sofortige Beratung und Hilfestellung zu erhalten.

Dies kann durch flexible und sofort abrufbare, Kosten dämpfende freiberufliche Pflegeberater gemäß § 7a SGB XI in der Bundesrepublik gedeckt werden. Deren Anzahl ist nicht unbeachtlich und es bedarf keines zusätzlichen wirtschaftlichen Rahmens, indem neue Strukturen zu schaffen wären, da diese bereits am freien, unparteiischen Markt vorhanden sind. Es wäre sinnvoll diese zertifizierten Pflegeberater bundesweit für diese Aufgabe mittels eines Beratungsgutscheins in die Pflicht zu nehmen.

Da die Pflegeberatungen in der Häuslichkeit des betroffenen Haushalts stattfinden sollen, sind keine wesentlichen Büro- oder Raumstrukturen erforderlich. Die Gewährleistung zeitnaher Termine wären gesichert und die Pflegekassen können dann mit Unterstützung entsprechend der Zuarbeit der zertifizierten Pflegeberater bundeseinheitlich, umgehend sofort agieren und die Pflege in einzelnen Haushalten sicherstellen.

Fazit:

Die Sicherstellung einer frühzeitigen Beratung durch neutrale unabhängige Pflegeberater kann zu einer effizienten, effektiven und patientenorientierten Informationsvermittlung führen und schafft Transparenz, dass notwendige Unterstützungsleistungen zeitgerecht beim pflegebedürftigen Menschen zum Einsatz kommen. Mit dieser Form von Beratungsvielfältigkeit wäre vielen zu Pflegenden und an der Pflege beteiligten Menschen gedient.

Ferner bietet die Beratung durch neutrale unabhängige Pflegeberater eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten im Gesundheitswesen, da neben einer stabilen Versorgungsqualität und –kontinuität ein wirtschaftlicher Benefit in der Personalkostenentwicklung bei den Pflegeversicherung generiert werden kann.

Um Nachhaltigkeit und Wirksamkeit zu erhalten, sollte eine koordinierte, effiziente und effektive Beratung auch mit neutralen unabhängigen Pflegeberatern in der allgemeinen Pflegesicherung, Pflegeversorgung und für den Hilfsmitteleinsatz besetzt werden. Somit lassen sich wirtschaftliche Folgekosten einer Fehlversorgung langfristig begegnen.

www.DENSIP.de

Deutschland beschloss Behindertenausweis im Scheckkartenformat

13.05.2012 kobinet

Wien (kobinet) Der deutsche Bundesrat hat am 11. Mai 2012 “dem Gesetz zum neuen Schwerbehindertenausweis zugestimmt”, berichtet rollingplanet.

Schon im März 2012 erteilte die deutsche Bundesregierung ihre Zustimmung und hatte dies damals so begründete: “Mit diesem Format kommt die Bundesregierung einer im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angekündigten Maßnahme nach.” (Eine geforderte Umbenennung in “Teilhabeausweis” wurde aber von der Bundesregierung abgelehnt.)

Der neue moderne Ausweis wird im Scheckkartenformat ausgestellt. Er wird zusätzlich auch mit englischer Beschriftung und Braille-Kennzeichnung versehen sein und von den deutschen Bundesländern ab Jänner 2013 ausgestellt werden.

Lebenshilfe hat sich dafür stark gemacht

“Seit Jahren setzen sich Menschen mit und ohne Behinderung in der Lebenshilfe dafür ein, dass der etwa postkartengroße Schwerbehindertenausweis samt Beiblatt und Wertmarke kleiner und einfacher wird. Werkstattmitarbeiter und Bewohner von Wohnstätten haben dazu weit mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt”, erinnert die Lebenshilfe Deutschland.

Auch in Österreich ein Thema

In einer ersten Reaktion zeigt sich der Wiener Manfred Schütz von dem Beschluss in Deutschland erfreut.

“Heutzutage ist jedes Ausweis-Dokument in Österreich wie Führerschein, Zulassungsschein, Personalausweis, Dienstausweis usw. im Plastikscheckkartenformat! Nur unser Behindertenausweis nicht. Es ist daher sehr unpraktisch diesen immer separat mitzuführen”, erläutert Manfred Schütz, der aus diesem Grund seinen Ausweis schon mehrfach verloren hat.

“Es wird Zeit den österreichischen Behindertenausweis auch im Plastikscheckkartenformat herauszugeben”, hält er abschließend fest und hofft auf baldige Nachahmung des deutschen Vorbildes. lad

Kabinett beschließt Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung

Pressemitteilung Nr.18 vom 28.03.2012

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – PNG) beschlossen.

Die soziale Pflegeversicherung muss insbesondere mit Blick auf die Situation der an Demenz erkrankten Menschen neu ausgerichtet werden.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr: „Mit diesem zentralen Projekt richten wir die Leistungen der Pflegeversicherung konsequent auch auf die Bedürfnisse der an Demenz erkrankten Menschen aus. Im Vordergrund der Pflegeversicherung stehen bis heute immer noch die körperlichen Einschränkungen und nicht die demenziellen Erkrankungen. Deshalb wollen wir mit Blick auf die Schaffung eines neues Pflegebedürftigkeitsbegriffs insbesondere die ambulante Versorgung für diese Personengruppe ausbauen. Pflegedienste sollen künftig neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung auch die Leistung „Betreuung“ anbieten, die sich speziell an demenziell Erkrankte richtet. Zugleich werden die Leistungen für demenziell Erkrankte in der ambulanten Versorgung deutlich erhöht und die Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ausgeweitet. Ein ganz besonderes Anliegen ist mir zudem, durch eine Förderung von Wohngruppen den Menschen eine zusätzliche Versorgungsalternative anzubieten.“

Ab dem 1. Januar 2013 erhalten Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, die ohne Pflegegrad (Pflegegrad 0) sind, monatlich ein Pflegegeld von 120 Euro oder Pflegesachleistungen von bis zu 225 Euro. Pflegebedürftige in Pflegegrad I erhalten 305 Euro Pflegegeld oder Pflegesachleistungen von bis zu 665 Euro. Pflegebedürftige in Pflegegrad II bekommen 525 Euro Pflegegeld oder Pflegesachleistungen von bis zu 1.250 Euro.

Darüber hinaus wird es eine Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme und eine bessere Beratung bis hin zur Entlastung von Angehörigen geben. Mit einem Initiativprogramm werden Wohngruppen gefördert, mit denen gezielt Angebotsformen zwischen der Versorgung zu Hause und der Unterbringung im Heim ausgebaut werden. Zugleich erhält jeder Pflegebedürftige 200 Euro zusätzlich pro Monat in der Wohngruppe; daraus kann man eine Präsenzkraft zur Übernahme vielfältiger organisatorischer Aufgaben finanzieren.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff soll in mehreren Schritten umgesetzt werden. Davor werden noch bestehende Umsetzungsfragen parallel zum Gesetzgebungsverfahren von einem Expertenbeirat zügig bearbeitet und die weiteren Schritte vorbereitet.

Heute sind 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig. Ein hoher Anteil der pflegebedürftigen Menschen ist zugleich an Demenz erkrankt. Die Gesamtzahl der an Demenz erkrankten Menschen wird derzeit auf mindestens 1,2 Millionen geschätzt. In wenigen Jahrzehnten wird die Zahl der pflegebedürftigen Personen auf über 4 Millionen Menschen steigen. Dieser Wandel stellt große Herausforderungen nicht nur an die Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung, sondern auch an deren Finanzierung. Menschen, die für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zusätzlich privat vorsorgen, werden daher künftig unterstützt. Die freiwillige private Pflege-Vorsorge wird ab dem 1. Januar 2013 steuerlich gefördert. Dies bedarf noch einer gesetzlichen Regelung.

Maßnahmen Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

Die pflegerische Versorgung wird weiterentwickelt. Ein Schwerpunkt ist dabei, die Leistung der Pflegeversicherung bedarfsgerechter auf die besonderen Bedürfnisse Demenzkranker auszurichten. Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz hat zudem das Ziel, dass pflegebedürftige Menschen mehr Chancen für ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben bekommen und soweit wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Das bedeutet im Einzelnen:

  • Die ambulante Versorgung Demenzkranker wird deutlich verbessert. Im Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff bieten ambulante Pflegedienste künftig neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung auch gezielt Betreuungsleistungen an. Dies sind Leistungen, die speziell auf die Bedürfnisse Demenzkranker zugeschnitten sind.

 

  • Zugleich wird es ab 2013 in der ambulanten Versorgung auch höhere Leistungen für Demenzkranke geben.

 

    • In der sog. Stufe 0 erhalten Demenzkranke neben den heute schon beziehbaren 100 bzw. 200 Euro für zusätzliche Betreuungsleistungen erstmals Pflegegeld oder Pflegesachleistungen. In den Pflegegraden 1 und 2 wird der bisherige Betrag aufgestockt.

 

    • Menschen ohne Pflegegrad (Pflegegrad 0) erhalten monatlich ein Pflegegeld von 120 Euro oder Pflegesachleistungen von bis zu 225 Euro.

 

    • Pflegebedürftige in Pflegegrad I erhalten ein um 70 Euro höheres Pflegegeld von 305 Euro oder um 215 Euro höhere Pflegesachleistungen bis zu 665 Euro.

 

    • Pflegebedürftige in Pflegegrad II erhalten ein um 85 Euro höheres Pflegegeld von 525 Euro oder um 150 Euro höhere Pflegesachleistungen von bis zu 1.250 Euro.

 

  • Die notwendigen Vorbereitungsarbeiten zur Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden zügig fortgesetzt. Hierfür ist ein Expertenbeirat unter Vorsitz von Herrn Wolfgang Zöller, MdB, und Herrn K.-Dieter Voß eingerichtet, der die noch offenen Umsetzungsfragen schnellstmöglich klären wird.

 

  • Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich künftig flexibler gemeinsam mit den Pflegediensten auf die Leistungen verständigen, die sie wirklich benötigen. Sie können neben den heutigen, verrichtungsbezogenen Leistungskomplexen auch bestimmte Zeitvolumen für die Pflege wählen. Sie können dann zusammen mit den Pflegediensten entscheiden, welche Leistungen in diesem Zeitkontingent erbracht werden sollen. Auch dies trägt insbesondere den besonderen Bedürfnissen Demenzkranker Rechnung.

 

  • Im Modellvorhaben wird überprüft, ob neben den heutigen Pflegediensten auch Betreuungsdienste vorgehalten werden können, die ihr Leistungsangebot auf Demenzkranke spezialisieren.

 

  • Wichtig ist die Stabilisierung und Stärkung der Situation der pflegenden Angehörigen, die mit ihrem Einsatz für eine gute Betreuung der Pflegebedürftigen sorgen und manchmal mit der Situation überfordert sind. In der Krankenversicherung sollen deshalb bei anstehenden Rehabilitationsmaßnahmen ihre besonderen Belange entsprechend berücksichtigt werden. Sie erhalten zudem leichter die Möglichkeit, eine Auszeit zu nehmen. Künftig wird das Pflegegeld zur Hälfte weitergezahlt, wenn Sie eine Kurzzeit- oder Verhinderungspflege für ihren Pflegebedürftigen in Anspruch nehmen.Eine rentenversicherungsrechtliche Absicherung erfordert eine Mindestpflegeaufwendung von 14 Stunden pro Woche. Zum Ausgleich von Härtefällen muss dieser Pflegeaufwand zukünftig nicht allein für einen Pflegebedürftigen getätigt werden, sondern kann auch durch die Pflege von zwei Pflegebedürftigen erreicht werden.

 

  • Über eine stärkere Förderung von Selbsthilfegruppen soll gerade auch die Situation der pflegenden Angehörigen verbessert werden. Für Selbsthilfegruppen in der Pflegeversicherung werden 10 Cent pro Versicherten und Jahr bereitgestellt. Es bleibt bei der Kofinanzierung durch Länder/Kommunen.

 

  • Um es Pflegebedürftigen zu ermöglichen, so leben zu können, wie sie das möchten, werden Wohnformen zwischen der ambulanten und stationären Betreuung zusätzlich gefördert. Unter bestimmten Umständen gibt es für solche Wohngruppen je Bewohner 200 Euro zusätzlich, um dem höheren Organisationsaufwand gerecht werden zu können. Darüber hinaus ist ein zeitlich befristetes Initiativprogramm zur Gründung ambulanter Wohngruppen vorgesehen mit einer Förderung von 2.500 Euro pro Person (maximal 10.000 Euro je Wohngruppe) für notwendige Umbaumaßnahmen in der gemeinsamen Wohnung.Insgesamt steht für die Förderung eine Summe von 30 Millionen Euro zur Verfügung. Unterstellt man je Wohngemeinschaft durchschnittlich vier Pflegebedürftige, so könnten mit den Mitteln etwa 12.000 Anspruchsberechtigte oder 3.000 neu entstehende Wohngemeinschaften in den ersten Jahren gefördert werden.Zur wissenschaftlich gestützten Weiterentwicklung und Förderung neuer Wohnformen werden zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dabei sind insbesondere solche Konzepte einzubeziehen, die es alternativ zu stationären Einrichtungen ermöglichen, außerhalb der vollstationären Betreuung bewohnerorientiert individuelle Versorgung anzubieten.Bereits heute gilt: Die Pflegekassen können subsidiär finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, beispielsweise für technische Hilfen im Haushalt, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird. Die Höhe der Zuschüsse ist unter Berücksichtigung der Kosten der Maßnahme sowie eines angemessenen Eigenanteils in Abhängigkeit von dem Einkommen des Pflegebedürftigen zu bemessen. Die Zuschüsse dürfen einen Betrag in Höhe von 2.557 Euro je Maßnahme nicht übersteigen.

 

  • Die Rechte der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gegenüber Pflegekassen und Medizinischem Dienst werden gestärkt. Der Medizinische Dienst wird verpflichtet, Servicegrundsätze zu erlassen. Dieser “Verhaltenscodex” soll sicherstellen, dass ein angemessener und respektvoller Umgang mit den Pflegebedürftigen Standard ist. Antragsteller sind zudem darauf hinzuweisen, dass sie einen Anspruch darauf haben, das MDK-Gutachten zugesandt zu bekommen. Sie erhalten zudem automatisch eine Rehabilitationsempfehlung. So soll dem so wichtigen Grundsatz “Rehabilitation vor Pflege” Ausdruck verliehen werden.

 

  • Zur Sicherstellung einer frühzeitigen Beratung müssen die Pflegekassen Antragstellern zukünftig einen Beratungstermin innerhalb von zwei Wochen unter Nennung eines Ansprechpartners anbieten. Die Beratung soll auf Wunsch des Versicherten in der häuslichen Umgebung oder in der Einrichtung, in der der Versicherte lebt, erfolgen. Können Pflegekassen diese Leistung zeitgerecht nicht selber erbringen, dann müssen sie ihm einen Beratungsgutschein für die Inanspruchnahme der erforderlichen Beratung durch einen anderen qualifizierten Dienstleister zur Verfügung stellen. Wichtig ist die frühzeitige Sicherstellung der Beratung, damit alle Chancen für die Organisation eines möglichst selbstbestimmten Lebens genutzt werden.

 

  • Zeitnahe Entscheidungen sind für die Pflegebedürftigen bzw. die Antragsteller von großer Bedeutung. Wenn die Pflegekassen Leistungsentscheidungen nicht fristgerecht treffen, dann haben sie künftig dem Antragsteller ab dem ersten Tag der Überschreitung 10 Euro als erste Versorgungsleistung zur Verfügung zu stellen. Damit die Pflegekassen auch rechtzeitig entscheiden können, erhalten sie die Möglichkeit, andere Gutachter als den MDK einzusetzen. In diesem Fall hat der Versicherte die Wahl zwischen drei Gutachtern.

 

  • Um die medizinische Versorgung in den Pflegeheimen zu verbessern, wird dafür gesorgt, dass mehr Vereinbarungen zwischen Heimen und Ärzten bzw. Zahnärzten geschlossen werden, die auch die Zusammenarbeit mit dem Pflegepersonal regeln. Finanzielle Anreize sollen dafür sorgen, dass verstärkt Haus- bzw. Heimbesuche durch den Arzt bzw. Zahnarzt erfolgen. Die Pflegeheime haben darüber zu informieren, wie die ärztliche bzw. zahnärztliche Versorgung sowie die Versorgung mit Arzneimitteln bei Ihnen organisiert ist.

Die Erhöhung des Beitragssatzes um 0,1 % Beitragssatzpunkte ermöglicht eine Finanzierung der Leistungsverbesserungen.

Eine Förderung der privaten Pflege-Vorsorge soll die Menschen dabei unterstützen, für den Fall der Pflegebedürftigkeit eigenverantwortlich vorzusorgen

Familienpflegezeit – mit heißen Nadeln gestrickt

Christine Schmidt / Axel Foerster

Kaum aus dem Mutterschaftsurlaub zurück, wurde in Windeseile und mit heißen Nadeln das Projekt Familienpflegezeit von dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vertreten durch die Ministerin Schröder, gestrickt und als fertiges Produkt abgegeben. Ebenfalls sehr schnell passierte dieser Entwurf das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren ohne nennenswerte Gegenwehr und wurde am 20.10.2011 verabschiedet. Da ist es nun, unser neues FPfZG.Der Einführung einer zweijährigen Familienpflegezeit steht nun nichts mehr im Wege. Wirklich?

Ziel dieses Gesetztes ist, dass „durch die Einführung der Familienpflegezeit […] die Möglichkeiten von Beruf und Familie verbessert“ werden.

Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer/Innen ihre Arbeitszeit über maximal zwei Jahre auf bis zu 15 Prozent reduzieren können, dabei aber 75 Prozent ihres Gehalts beziehen. Zum Ausgleich müssen sie später wieder voll arbeiten, bekommen aber weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts – so lange, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist. Ein Beispiel: Eine Tochter reduziert von einer vollen Stelle für ein Jahr auf 15 Prozent, dann stirbt ihre Mutter, die Pflege endet. Während dieser Zeit hat sie folglich für 12 Monate 60 Prozent ihres Gehaltes zuviel erhalten. Die arbeitet sie nun, da sie nach dem Tod ihrer Mutter wieder voll arbeitet aber nur 75 Prozent ihres Gehaltes erhält, mit 25 Prozent je Monat ab. Und das dauert fast 29 Monate (Berechnung: 12 * 60 / 25 = 28,8), also weit mehr als zwei Jahre.

Arbeitnehmer können bereits vor einer möglichen Pflegebedürftigkeit in der Familie Zeit auf einem Wertkonto ansparen, dass mit der Lohnfortzahlung in der Pflegephase verrechnet wird. Reicht das Guthaben nicht aus, um die Pflegephase zu überbrücken, leistet der Arbeitgeber eine Lohnvorauszahlung. Dieses kann der Arbeitgeber als zinsloses Darlehen bei dem Bundesamt für Familie via Antragsstellung beantragen (§ 3 FPfZG).

Jeder Beschäftigte, der die Familienpflegezeit in Anspruch nehmen will, muss für diese Lebenssituation eine private Versicherung abschließen. Diese Versicherung wird in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie beworben mit den Worten „die Prämien sind lediglich gering, die Versicherung endet mit dem letzten Tag der Lohnrückzahlungsphase der Familienpflegezeit“. Abgesichert werden soll hiermit das Risiko des Arbeitsplatzverlustes des/der Arbeitnehmer/in. Leider ist dem Bundesministerium für Familie nicht wirklich bewusst, dass ein derartiges Versicherungsprodukt noch gar nicht auf dem Markt vorhanden ist.

Es soll, nach telefonischer Recherche, gegenwärtig an die Versicherer herangetreten werden, um dieses Produkt zu kreieren und zu zertifizieren.

Schade nur, dass das Gesetz bereits ab dem 01.01.2012 in Kraft tritt. Einmal mehr ist Pflegepersonen ein Instrument an die Hand gegeben, welches in der Praxis sehr schwer umzusetzen sein wird.

Dieser Vorstoß, um eine häusliche Pflegeversorgung zu gewährleisten, hört sich im ersten Moment sehr nobel an. Diese Regelung kann aber nur getroffen werden, wenn Arbeitgeber sich bereit erklären, für ihre Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum ein Arbeitszeitkonto einrichten zu lassen.

Viele Arbeitsverträge, die aktuell abgeschlossen werden, sind jedoch Zeitverträge. Für diese Vertragsform fällt dann diese Möglichkeit schon einmal weg. Wenn Hartz IV-Empfänger sich in geförderten Maßnahmen befinden, können sich diese Menschen ebenfalls kein Zeitarbeitskonto zulegen, um im Falle einer Pflegeversorgung zu Hause zu bleiben.

Das Gesetz sieht auch vor, dass 15 Stunden Mindestumfang der Arbeitzeit geleistet werden müssen. Und in diesem Zeitraum ist der Pflegebedürftige dann alleine zu Hause. Die Leistungen der Pflegeversicherung werden nur in den seltensten Fällen hierfür ausreichen. Die Belastungssituation – Arbeit, Haushalt und Pflege – besteht für die Pflegeperson also weiterhin.

Und wie es nach 2 Jahren der Pflege mit dem jeweiligen Pflegehaushalt versorgungstechnisch weitergehen soll, wenn also anders als im oben genannten Beispiel kein „rechtzeitiger“ Todesfall eintreten sollt, ist ebenfalls nicht geklärt.

Ob dieses Gesetz nun die Motivation erhöht, Pflege zu übernehmen sei dahingestellt. Denn eines muss in aller Deutlichkeit gesagt werden: Die Bundesregierung leistet dazu keinen finanziellen Beitrag. Denn diese Lasten gehen über die abzuschließende Versicherung einzig und allein auf das Konto der pflegenden Angehörigen – mal wieder.

© Christine Schmidt Pflegesachverständige

Hälfte der Amputationen vermeidbar

Diabetischer Fuß

Wer Diabetes hat, muss auch auf seine Füße achten. Denn die Zuckerkrankheit kann zu offenen Geschwüren führen, schlimmstenfalls muss der Fuß amputiert werden. Doch das passiert viel zu häufig, kritisieren nun Mediziner.

In Deutschland werden jährlich rund 28.000 sogenannte diabetische Füße amputiert. “Weit mehr als die Hälfte davon könnte vermieden werden”, sagt Bernd Drewelow, Direktor des Instituts für Klinische Pharmakologie an der Universität Rostock, vor den Rostocker Antiinfektivatagen am Freitag und Samstag. Der diabetische Fuß wird von Bakterien verursacht, die auch nach kleinen Verletzungen in schlecht durchblutetem Gewebe sehr gute Lebensbedingungen finden.

Bei Diabetikern können offene Geschwüre an den Füßen entstehen, da die Krankheit die Adern verstopfen lässt. Die Folge: Das Gewebe wird schlecht durchblutet, die Nerven werden geschädigt und die Füße sind stoß- und druckunempfindlich, wie Drewelow erläutert. Erschwerend komme hinzu, dass auch das Augenlicht vieler Diabetiker beeinträchtigt sei und sie die Entzündungen daher schlechter sehen könnten.

Viel Bewegung und Pflege wichtig

Eine große Rolle bei der Amputationsvermeidung komme den behandelnden Ärzten zu, sagte Drewelow. “Aber viele Ärzte, auch Pfleger und die Betroffenen selbst ekeln sich vor solchen Füßen.” Doch mit dem Nicht-Hinschauen werde die Situation verschlimmert.

Auch die Betroffenen selbst können etwas tun, um die Durchblutung im Fuß wieder anzukurbeln: Viel Bewegung und eine sorgsame Pflege der Füße sind wichtig.

Abgestorbenes Gewebe muss abgetragen werden

Erste Therapie beim diabetischen Fuß müsse die Abtragung des abgestorbenen Gewebes sein, sagt Drewelow. Die anschließende Behandlung mit Antibiotika sei schwierig, da ein Medikament wegen der schlechten Durchblutung die betroffenen Gebiete nur schwer erreiche.

Da es sich meist um mehrere Bakterienstämme handele, die die offenen Wunden besiedeln, sei es wichtig, die Bakterien zu identifizieren. Konsequenz dieser Diagnose sei dann, dass aus den rund 100 verfügbaren Antibiotika die wenigen gefunden werden, die das betroffene Gewebe auch erreichen können, sagte Drewelow.

Der Artikel wurde 07. September 2011 bei stern.de veröffentlicht.

Hausnotruf: Schnelle Hilfe im Ernstfall

Christine Schmidt

In häuslichen Notfallsituationen kommt es vor allem darauf an, dass Hilfe schnell vor Ort ist. Die nötige Sicherheit geben Hausnotrufsysteme, die ein anerkanntes Pflegehilfsmittel gemäß § 40, Absatz 1-3 SGB XI sind.

Ein Hausnotrufsystem besteht aus zwei Komponenten: einem Basisgerät sowie einem mobilen Handsender, dem so genannten „Funkfinger“. Der Funkfinger kann wahlweise als Armband, als Halskette oder integriert in eine Uhr getragen werden. Das Basisgerät wird einfach an die Strom- und die Telefonsteckdose angeschlossen.

Der Funkfinger ist über Funk mit dem Basisgerät verbunden. So kann man jederzeit von jeder Stelle des Zuhauses auf Knopfdruck eine Sprechverbindung mit der Hausnotrufzentrale herstellen. Die moderne Hausnotruftechnik kann in Verbindung mit allen gängigen Telefonanschlüssen wie Analog, Voice-over IP oder ISDN eingesetzt werden.

Leistungsvoraussetzungen für die Kostenübernahme

Bei dem Hausnotrufsystem handelt es sich um ein anerkanntes Pflegehilfsmittel gemäß § 40, Absatz 1-3 SGB XI. Für Personen, die im Rahmen der Pflegeversicherung als pflegebedürftig anerkannt sind, können die Kosten für den Hausnotruf von der Pflegeversicherung übernommen werden. Der Hausnotruf gilt als technisches Pflegehilfsmittel und soll dem Pflegebedürftigen eine selbstständigere Lebensführung ermöglichen.

Für die Kostenübernahme gemäß des SGB XI müssen bestimmte Leistungsvoraussetzungen vorliegen. Entscheidend sind die folgenden drei Kriterien:

  • Das Vorliegen einer Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI
  • Der Hausnotruf ist unabhängig von den jeweiligen Pflegegrad.
  • Das Hausnotrufgerät muss dem Pflegebedürftigen eine selbstständigere Lebensführung ermöglichen.

Anspruchsberechtigt sind allein wohnende Pflegebedürftige und solche Pflegebedürftige, die über weite Teile des Tages auf sich gestellt sind.

Bei Ablehnung Widerspruch einlegen

Immer wieder kommt es aber auch zu einer Ablehnung dieses Pflegehilfsmittels gemäß § 40 SGB XI durch die Pflegekassen. Die Begründung des MDK ist dann häufig, dass ein Pflegegrad vorliegt und keine Indikation für das Pflegehilfsmittel besteht, weil die Pflegeperson ja vor Ort ist oder ein handelsübliches Telefon ein Hausnotrufgerät ersetzen soll. Solche Ablehnungsschreiben verunsichern die Pflegehaushalte.

Sollte die Pflegeversicherung eine Kostenübernahme des Hausnotrufgerätes ablehnen, obwohl die Bedingungen (Pflegegrad vorhanden, alleine lebend oder über weite Teile des Tages alleine lebend) erfüllt sind, sollte der Betroffene unbedingt Widerspruch innerhalb von vier Wochen einlegen.

Gute gesetzliche Gründe

Die Argumentation: Eine Pflegeperson muss im Rahmen der Pflegeeinstufung nicht rund um die Uhr die Sturzgefahr eines Pflegebedürftigen sichern. Das gibt die Gesetzdefinition des § 15 Absatz 3 des SGB XI nicht vor. Eine Pflegeperson hat das Anrecht darauf, die Häuslichkeit zu verlassen, um eigenen Aktivitäten des täglichen Lebens nachzugehen.

Pflegebedürftige haben Anspruch auf Versorgung mit Pflegehilfsmitteln, die zur Erleichterung der Pflege oder zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen beitragen oder ihm eine selbstständigere Lebensführung ermöglichen, soweit die Hilfsmittel nicht wegen Krankheit oder Behinderung der Krankenversicherung oder anderen zuständigen Leistungsträgern zu leisten sind (§ 40 Abs. 1 S. 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XI). Bei einer Hausnotrufanlage handelt es sich um ein technisches Pflegehilfsmittel im Sinne des § 40 Abs. 1 S. 1 SGB XI und nicht nur um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, der vom Hilfsmittelbegriff nicht umfasst ist. Die Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers ist nicht gegeben. (Vgl. Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.05.2005, Az.: S 13 KN 39/04 P und das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18.12.2003, Az.: L 8 KN 502/02 P)

Erschienen 05/2011 PflegePartner – Download als PDF hier

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Werner Schell – Vorstand
Pressemitteilung vom 09.06.2011

»Demenzkranke: Die Versorgung mit Medikamenten ist dringend verbesserungsbedürftig«

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk fordert mehr Sorgfalt bei der Verordnung und Abgabe von Medikamenten

Seit Jahren ist bekannt, dass die medikamentöse Versorgung von Demenzkranken den wirklichen Bedürfnissen dieser Menschen nur unzureichend gerecht wird. Man darf vermuten, dass allzu oft Nebenwirkungen und Risiken einfach billigend in Kauf genommen werden.

Bereits im August 2010 wurde von Arzneimittelexperten die sog. Priscus-Liste vorgestellt, eine Zusammenstellung gefährlicher Medikamente für ältere Menschen. Diese Liste verdeutlichte, dass fast dreiviertel von 83 Medikamenten für ältere Menschen, Demenzkranke eingeschlossen, ungeeignet sind. Als konkrete Folgen der ungeeigneten Medikation wurden u.a. genannt: Sturzgefahr, Nierenschäden, Magenblutungen.

Mit ihrem Ergebnis, dass ältere Menschen im Schnitt sechs Medikamente täglich einnehmen, von denen viele gar nicht für sie geeignet sind oder sich untereinander nicht vertragen, haben die Forscher im Verbund PRISCUS für viel Aufsehen gesorgt. Als Gegenmaßnahme entwickelten sie nun eine Liste, die Ärzten als Hilfe bei der Auswahl und Zusammenstellung von Medikamenten für Ältere dienen soll. Ob und wie die Liste wirkt, wollen sie in der zweiten Projektphase untersuchen.

In einer Pressemitteilung der AOK Rheinland / Hamburg vom 30.03.2011 wurde unter Berufung auf die Verordnungsdaten des Jahres 2010 Zurückhaltung bei der Verordnung von Psychopharmaka angemahnt. Dazu wurde u.a. ausgeführt:

„Die Auswertung zeigt, dass immer mehr Patienten immer größere Mengen von Psychopharmaka wie Mittel gegen Depressionen oder psychisch stimulierende Arzneien erhalten. Besonders kritisch ist dabei die stark wachsende Verordnung von Antidepressiva zu sehen. So erhöhte sich allein von 2009 auf 2010 die Zahl der antidepressiv behandelten Patienten um 21,4 Prozent, während die Verordnungsmenge der Antidepressiva um 12,8 Prozent zunahm. Hinzu kommt, dass bei den Verordnungen ein Umstieg von niedrigpreisigen zu höherpreisigen Psychopharmaka festzustellen ist. Bei den Psychopharmaka stellt sich vor dem Hintergrund, dass ein frühzeitiger und unkritischer Einsatz dieser Arzneimittel den Patienten mehr schadet als nutzt, die skizzierte Verordnungsentwicklung als besorgniserregend dar.“

In einer Arzneimittelstudie der BARMER, vorgestellt am 15.06.2011, werden weitere Besorgnisse hinsichtlich der Medikation geäußert. In der Studie heißt es u.a.:

„Demenzkranke erhalten sechsmal häufiger Neuroleptika als Patienten ohne Demenz. Gleichzeitig ist seit Jahren bekannt, dass Demenzkranke nach Einnahme von Neuroleptika eine 1,6- bis 1,7-fach erhöhte Sterblichkeitsrate gegenüber der Placebogruppe aufweisen. Gesundheitsexperte Glaeske: Hier erhält eine Patientengruppe mit erhöhtem Sterblichkeitsrisiko Medikamente, deren Wirksamkeit teilweise nicht belegt ist und deren Folgen bei Langzeitgabe weithin ungeklärt bleiben.”

Das Thema Medikation in Pflegeeinrichtungen wird auch kritisch im Abschlussbericht „Entwicklung und Erprobung von Instrumenten zur Beurteilung der Ergebnisqualität in der stationären Altenhilfe“, vorgelegt am 17.06.2011 durch das Bundesfamilienministerium und Bundesgesundheitsministerim, angesprochen.

Da alte und demente Patienten nicht selten unerkannt Schmerzen leiden, ist viel Aufmerksamkeit des Personals erforderlich. Denn Schmerzen können nach einer Mitteilung des Universitätsklinikums Jena vom 08.06.2011 Verhaltensauffälligkeiten wie Unruhe und Aggressionen hervorrufen. Wird dem nicht genug Beachtung geschenkt, können dabei selbst Brüche nach Stürzen übersehen werden oder Schmerzen durch Gelenkerkrankungen. Studien zeigen nach Angaben des Klinikums Jena, dass demente Patienten weniger Schmerzmittel erhalten als gleichaltrige kognitiv unbeeinträchtigte Patienten. Dies spricht für die häufige Verkennung des Problems.

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk greift die besorgniserregenden Informationen auf und fordert mehr Sorgfalt bei der medikamentösen Versorgung der pflegebedürftigen Menschen, vor allem bei den Demenzkranken. Es wird in diesem Zusammenhang u.a. erforderlich sein, die ärztliche Versorgung in den Pflegeeinrichtungen bundesweit deutlich zu verbessern und im erforderlichen Umfang die notwendigen Hausbesuche, auch außerhalb der Sprechstundenzeiten, sicherzustellen. In der 2010 vorgestellten „KV-Initiative Pflegeheim“ wurden gleichlautende Forderungen ausgeführt.

Bezüglich der Medikation erscheinen neben der Einbeziehung des pharmakologischen Sachverstandes der Apotheken (auch mit Blick auf die mögliche Verblisterung von Medikamenten) Kooperationsvereinbarungen zwischen den Trägern von Pflegeeinrichtungen und Ärzten sinnvoll. Darin sollten u.a. die Kommunikations- und Dokumentationserfordernisse näher beschrieben sein. Fortbildungsveranstaltungen, in denen das Wissen um eine zielführende Versorgung mit Medikamenten vermittelt und stets aktualisiert wird, erscheinen ebenfalls dringend geboten.

Es muss so auch sichergestellt werden, dass telefonische Medikationsverordnungen und weitreichende Bedarfsmedikationen möglichst vermieden werden. Medikamente müssen im notwendigen und ausreichenden Umfange verfügbar sein, dürfen aber unter keinen Umständen als „pflegeerleichternde Maßnahmen“ zum Einsatz gelangen (können). Ärzte, die sich solchen Praktiken entgegen stellen und sich allein am Patienteninteresse und am Sorgfaltsgebot orientieren, verdienen Anerkennung und Unterstützung.

Werner Schell

Dozent für Pflegerecht, Vorstand von Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Weitere Informationen finden sie hier: Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk

Fachtagung „Pflege zwischen Alltagshilfe, medizinischem Know How und Organisationsgeschick" – wo ist politisches Handeln gefragt?

© Christine Schmidt Pflegesachverständige

Am 04.10.2010 haben Vertreter der CDU/CSU Fraktion zu dieser Fachtagung öffentlich in den Reichstag eingeladen.

Es waren Vertreter von unterschiedlichen Ministerien vertreten.

Die Grundaussage in dieser Veranstaltung war, dass jeder Mensch ein Recht auf eine würdevolle Pflege- und Betreuungsversorgung hat.

Derzeit sind 1,1 Millionen Menschen in der Bundesrepublik im Bereich Pflege und Betreuung beschäftigt. Im Jahr 2050 ist mit einem Anstieg von 1,2 Millionen Beschäftigen im Vollzeitbereich und 2,1 Millionen Beschäftigten im Teilzeitbereich durch die demografische Entwicklung zu rechnen.

Pflege – wird immer wieder politisch unterschiedlich definiert und es ist auch nicht klar formuliert worden, wie zusätzliches Personal mit welchen Qualifikationen, in welcher Form akquiriert werden soll. Das Thema Lohn ist durch die Mindestlohnvereinbarung der unterschiedlichen vorhandenen Qualifikationen nicht klar strukturiert.

Tenor der Fachtagung war die Finanzierung!

Frau Dr. Schröder (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) stellte noch einmal den Entwurf der Familien- Pflegezeit vor.

Das Modell der Familienpflegezeit sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit über maximal zwei Jahre auf bis zu 50 Prozent reduzieren können, dabei aber 75 Prozent ihres Gehalts beziehen. Zum Ausgleich müssen sie später wieder voll arbeiten, bekommen aber weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts – so lange, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist.

Um diese geplante Familien Pflegezeit finanziell abzusichern, wurde ein neues Modell vorgestellt. Jeder Arbeitnehmer, der beabsichtigt dieses Modell zu wählen soll eine zusätzliche private Versicherung abschließen, um die Lohndifferenz die dabei entsteht, eigenständig zu finanzieren. Es würde auf den Arbeitnehmer dann eine zusätzliche Belastung von ca. 50,00 € pro Monat zukommen, die er eigenständig finanzieren muss.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat für das nächste Jahr eine Reform der Pflegeversicherung angekündigt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten sich auf höhere Beiträge einstellen, sagte er vor der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion. Das bestehende Finanzierungsmodell sei überholt.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Anette Widmann-Mauz (CDU), sagte, mehrere Ministerien hätten schon mit Vorarbeiten für die Reform begonnen. Die “Angebotspalette” der Pflegeversicherung solle ausgeweitet werden.

Sie stellte anschließend ein Programm mit 10 Handlungsfeldern vor:

  1. Recht auf würdevolle Pflege und Betreuung
  2. Sicherung des Bedarfs an Pflege- und Betreuungskräften
  3. Auf- und Ausbau wohnortnaher Versorgungsstrukturen
  4. Flexibilität bei Angeboten und Auswahl der Pflegeleistungen
  5. Stärkung von Qualität und Transparenz
  6. Abbau überflüssiger Bürokratie
  7. Stärkung zivilgesellschaftlicher Hilfe- und Unterstützungsstrukturen
  8. Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs
  9. Gerechte Lastenverteilung
  10. Aufbau einer ergänzenden Kapitaldeckung

Diese Handlungsfelder sind inhaltlich nicht Bestand der Pflegeversicherung.

Zu dem Punkt 1. Recht auf würdevolle Pflege und Betreuung, ist die Zielsetzung „ … die Pflegeversicherung soll auch in Zukunft den pflegebedürftigen Menschen helfen, möglichst selbstständig und selbstbestimmt zu leben. Sie soll es ihnen ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben so weit es eben geht, teilzuhaben“.

Zu Punkt 2. Sicherung des Bedarfs an Pflege- und Betreuungskräften,“ … die Bundesregierung hat durch die Änderung der BeschäftigungsVO dafür gesorgt, dass ausländische Haushaltshilfen notwendige pflegerische Tätigkeiten und Betreuung legal durchführen zu können. Gute Arbeitsbedingungen und der Mindestlohn in der Pflege ist ein wichtiger Baustein….“

Unklar bleibt der anwesenden Pflegefachwelt, wie die Vergütungen der ausländischen Haushaltshilfen inhaltlich strukturiert sind.

Auch die Arbeitsbedingungen sind nicht näher definiert worden. Pflege ist nach wie vor ein Frauenberuf und wenn sich die Rahmenbedingungen im Bereich der Kinderbetreuung diesem Berufsbild nicht anpassen, können viele weibliche Pflegerinnen auch nicht mehr berufstätig sein. Älteren Mitarbeitern ab 50 Jahren in der Pflege sollte kein Drei- Schichtdienst mehr zugemutet werden. Das sind Aspekte die in der Diskussion nicht politisch erhört worden sind.

Zu Punkt 3 Auf- und Ausbau wohnortnaher Versorgungsstrukturen wird bundesweit daran gearbeitet die Pflegestützpunkte und generationsübergreifende Wohnprojekte zu fördern. Die erste Auswertung für die Implementierung der Pflegestützpunkte wird erwartet.

Zu Punkt 4 Flexibilität bei Angeboten und Auswahl der Pflegeleistungen ist mit den bestehenden Begutachtungsrichtlinien und der Gesetzgebung des SGB XI und den aktuellen Angeboten nur bedingt vereinbar.

Zu Punkt 5 Stärkung von Qualität und Transparenz, es wird politisch dargestellt, dass der Wille des Gesetzgebers nach mehr Transparenz durch die Beteiligten konterkariert wird. Transparenz ist somit bisher nicht geschaffen worden. Dass wesentliche Gerichtsurteile vorliegen, wurde nicht erwähnt. Es wird politisch auch angedacht, ein weiteres Prüfelement zu installieren. Die politische Aussage dazu war, „neben dem TÜV gibt es auch die DEKRA“.

Zu Punkt 6 Der Abbau überflüssiger Bürokratie steht ebenfalls auf der Agenda. Entsprechende Empfehlungen werden in einem Projekt mit dem Nationalen Normenkontrollrats (NKR) erarbeitet um entsprechende Empfehlungen auszusprechen.

Zu Punkt 7 In der Stärkung zivilgesellschaftlicher Hilfe- und Unterstützungsstrukturen wird dem zivilgesellschaftlichen Engagement eine hohe Bedeutung zugesprochen. Es gilt politisch diesen Bereich weiterhin auszubauen und zu stärken.

Zu Punkt 8 Die Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist Bestandteil des Pflegeweiterentwicklungsgesetztes von 2008. Dieser Entwicklungsprozess soll weiter ausgebaut werden, so dass im Jahr 2011 dann die neue Definition vorliegen soll. Es wurde aber vermehrt auch auf die damit verbundenen finanziellen Kosten, die entstehen um diesen dann zu implementieren, hingewiesen.

Zu Punkt 9 Die Gerechte Lastenverteilung kann politisch nicht geleistet werden. Die Pflegeversicherung bleibt ein Teilsicherungssystem. Die pflegerische Verantwortung in der Familie und im häuslichen Umfeld bleibt bestehen und ist vom Einzelnen zu tragen.

Zu Punkt 10 Der Aufbau einer ergänzenden Kapitaldeckung bedeutet für alle Menschen in diesem Land, dass die Prozentpunkte für die Pflegeversicherung angehoben werden, da es sonst entsprechend der demografischen Entwicklung zu keiner Kostendeckelung der Pflegeversicherung mehr kommen kann.

Es zeigte sich auch in dieser Veranstaltung, dass die Argumentation der anwesenden Praktiker, Heimleiter, Ausbildungsleiter und die politische Ebene nicht immer kompatibel waren. Was meinst Du damit?

Pflege wurde vorgeworfen, beständig eine Jammerposition einzunehmen, statt Handlungsfelder kompetent zu bearbeiten. Der pflegefachliche Ruf nach einer Pflegekammer wurde in dieser Fachtagung überhört!

Familienpflegezeit: "Guter Vorstoß, aber nicht für jeden geeignet"

Christine Schmidt

In Berlin hat am 8. Juni 2010 die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Dr. Kristina Schröder. den Kongress „Pflegezeit ist Lebenszeit” eröffnet. Auf diesem Kongress warb die Bundesfamilienministerin Frau Dr. Kristina Schröder für die Einführung einer zweijährigen Familienpflegezeit.

„Menschen, die ein Leben lang viel geleistet haben, verdienen einen würdigen Lebensabend”, sagte Kristina Schröder. „Und Menschen, die Angehörigen einen würdigen Lebensabend schenken, verdienen unsere Unterstützung. Beruf und Pflege müssen genauso gut vereinbar sein wie Beruf und Kindererziehung. Deswegen brauchen wir eine gesetzliche Familienpflegezeit, die den Menschen Zeit für familiäre Verantwortung gibt”. erklärte die Bundesfamilienministerin.

Das Modell der Familienpflegezeit sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit über maximal zwei Jahre auf bis zu 50 Prozent reduzieren können, dabei aber 75 Prozent ihres Gehalts beziehen. Zum Ausgleich müssen sie später wieder voll arbeiten, bekommen aber weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts – so lange, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist.

Arbeitnehmer können bereits vor einer möglichen Pflegebedürftigkeit in der Familie Zeit auf einem Wertkonto ansparen. das mit der Lohnfortzahlung in der Pflegephase verrechnet wird. Reicht das Guthaben nicht aus, um die Pflegephase zu überbrücken, leistet der Arbeitgeber eine Lohnvorauszahlung.

Dieser Vorstoß, um eine häusliche Pflegeversorgung zu gewährleisten, hört sich im ersten Moment sehr nobel an. Diese Regelung kann aber nur getroffen werden, wenn Arbeitgeber sieh bereit erklären, für ihre Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum ein Arbeitszeitkonto einrichten zu lassen.

Viele Arbeitsverträge, die aktuell abgeschlossen werden, sind jedoch Zeitverträge. Für diese Vertragsform fällt dann diese Möglichkeit schon einmal weg. Wenn Hartz IV-Empfänger sich in geförderten Maßnahmen befinden. können sich diese Menschen ebenfalls kein Zeitarbeitskonto zulegen, um im Falle einer Pflegeversorgung zu Hause zu bleiben.

Das Modell sieht auch vor, dass 50 Prozent der Arbeitszeit trotzdem geleistet werden müssen. Und in diesem Zeitraum ist der Pflegebedürftige dann alleine zu Hause. Die Belastungssituation – Arbeit, Haushalt und Pflege – besteht für die Pflegeperson weiterhin.

Der Vorschlag von Familienministerin Schröder findet in jedem Haushalt sofort Anklang. Es ist ein Vorstoß. der im Rahmen der allgemeinen Haushaltseinsparungen keine Kosten für die Regierung mit sich bringen würde. Die Familienpflegezeit kann nur durch eigenen Einsatz und mit Unterstützung der Arbeitgeber erbracht werden. Und: Viele Pflegeversorgungszeiten sind leider nicht auf zwei Jahre begrenzt, sondern halten weitaus länger an.

Der Artikel ist erschienen: “Die Schwester Der Pfleger 49. Jahrg. 07/10

Und plötzlich geht nichts mehr…

Christine Schmidt

Eben noch am aktiven Leben teilgenommen und nun geht nichts mehr. Ein Schlaganfall verändert das aktive Leben sehr schnell und auch sehr dramatisch.

Doch wie kommt es dazu?

Der Schlaganfall kennzeichnet die Folgen einer plötzlichen Sauerstoffmangelversorgung eines bestimmten Gehirnbereiches. Zu etwa 80 % ist die Ursache ein Stopp der Blutversorgung durch ein Blutgerinnsel ( Thrombose ). Die Hauptrisikofaktoren sind jedoch auf die persönlichen Lebensweisen zurückzuführen.

Dazu zählt :

  • der Hypertonus ( Bluthochdruck)
  • Herz- und Kreislauferkrankungen
  • Stress
  • Eine Erhöhung der roten Blutkörperchen
  • Drogen
  • Alkohol, Nikotin

Je nach Schwere der Schädigung im Gehirn sind die Krankheitszeichen eines Patienten ausgeprägt. Folgende Einschränkungen können auftreten:

  • Partielle oder totaler Verlust der Bewegungsfähigkeiten der Extremitäten, zunächst schlaffe motorische Lähmung mit Erlöschen der physiologischen Reflexe
  • Sensorische Ausfälle der gestörten Oberflächen und Tiefensensibilität
  • Schädigungen des Sprachzentrums mit einer auftretenden Sprachstörung oder Sprachverlust
  • Lähmungen des Gesichtsmuskels – Herabhängen des Mundwinkels, vermehrter Speichelfluss und einer Fascialisparese
  • Hyperglossusparese und Störung des Schluckreflexes
  • Gesichtsfeldeinschränkungen, Störungen der räumlichen Orientierung, Halbseitenblindheit
  • Harn und Stuhlinkontinenz

In den meisten Fällen führt eine sofort eingeleitete Therapie zu einer Verbesserung, wenn nicht zu einer Behebung mancher Krankheitszeichen.

Entscheidend dafür ist die Mitarbeit des Patienten. Je eher eine Mitarbeit gefordert wird, desto eher muss der Patient sich mit seinen Schädigungen auseinandersetzen. Das Gehirn verfügt über eine erstaunliche Regenerationsfähigkeit. Je mehr Reize das Gehirn erreichen, desto eher können motorische Reaktionen als neue Verhaltensmuster gelernt werden.

Hamburger Institut befürchtet Leistungseinbußen

Neue Begutachtungsrichtlinien: Vom Minuten- zum Sekundentakt

Scharfe Kritik an den neuen Begutachtungsrichtlinien hat jetzt das Institut für Sachverständige in der Pflege (ISP) in Hamburg geübt. „Mit der Überarbeitung der Begutachtungsrichtlinien ist es dem GKV-Spitzenverband gelungen, eine Sparmaßnahme zu verwirklichen“ sagten Maria Penzlien und Christine Schmidt vom ISP. Der Grund: In der alten Fassung war der Hilfebedarf für jede Verrichtung der Grundpflege in vollen Minuten anzugeben. Der kleinste Zeitwert einer Hilfeleistung war also eine Minute.

Die aktuellen Richtlinien 2009 ergänzen den obigen Absatz folgendermaßen: der Zeitaufwand für die jeweilige Verrichtung der Grundpflege ist pro Tag, gerundet auf volle Minuten anzugeben. Dabei erfolgt die Rundung nur im Zusammenhang mit der Ermittlung des Gesamtzeitaufwands pro Tag und nicht für jede Hilfeleistung, deren Leitaufwand weniger als eine Minute beträgt (z. B. Schließen des Hosenknopfes nach dem Toilettengang sechsmal täglich zusammen eine Minute).

Zur Verdeutlichung: Einem Pflegebedürftigen mit rechtsseitiger Hemiplegie, der einen täglichen Bedarfst von 20 Transfers hatte, dem wegen Dehydrationsgefahr auch außerhalb der Mahlzeiten pro Tag viermal Getränke eingeschenkt werden mussten und der beim Gehen in der Wohnung im Verlauf des Tages 20x Unterstützung bekam, wurden bei der Feststellung nach den alten Richtlinie für 44 Verrichtungen je eine Minute, insgesamt also 44. Minuten zuerkannt. Nach der neuen Richtlinie könnte dieser Wert deutlich geringer ausfallen. Diese Zeitreduzierende Anordnung sei eine rein Kosten sparende Maßnahme, so das ISP.

Vom Minuten- zum Sekundentakt

Die neue Begutachtungsrichtlinie 2009 – eine Verhöhnung für die Pflegebedürftigen durch Leistungskürzungen?

Hamburg (11. August 2009) – Am 8.6.2009 sind die neuen Begutachtungsrichtlien in Kraft getreten. Entgegen der Darstellung des MDS haben sich wesentliche Änderungen ergeben. Mit der am 8.6.2009 in kraft getretenen Überarbeitung der Begutachtungsrichtlinien ist es dem GKV-Spitzenverband gelungen, eine Sparmaßnahme zu verwirklichen.

Die Richtlinien sollen bundesweit für eine Begutachtung nach einheitlichen Kriterien sorgen und so die Qualität der Gutachten des MDK, durch die Pflegebedürftigkeit festgestellt wird, sicherstellen. Diese Regeln werden in Abständen an Erkenntnisse der Pflegewissenschaft, der Medizin und der Rechtsprechung angepasst, in der aktuellen Fassung ist es gelungen, durch eine kleine Änderung grosse Einsparungen zu bewirken.

In der bisher gültige Fassung der BRi 2006 ist festgehalten:

Der Hilfebedarf ist für jede Verrichtung der Grundpflege stets in vollen Minuten anzugeben.

Der kleinste Zeitwert einer Hilfeleistung ist also 1 Minute. Zur Verdeutlichung: Einem Pflegebedürftigen mit rechtsseitiger Hemiplegie, der einen täglichen Bedarf von 20 Transfers hatte, dem wegen Dehydrationsgefahr auch ausserhalb der Mahlzeiten pro Tag 4x Getränke eingeschenkt werden mussten und der beim Gehen in der Wohnung im Verlauf des Tages 20x Unterstützung bekam, wurden bei der Feststellung nach den alten BRi 2006 für 44 Verrichtungen je 1 Minute, insgesamt also ein Hilfebedarf von 44 Minuten zuerkannt.

Die aktuellen Richtlinien 2009 ergänzen den obigen Absatz folgendermaßen:

der Zeitaufwand für die jeweilige Verrichtung der Grundpflege ist pro Tag, gerundet auf volle Minuten anzugeben. Dabei erfolgt die Rundung nur im Zusammenhang mit der Ermittlung des Gesamtzeitaufwands pro Tag und nicht für jede Hilfeleistung, deren Zeitaufwand weniger als eine Minute beträgt (z. B. Schließen des Hosenknopfes nach dem Toilettengang 6 mal täglich zusammen 1 Minute).

Die einzelne Hilfeleistung wird nun in Sekunden erfasst. Für den oben genannten Pflegebedürftigen bedeutet dies, dass sein Hilfebedarf um ca. 20 Minuten geringer bewertet wird. In der Praxis kann dies bedeuten, dass er als nicht erheblich pflegebedürftig eingestuft wird und ihm damit Leistungen der Pflegeversicherung versagt werden.

Das gewählte Beispiel “Schließen des Hosenknopfes” enthüllt ein mechanistisches Menschenbild, dem ein reduktionistischer Ansatz zugrunde liegt. Dieses Beispiel kaschiert den Klartext: Die Pflege wird jetzt in Sekunden bemessen.

Bei jeder Verrichtung muss die Vor- und Nachbereitung berücksichtigt werden. Um bei dem unsäglichen Beispiel zu bleiben: Bevor die Pflegeperson den Knopf öffnen kann, muss sie sich zum Pflegebedürftigen begeben, nachdem die Hose wieder zugeknöpft ist, kehrt die Pflegeperson in ihre Ausgangsposition zurück. Der Zeitaufwand für diese Vor- und Nachbereitungen ist natürlich sehr unterschiedlich, in der bisherigen Regelung, Hilfeleistungen dieser Kategorie quasi zu pauschalisieren, wurde diesem Umstand Rechnung getragen.

In §28 Abs. 4 des SGB XI findet sich der Passus: Um der Gefahr einer Vereinsamung des Pflegebedürftigen entgegenzuwirken, sollen bei der Leistungserbringung auch die Bedürfnisse des Pflegebedürftigen nach Kommunikation berücksichtigt werden.

Genau zu Lasten dieses Bereiches geht die genannte Regelung. Bedauerlich ist, dass kostensparende Maßnahmen dieser Art die Pflegebedürftigen treffen, deren Zeit und Mittel, sich dagegen zu wehren, beschränkt sind.

Diese zeitreduzierende Anordnung in der neuen Fassung der BRi 2009 ist nicht auf Grund neuer Erkenntnisse der Pflegewissenschaft, der Medizin oder der Rechtsprechung eingeführt worden, sondern als kostensparende Maßnahme.

Die Ankündigung auf der Website des MDS vom 10.8.2009, es habe sich im Kern wenig geändert und die Überarbeitung bringe nur Veränderungen in Details, ist, wenn nicht irreführend, zumindest unverständlich.

Quelle: Pressemitteilung von Maria Penzlien und Christine Schmidt, ISP- Institut für Sachverständige in der Pflege in Hamburg (11.08.2009), www.ISP-Hamburg.com

MDK Nds: Chef kassierte über 200.000 zu viel

Quelle: CareInvest, Vincentz Verlag, 18.9.2009

Der Geschäftsführer des MDK Niedersachsen, Jürgen Vespermann, hat nach Angaben aus Verwaltungskreisen deutlich höhere unrechtmäßige Zulagen bezogen als bisher bekannt: Der Schaden belaufe sich inzwischen auf 213.000 Euro. Mehr dazu hier im Volltext.

In der Aufklärung des Zulagenskandals um den langjährigen Geschäftsführer des MDK Niedersachsen, Jürgen Vespermann, sind aus Verwaltungskreisen neue Erkenntnisse bekannt geworden: Zunächst hatten die Prüfer die unzulässigen Zahlungen auf rund 140.000 Euro beziffert – nach neuesten Erkenntnissen belaufe sich der Schaden aber auf 213.000 Euro, berichtete heute die Hannoversche Allgemeine Zeitung. Prüfer des niedersächsischen Sozialministeriums hatten im April den MDK unter die Lupe genommen und festgestellt, dass Vespermann in einem Zeitraum von zwölf Jahren deutlich mehr Gehalt bezog als dem Verwaltungsrat bekannt war.

Inzwischen zeichne sich ab, dass der MDK-Geschäftsführer dabei selbst die treibende Kraft gewesen sei, so ein Beteiligter gegenüber der Zeitung. Diese Annahme wird auf den Verlauf der Zahlungen gestützt.

Der Vorgang stellt sich laut HAZ jetzt so dar: Dem Vernehmen nach wurde das Gehalt von Vespermann erstmals 1997 von den damaligen Verwaltungsratsvorsitzenden wegen angeblich herausragender Leistungen um zwei Besoldungsstufen von B3 nach B5 angehoben. Als den beiden Krankenkassenvertretern zwei Jahre später gewisse Zweifel an der Qualität der Arbeit des MDK-Geschäftsführers gekommen seien, hätten sie diese Praxis wieder beendet, hieß es. Im Jahr 2001, nach Wechsel im Vorsitz des Verwaltungsrates, sei Vespermann wieder auf B5 hochgestuft worden, vier Jahre später sogar auf B7 – rund 8.000 Euro monatlich. Darüber hinaus wurden ihm für “bestimmte Verdienste” weitere Zulagen zuteil, so für den reibungslosen Umzug des MDK in ein anderes Gebäude allein 12.000 Euro.

In einer für heute Abend anberaumten Sondersitzung wollen Mitglieder des Verwaltungsrates von Vespermann die Rückzahlung der zu viel überwiesenen Gehaltsbestandteile fordern. Es könne kein Zweifel daran bestehen, dass Vespermann sich der Unrechtmäßigkeit der ihm gewährten Sonderbezüge bewusst gewesen sei, hieß es aus dem Gremium. Als Beamter habe er weder um solche Boni bitten noch sie annehmen dürfen. Vor seiner Zeit beim MDK habe Vespermann selbst im Landesprüfdienst gearbeitet, habe also die Rechtslage kennen müssen.

Sollte Vespermann, der nach Bekanntwerden der Vorwürfe um Urlaub gebeten hatte, den Schaden nicht ausgleichen können, werde alternativ erwogen, an die inzwischen zurückgetretenen Verwaltungsratsvorsitzenden Rolf Wille und Heinz-Joachim Barchmann heranzutreten, hieß es. Aus der Satzung des Gremiums gehe eindeutig hervor, dass für eine Gehaltserhöhung des MDK-Geschäftsführers die Zustimmung des gesamten Verwaltungsrates erforderlich sei – die beiden Vorsitzenden allein hätten das nicht entscheiden dürfen.

Kungelei im MDK Niedersachsen aufgeflogen

In einer sehr kurzgefassten Erklärung meldet der MDK Niedersachsen, dass Geschäftsführer Jürgen Vespermann “unrechtmäßige Zahlungen” erhalten habe, die allein von den Vorsitzenden des Verwaltungsrates veranlasst worden seien.

Die MDK-Pressestelle teilt mit, im Wortlaut:

“Der Finanz- und Grundsatzausschuss des Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Niedersachsen (MDKN) wurde am 10.09.09 vom Landesprüfungsamt erstmals darüber informiert, dass der Geschäftsführer unrechtmäßige Zahlungen erhalten hat. Diese sind ohne Kenntnis des Verwaltungsrates allein durch die Vorsitzenden des Verwaltungsrates veranlasst worden.

Die Vorsitzenden des Verwaltungsrates sind am 10. September von ihrem Amt zurückgetreten.

Die unrechtmäßigen Zahlungen werden zurückgefordert. Der Finanz- und Grundsatzausschuss hat beschlossen, kurzfristig eine außerordentliche Sitzung des Verwaltungsrates am 18.09.2009 einzuberufen. Alle weiteren Maßnahmen und Konsequenzen werden in dieser Sitzung beschlossen.

Bis zur Sitzung des Verwaltungsrates hat der Geschäftsführer um Urlaub gebeten.”

Patientenverfügung politisch ausdiskutiert und der erste Weg wurde freigemacht!

Christine Schmidt

Seit gut sechs Jahren ringt die deutsche Politik darum, welchen rechtlichen Status jene mittlerweile rund neun Millionen Patientenverfügungen haben sollen, mit denen man vorab festlegt, welche medizinischen Behandlungen man noch wünscht, wenn man sich infolge schwerer Krankheit nicht mehr äußern kann. Und weil der Streit schon so lange währt, werde es höchste Zeit, „dass wir endlich zu Potte kommen“, wie Christoph Strässer (SPD) rief.

Zu Potte kam der Bundestag dann aber auch, und zwar ganz im Sinne von Strässer – und durchaus überraschend. Nachdem es monatelang so ausgesehen hatte, als werde der Bundestag kein Gesetz beschließen, stimmten nun 320 Parlamentarier gegen 241 Ablehnungen Stimmen bei fünf Enthaltungen in zweiter Lesung für den von Strässer unterstützten Gesetzentwurf der fraktionsübergreifenden Gruppe um Joachim Stünker.

Demnach sind schriftliche Verfügungen auch zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen wie etwa einer künstlichen Ernährung immer umzusetzen, wenn sich Arzt und Betreuer einig sind, dass die Verfügung auf „die aktuelle Behandlungssituation“ zutrifft. Sind sie sich nicht einig, muss ein Vormundschaftsgericht entscheiden. Der Patientenwille und Behandlungssituation sind dabei im dialogischen Prozess zwischen Arzt und Betreuer zu erörtern. Zudem sieht der Entwurf vor, dass man seine Verfügung jederzeit formlos widerrufen kann. Wer also gegen seine schriftliche Verfügung in schwerer Krankheit zu erkennen gibt, dass er weiter ernährt werden will, bleibt am Leben.

Einsatz von ambulanten und stationären Hospizen

In dieser Gesellschaft setzten sich immer weniger Menschen mit den Thema Sterben auseinander, aus den unterschiedlichsten Gründen, hat dieses Fehlen der Auseinandersetzung viele Gedanken, Sorgen und Ängste in Menschen, wenn sich der Tod durch eine Erkrankung ankündigt.

Eine große Angst und Wortlosigkeit besteht. Sicherlich unter dem Aspekt, dass jeder Verlust und jeder Abschied die Vergänglichkeit des Lebens widerspiegeln, aber dieses Thema Sterben wird umhüllt von nebulösen Gedanken, die keiner so richtig gerne an sich heranlassen möchte.

Die Politik hat sich mit der Einführung des Pflegereformgesetzes im Juli 2008 auch zu diesem Thema Hospiz eingesetzt, und fördert die Eröffnungen von Hospizeinrichtungen.

Sicherlich auch unter dem Aspekt, wenn keine Angehörigen mehr da sind wer wird dann von wem auf diesem letzten Weg begleitet. Es gilt nicht außer Acht zu lassen, dass die demographische Entwicklung in Deutschland nicht so rosig ausschaut und alleine in Berlin 51% Singlehaushalte zu verzeichnen sind – Tendenz steigend.

Doch was bedeutet Hospiz. Übersetzt aus dem lateinischen bedeutet es eigentlich Herberge.

Im deutschen Sprachraum der Gegenwart wird mit Hospiz meist eine spezielle Pflegeeinrichtung bezeichnet, die Sterbende im Sinne der Palliativpflege umfassend versorgt. Es gibt ambulante, teilstationäre und stationär tätige Hospizvereinigungen. Der Kranke und seine Angehörigen stehen im Zentrum des Dienstes und erhalten

  • Unterstützung erfolgt durch ein interdisziplinäres Team
  • Einbeziehung freiwilliger Begleiterinnen und Begleiter
  • Palliative care (Palliativmedizin
  • Sorge für Schmerzfreiheit und Lebensqualität) statt medical care (auf Heilung gerichtete Behandlung), kurz heißt das:
  • Lebensqualität statt Lebensquantität
  • Trauerbegleitung

Im Hospiz bekommen unheilbar Kranke in ihrer letzten Lebensphase eine respektvolle, umfassende und kompetente Betreuung. Dabei spielt die Kontrolle der verschiedenen Symptome eine große Rolle, u.a. die Schmerztherapie. Bei allen pflegerischen und medizinischen Handlungen steht aber der (geäusserte oder mutmaßliche) Wille des Kranken an erster Stelle. Trauerbegleitung für die Angehörigen wird angeboten. Träger dieser Häuser der Sterbebegleitung sind zumeist gemeinnützige Vereine, aber auch Kirchen und gemeinnützige Organisationen und Stiftungen.

Ein Hospiz ist in der Lage sich individuell auf die jeweilige Lebenssituation und Rahmenbedingung des zu Sterbenden einzulassen und bietet den Familienangehörigen, den Freunden und Bekannten die Möglichkeit Sterbebegleitung zu übernehmen – dies wiederum bedeutet eine kritische Auseinandersetzung mit dem „ Sterben“ in der heutigen Gesellschaft im Diskurs mit dem eigenen Leben.

Die Bereitschaft sich von den Sterbebegleitern auf einen längeren Begleitungsprozess einzulassen ist eine wichtige Voraussetzung. Wobei es ebenfalls eine Voraussetzung ist, eine unbedingte Bereitschaft und Offenheit für die Themen und Gesten des Sterbenden zu haben.

Diese verknüpft, mit den Möglichkeiten einen Raum für den Sterbenden zu schaffen wo vorurteilsfrei Fragen des Lebens, des Tod, Schuld und Versöhnung, Hass und Liebe, Abschied und Übergang besprochen werden können.

Es müssen noch unerledigte Geschäfte (z.B. unerledigte Auseinandersetzungen, Konfrontationen mit Menschen usw.) geklärt werden, welches einen sehr schwierigen Gesprächsprozess der Beteiligten mit sich bringt.

Das Umfeld des Sterbenden ist insofern zu gestalten, dass dieser menschenwürdig in seiner möglichst gewohnten Umgebung seinen Abschied nehmen kann und die Möglichkeit des Loslassens gegeben ist.

Zu vermeiden sind folgende Punkte in der Begleitung von Sterbenden:

  • Vertröstungen
  • unklare und unverbindliche Aussagen
  • Versprechungen , die nicht eingehalten werden

Es gilt zu fördern – durch den Hospizdienst – das die Gespräche der betroffenen Familie nicht abebbt, dass eine Offenheit – begleitet durch Liebe und Vertrauen der Familienmitglieder erreicht wird und ein würdevolles Gehen dem Sterbenden ermöglicht werden kann.

Bundesverfassungsgericht hilft ALS - Patienten

(Christian Winter, Sozialbrief Mai 2009)

Eine Intervention aus Karlsruhe verhinderte einen langen Rechtsstreit den die Klägerin nicht überlebt hätte.

Klägerin vor dem Bundesverfassungsgericht war eine ALS- Patientin (amyotrophische Lateralsklerose), die aufgrund ihrer Erkrankung unter einer nahezu vollständige Lähmung der Muskulatur leidet. Sie ist gänzlich auf den Rollstuhl angewiesen. Im September 2007 beantragte sie bei der zuständigen Krankenkasse die Versorgung mit einem speziell für sie umgerüsteten Rollstuhl mit elektronischer Mundsteuerung. Die Krankenkasse lehnte nach einer Überprüfung durch den TÜV Rheinland mit der Begründung ab, dass keine Fahrtauglichkeit für einen Elektrorollstuhl im öffentlichen Straßenverkehr bestehen würde.

Im September 2008 beantragte die Klägerin bei dem Sozialgericht Duisburg den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Argument, dass sie den erforderlichen Rollstuhl nicht im Straßenverkehr, sondern ausschließlich im häuslichen Umfeld verwenden würde. Mit einer einstweiligen Anordnung stellt das zuständige Gericht sicher, dass dem Betroffenen keine Nachteile entstehen, die ein langes Gerichtsverfahren mit sich bringen würde. Dieses Begehren wurde von dem Sozialgericht Duisburg mit der Begründung abgelehnt, dass es durch die nachgewiesene Selbst- und Fremdgefährdung möglich sei, dass im Falle eines Unfalls mit dem Rollstuhl nur verspätete Hilfeleistung möglich sein könnte. Diese Gefahr müsste allerdings vor der Versorgung mit dem Hilfsmittel ausgeschlossen sein. Auch das daraufhin angerufene Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen lehnte den Antrag ab und bezweifelte sogar, ob mit dem Bedürfnis nach Fortbewegung überhaupt ein Bedürfnis des täglichen Lebens betroffen sei. Diese Entscheidungen der Sozialgerichte hatten zur Folge, dass vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden musste.

Für die Weigerung der Sozialgerichte die einstweilige Anordnung zu gewähren, hatte das Verfassungsgericht deutliche Worte. „Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Grundrechte geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweise andauert, haben die Gerichte zu verhindern.“

Zwar betont das Bundesverfassungsgericht in seinen Ausführungen, dass sich normalerweise keine Ansprüche auf eine bestimmte Sozialleistung, wie zum Beispiel ein Hilfsmittel aus den Grundrechten herleiten läßt. Allerdings, so das Gericht, „folgt aus Artikel 1, Absatz 1, GG (Anmerkung der Redaktion: Unantastbarkeit der Menschenwürde) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ein Anspruch auf die Mindestvorrausetzungen des menschlichen Daseins“. Nach der Darstellung der Klägerin sei sie ohne das beantragte Hilfsmittel „abgestellt“, weil sie sich nicht selbständig fortbewegen kann. Dieser, wie das Bundesverfassungsgericht treffend ausdrückt, Zwang zum Verharren ist eine schwerwiegende Einschränkung des Persönlichkeitsrechts.

Deshalb muss der Klägerin der vorläufige Rechtsschutz gewährleistet und das von ihr geforderte Hilfsmittel erstattet werden.

Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts sind erschreckend und beruhigend zugleich. Erschreckend angesichts des unüberlegten Formalismus der Sozialgerichte. Beruhigend aufgrund der effektiven Korrektur der Hüter der Verfassung (Aktenzeichen: 1 BvR 120/09).

Alles wollen - aber nichts mehr können

Sandra Schadek, 37, hat ALS

Die Krankheit tötet die Nerven, die ihre Muskeln steuern. Was ihr noch bleibt, ist Schreiben: Für ihre Website bekam sie den Grimme – Online – Award, und jetzt erscheint ihr Buch.

BRIGITTE – Mitarbeiterin Eva-Maria Schnurr ist Sandras Großcousine und hat sie besucht

Zwanzig Sekunden sind vier tiefe Atemzüge. Eine SMS oder einmal Schuhe binden. Für Sandra Schadek sind sie ein Sieg. Zwanzig Sekunden lang steht sie. Balanciert auf beiden Beinen, während der Kopf vor der Brust hängt und den Körper an der Wand abstützt, während die Arme wie lose Taue von den Schultern baumeln. Es gibt keine Muskeln mehr, die die Arme halten, den Kopf oder die Beine. Sandra kann nicht mehr gehen, nicht mehr greifen, kaum noch sprechen. Ihre Krankheit lähmt nach und nach Arme, Beine, Hände, Zunge. Die paar Sekunden aufrechten Stand ringt Sandra ihrem Körper ab, ihrer Krankheit, der Amyotrophe Lateralsklerose (ALS): sechsmal täglich nach dem Toilettengang, von ihrer Pflegerin Kerstin hingestellt und an die Wand gelehnt wie eine Puppe. Sandra hält das Gleichgewicht, während Kerstin ihr die Jeans hochzieht, die Beine zittern vor Anstrengung.

In ihrem alten Leben waren 20 Sekunden eine Niederlage: 12,2 lief Sandra auf 100 Meter, gut genug, um mit der Staffel um die deutsche Meisterschaft zu kämpfen. Sie trainierte täglich im Fitnessstudio, jobbte als Animateurin, studierte Wirtschaftswissenschaften, jettete mit dem Freund zum Tauchen, zum Skifahren, wollte heiraten, Kinder. Ein Leben mit Vollgas, auf der Überholspur, sagt sie. Der nächste Urlaub, das nächste Jahr — die Zukunft.

Jetzt hat das beigefarbene Ledersofa im Wohnzimmer eine Kuhle, weil sie dort immer sitzt, morgens, mittags und abends, nur nachts nicht und wenn sie im Bad ist. Und auf dem Couchtisch davor liegt ein weißer Stein, darauf steht: „Jeder Moment hat seine eigene Bedeutung.” Überall wäre das kitschig, nicht aber in Sandras neuem Leben, in dem es über eine Minute dauert, bis ein Löffel Quark mit Früchten gekaut und geschluckt ist. In dem die „Tagesschau” vorbei ist, bis sie einigermaßen bequem hingesetzt worden ist. Aus dem die Krankheit jedes Tempo genommen hat, es beschränkt hat auf zwei Zimmer, Bad und Terrasse im Untergeschoss des Elternhauses. Und in dem der Laptop die wichtigste Verbindung zur Welt draußen geworden ist.

Ich vergesse manchmal völlig, dass das, was für mich mittlerweile normal ist, für andere Menschen sehr schockierend, traurig, bewegend oder bewundernswert ist – für mich ist es einfach nur mein Leben.

Seit fast sieben Jahren wohnt sie wieder hier, mit 31, zwei Jahre, nachdem die ALS diagnostiziert wurde, zog sie aus der gemeinsamen Wohnung mit ihrem Freund aus, zurück nach Wolfsburg zu den Eltern. Stück für Stück drängte die Krankheit sie aus ihrem alten Leben. Sie hat sich vom Gehen verabschiedet, davon, selbst essen zu können, anderen die Hand zu geben, sie zu umarmen, mit ihnen zu sprechen. Sie hat Träume verloren und die Liebe. Ihr Freund hielt das neue langsame Leben nicht lange aus. Sie vermisse körperliche cc Nähe, sagt sie, aber sie könne keine Partnerin mehr sein, niemandem, kein Austausch sei möglich, keine Auseinander- 20 Setzung. Die Krankheit macht einsam. „Mein Leben ist eine Insel, und diese Insel liegt in mir”, sagt Sandra. Ihre Stimme ist tief und rau, ihre Sprache verwaschen, oft müssen sogar ihre Eltern nachfragen.

Schon jetzt ist Denken das Einzige, was ich noch genauso schnell kann wie vor der ALS – und irgendwann wird es das Einzige sein, was ich überhaupt noch kann. Oft rede, diskutiere, fluche und streite ich in Gedanken, aber das macht keinen Spaß und Sinn. ALS zu haben bedeutet, alles zu wollen, aber im wahrsten Sinne des Wortes nichts mehr zu können.

Der Maler Jörg Immendorf starb an ALS, den Physiker Stephen Hawking fesselt sie an den Rollstuhl. So früh wie bei Sandra bricht die Krankheit selten aus. Und wenn, dann trifft es oft Leistungssportler, die, für die Schnelligkeit, Körperbeherrschung alles ist, eine brutale Vollbremsung, wenn das Leben gerade Fahrt aufnimmt. Warum die Krankheit sich entwickelt und wie, das weiß bislang niemand. Bei Sandra fing es mit Krämpfen in den Unterschenkeln an, sie stolperte grundlos, fühlte sich schwach, schob es auf den Stress ihrer Diplomarbeit, vermutete, dass ein Nerv eingeklemmt war. Weil auch das Sprechen immer schwieriger wurde und keine Behandlung half, ließ sie sich in der Klinik von Neurologen untersuchen. Als der Oberarzt ihr sagte, dass sie ALS haben könnte, weinte er. Heilen kann man die Krankheit nicht, durchschnittlich leben die Patienten noch drei bis fünf Jahre nach der Diagnose, nach und nach wird auch die Atemmuskulatur schwächer, der Körper bekommt nicht genug Sauerstoff. Sandra weiß seit 2000, dass sie ALS hat.

Ich kann nicht mit der Krankheit leben, ich muss mit der Krankheit leben. Den Kampf gegen die ALS kann man nur verlieren, aber vielleicht kann man sich mit der ALS irgendwie arrangieren, mit ihr und nicht gegen sie kämpfen und so viel wertvolle Zeit gewinnen. Ich habe erkannt, dass es an mir liegt, wie die letzten Jahre meines Lebens verlaufen. Denn eines steht fest: Das Leben geht weiter, so oder so.

Orange und weiß sind die Wände in ihrem Wohnzimmer, ein Bild mit Tulpen hängt über dem Esstisch, selbst gemalt. Durch die Glastür, die Sandras Wohnung von der ihrer Eltern trennt, tapst Judy herein, ihre Berner Sennenhündin. Sandra lächelt, folgt dem Hund mit den Augen, den einzigen Körperteilen, die sie noch problemlos bewegen kann. Wenn sie genervt ist, weil man sie wieder nicht versteht, rollt sie mit den Augen, wenn sie „Nein” sagen will, bewegt sie die Augen, und wenn sie lacht, dann strahlen die Augen groß aus ihrem schmalen Gesicht vor dem weißen Kissen, das ihren Kopf daran hindert, nach vorn zu kippen, nach hinten oder zur Seite.

Schön ist sie, anders als auf alten Fotos, auf denen sie unbeschwert den Kopf in den Nacken wirft oder braun gebrannt in den Wellen posiert. Eigenwilliger schön, auch wenn sie schimpft, die Krankheit habe ihr Gesicht entstellt. Ihre Haare hat die Pflegerin in Form geföhnt, wie jeden Morgen, heute trägt sie Grün, der Pulli mit Rautenmuster passt zu den Socken, das ist ein Running Gag zwischen ihr und ihren Pflegekräften. „Frau Eitel” nennen sie Freunde spöttisch-liebevoll, aber wer sagt, dass man nicht Strähnchen färben soll, die Achseln rasieren und schöne Unterwäsche tragen, weil man eine tödliche Krankheit hat?

Ich sterbe für Kaiserschmarren, frisches Brot oder Frankfurter grüne Soße und habe kein Problem damit, eine Portion für vier Personen zu verdrücken. Trotzdem wiege ich bei einer Größe von 1, 72 m nur noch 46 kg. Aber an meinem Bauch hat mein Appetit doch ein paar Spuren hinterlassen, die mich sehr stören, und ich bin heilfroh, dass ich nicht mehr in der Lage bin, meinen Po im Spiegel zu sehen.

In den ersten Wochen nach der Diagnose versucht sie, die Krankheit zu ignorieren, zu missachten, genauso weiterzuleben wie bisher. Sie geht zum Sport, will das Examen durchziehen, schmiedet Pläne. Doch die ALS drängt sich immer mehr in den Vordergrund, nimmt die Kontrolle über die Beine, über die Zunge, bringt Wut, Verzweiflung und die Ahnung, dass das alte Leben vorbei ist. Für immer. Als Leistungssportlerin hat Sandra Disziplin gelernt und Ehrgeiz — das hilft ihr, mit ihrem Körper zu ringen um die kleinste Bewegung, um ein bisschen Alltag. Und vielleicht hilft auch die Eitelkeit dabei, der Wille, sich nur nicht gehen zulassen. Aber was ersetzt die Träume? Die Ziele? Die Zukunft?

An diesem Punkt galt es, mich zu entscheiden: Trauere ich meinem Leben hinterher und quäle mich mit Gedanken an meine verlorene Zeit, oder gehe ich voran, nehme Abschied, lasse mein altes Leben los und versuche neue Inhalte, Aufgaben und Ziele zu finden. Ich bin gegangen.

Sie beginnt zu schreiben. Notizen im Computer, ein Tagebuch, um Gedanken zu ordnen, Klarheit zu schaffen. Erst für sich selbst, um den Tatsachen ins Gesicht zu schauen, ohne sie aussprechen zu müssen. Seit drei Jahren schreibt sie im Internet. Sie sammelt Informationen über ALS und ermutigt andere Betroffene, über ihre Erfahrungen zu schreiben. Und sie erzählt von sich, wie sich die ALS anschlich, wie ihr Leben langsamer wurde, wie es zusammenschrumpfte auf die 50 Quadratmeter, auf denen sie jetzt lebt, und wie sie es schafft, dennoch jeden Tag aufzustehen, weiterzumachen. Es sollte die Seite werden, die Sandra fehlte, als die Krankheit ausbrach, als sie nach Wissen gierte, Erfahrungen, irgendetwas, was ihr sagen konnte, wie das Leben mit der Krankheit ist.

Ich habe ein Talent in mir entdeckt, von dein ich nichts wusste, eine sinnvolle Aufgabe gefunden und Verantwortung übernommen. Nur so kann ich auch anderen Menschen helfen, statt immer nur selbst Hilfe zu benötigen. Trotz oder gerade wegen meines körperlich eingeschränkten und zeitlich verkürzten Lebens kann ich mir nichts Wichtigeres vorstellen, als über dieses Leben zu schreiben. Ich möchte so offen und ehrlich wie möglich beschreiben, was es bedeutet, ALS zu haben, welche Probleme, Ängste und Gedanken entstehen, und gleichzeitig zeigen, dass es trotzdem noch Spaß und Freude am Leben geben kann.

Warum soll ich mich schämen, ich kann ja nichts dafür, sagt Sandra und schreibt, wie es ist, mit beinahe platzender Blase dazusitzen, weil niemand sie hört, um sie auf die Toilette zu bringen. Wie es ist, wenn die Schwester schwanger wird und sie sich freut und trotzdem trauert, weil in solchen Momenten messerscharf das Bewusstsein ins Herz sticht, dass ihr Leben so nie sein wird. Sie erzählt, wie Freunde sie besuchen, wie schwierig es ist, neue Pflegekräfte anzulernen, wie sie Geburtstag feiert oder wie sie darüber nachdenkt, warum sie in ihrem alten Leben so wenige ihrer Träume tatsächlich verwirklicht hat.

Anfangs, sagt sie, habe sie sich überhaupt nicht vorstellen können, dass das jemand lesen will, außer vielleicht Menschen, die selbst betroffen sind. Jetzt klicken 700 bis 800 Leser pro Tag auf ihre Internetseite, im Gästebuch stapeln sich mehr als tausend Einträge, im vergangenen Jahr erhielt sie den renommierten Grimme – Online – Award, und jetzt erscheint ihre Geschichte als Buch. 256 Seiten, selbst geschrieben. Sie schreibt mit der Maus, mit dem Mittelfinger der rechten Hand, dem einzigen Finger, den sie noch ein paar Millimeter auf und ab bewegen kann. Sie klickt in einem speziellen Programm auf Buchstaben und Wörter und baut so Sätze auf dem Bildschirm.

Wenn sie Mails beantwortet, konzentriert an ihrer Geschichte schreibt, möglichst jeden Nachmittag, jeden Abend, dann vergisst sie manchmal die ALS, sagt Sandra. Schreiben ist eines der wenigen Dinge, die sie noch ohne Hilfe kann. Und beim Schreiben ist es leichter, sich einzugestehen, dass sie nicht immer so tapfer ist, wie es wirkt. Du bist so stark, schreiben Fremde ihr ins Gästebuch. Sie wisse oft gar nicht, woher Sandra ihre Kraft nehme, sagt auch ihre Mutter. Es ist schwer, die schwachen Seiten zu zeigen, weil es die anderen belastet, die Eltern, die Freunde, die dann unsicher werden, wie sie mit der Verzweiflung umgehen sollen, mit der Hoffnungslosigkeit. Auch wenn ich nicht krank aussehe, sagt Sandra, bin ich doch todkrank.

Es gibt tatsächlich Momente, da habe ich dermaßen die Schnauze voll von diesem beschränkten, erbärmlich anstrengenden Leben mit der ALS, da möchte ich mich auflösen und auf Nimmer-Wiedersehen verschwinden. In diesen Momenten fühle ich mich schwach, kraftlos, mutlos, verzweifelt, einsam, keine Spur von Stärke, Lebensmut, Wille und Humor. Ich möchte einfach nur weg sein, das alles hinter mir haben. Aber ist „einfach weg” nicht der zu einfache Weg?

Viel Zeit hat sie nicht mehr, sagen die Statistiken, wie viel es genau sein wird, weiß niemand. Sandra hat sich entschieden: Sie will nicht beatmet werden, wenn die Atemmuskulatur schwächer wird, und sie will auch keine Magensonde, wenn sie nicht mehr schlucken kann, dieser letzte Rest an Selbstbestimmung muss sein, sagt sie. Sie hat eine 160 Jahre alte Buche in einem Friedwald gekauft, darunter, auf einer sonnigen Lichtung, möchte sie beigesetzt werden. Im letzten Sommer war sie mit Freunden und Familie und Hund Judy dort picknicken, es war ein wunderschöner Tag.

Niemand möchte gern sterben, aber wenn man erst mal verstanden und verinnerlicht hat, dass der Tod unzertrennlich zum Leben dazugehört, erleichtert es das Leben. Je bewusster ich mir meinen eigenen Tod vor Augen führe, desto mehr kann ich mein Leben genießen, es schätzen und auskosten – aber eben auch leichter loslassen. Vielleicht geht es tatsächlich um gelebte 7hge und nicht um Tage, die man lebt.

Einen Sonnenaufgang würde sie gern noch einmal sehen und das Meer, die salzige Luft riechen. Aber eigentlich, sagt sie, habe sie mit ihrer Website, ihrem Preis und ihrem Buch, das in diesen Tagen erscheint, in ihrem neuen, langsamen Leben schon mehr Träume verwirklicht als in ihrem alten, in dem sie viel zu schnell unterwegs war, um intensiv zu leben.

Ein Stück Sandra wird bleiben, in ihrer Geschichte. Kann es einen Sinn haben, krank zu sein, todkrank? Ja, sagt Sandra, es ist ein langer Weg, aber jetzt kennt sie das Ziel: „Mir selbst zu begegnen.”

LESETIPP: Sandra Schadeks Buch erscheint am 1. August und hat den Titel „Ich bin eine Insel. Gefangen im eigenen Körper” (256 Seiten, 12 Euro, Rowohlt- Verlag) Mehr zu Sandra Schadek finden Sie unter www.sandraschadek.de

Quelle: BRIGITTE 17/2009

Wenn das Schlucken zur Qual wird…….

(erschienen Westender Rundschau 01/2009)

Schlucken gehört für uns zu den normalsten Dingen der Welt. Wir schlucken durchschnittlich ca. 1000 mal pro Tag, ohne dass es uns bewusst wird. Schlucken begleitet außerdem eine für uns sowohl für das körperliche als auch das geistige Wohlbefinden wichtige Sache: Essen und Trinken. Essen und Trinken bedeutet für uns Genuss, Freude, Gesellschaft mit Familie oder Freunden, macht schlichtweg einen wichtigen und angenehmen Teil unseres Lebens aus. Aber was passiert, wenn das Schlucken plötzlich schwierig wird, wenn das Gegessene nicht mehr einfach so weiterrutscht und die Nahrungsaufnahme zum Problem wird?

Bei vielen Erkrankungen kommt es häufig zu Schluckbeschwerden. Meist sind dann die Lippen-, Zungen-, Gaumen- und Kehlkopfmuskulatur betroffen.

In der Anfangsphase zeigen sich häufig zunächst Schwierigkeiten beim Schlucken von sehr dünnflüssiger (z. B. Wasser) und zu fester Nahrung (z. B. Nüsse, Vollkornbrot, Popcorn). Im späteren Stadium wird es auch bei der Aufnahme anderer Lebensmittel zunehmend schwieriger. Der Vorgang des Schluckens wird immer anstrengender und das Essen nicht selten zur Qual. Einschränkungen der Schluckfähigkeit haben für den Betroffenen häufig fatale Folgen. Es wird eine Verlängerung der Mahlzeiten beobachtet und eine Verminderung der oralen Nahrungsaufnahme. Dies kann zu schwerwiegender Mangelernährung mit nachfolgender Kachexie und dadurch bedingtem Kräfteverfall führen. Mit zunehmender Beeinträchtigung des Schluckaktes steigt die Gefährdung des Patienten durch wiederholte Aspirationen von Speichel und Nahrungsbestandteilen. Unter Aspiration wird das unkontrollierte Eintreten von Speichel und Nahrung in die Atemwege verstanden. Als mögliche Folgen können akute Atemnot (Dyspnoe) durch die Verlegung der Atemwege und entzündliche Reaktionen innerhalb des Bronchialsystems (Bronchitis) und der Lungen (Pneumonie) auftreten.

Um diesen Schluckstörungen zu begegnen sind folgende Möglichkeiten vorhanden:

Tipps zur Anpassung der Konsistenz der Speisen an die Schluckfähigkeit

  • Mechanische Zerkleinerung von zu festen Lebensmitteln: Obst/Gemüse raspeln, reiben, pürieren
  • Entfernen von harten Lebensmittelbestandteilen: Obst schälen, Brotrinde abschneiden, Wursthaut entfernen
  • Ersetzen von harten Lebensmitteln durch gleichwertige weichere: Fisch statt Fleisch, Rührei statt Spiegelei, Frischkäse statt Hartkäse, Kartoffeln statt Reis; Salz-/Pellkartoffeln oder Kartoffelpüree statt Bratkartoffeln
  • Auswahl geeigneter Zubereitungsmethoden: Zubereitung von Hackfleischgerichten, Obst/Gemüse dünsten, feingemahlenes Vollkorngetreide für Aufläufe und Breie verwenden
  • Bei stark ausgeprägter Schluckstörung pürierte/breiige Speisen: Kartoffelpüree, pürierte Eintöpfe, passiertes Fleisch, Suppen, Getreidebreie, Soufflees, Cremes, Puddings, Quarkspeisen; auch bei dieser Kostform an ansprechende appetitliche Zubereitung und Abwechslung im Speiseplan denken

Bei sehr ausgeprägten Schluckstörungen ist das Erlernen bestimmter Schlucktechniken hilfreich, um ein Verschlucken zu vermeiden. Die Kostzusammenstellung muss jeweils in Absprache mit dem behandelnden Logopäden den individuellen Problemen und dem Verlauf des Schlucktrainings angepasst werden. Die Speisen sollten eine homogene Beschaffenheit haben. Oftmals bereiten sehr dünnflüssige Getränke (z. B. Kaffee, Tee, Wasser) den Menschen große Schwierigkeiten, da sie im Mundraum schwer kontrolliert werden können. Zu bevorzugen sind dann dickflüssige Speisen und Getränke, die leicht einen Bolus bilden. Zum Andicken können Lebensmittel wie Instant-Kartoffelflocken, püriertes Gemüse oder Apfelbrei eingesetzt werden.

Es sollte aber bei der Nahrungsaufnahme mit Schluckstörungen nicht vergessen werden, dass der Genuss an erster Stelle steht!

Antrag für ALS-Ambulanz gemäß $ 116b SGB V eingereicht

Dr. Meyer, Charité

Am 01.04.2007 hat der Gesetzgeber die juristischen Voraussetzungen geschaffen, dass an Krankenhäusern eine hochspezialisierte Versorgung von seltenen und schwerwiegenden Erkrankungen erfolgen kann (siehe Nachrichten Juni 2007). Ende Juli 2007 wurde ein Antrag der Charité zur Gewährleistung einer ambulanten Versorgung von ALS-Patienten in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in Berlin eingereicht. Es handelt sich um den ersten Antrag der Charité gegenüber der Senatsverwaltung Berlin. Diese Tatsache unterstreicht, dass bei der ALS eine unzweifelhafte Dringlichkeit besteht, die ärztliche Versorgungsstruktur zu verbessern und finanzierbar zu gestalten. Gleichzeitig ist durch die Vorreiterrolle des ALS-Antrages erkennbar, dass bisher keine etablierten Verfahrenswege im Antragsprozess bestehen und die Zeiträume bis zum Abschluss des Prüfverfahrens innerhalb der Senatsverwaltung in Berlin unsicher sind. Seitens der Charité wurde eine Genehmigung von ambulanten Leistungen gemäß § 116 b ab dem 01.10.2007 beantragt.

Gesundheitsreform 2007: Aktuelle Stolpersteine in der Hilfmittelversorgung

Christine Schmidt, 01. September 2007

Wenn Hilfsmittel in einem Haushalt benötigt werden, dann sagt die Gesetzgebung folgendes aus:

Der § 33 SGB V beinhaltet:

Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind.

Ferner müssen für die Bereitstellung eines Hilfsmittels folgende Punkte beachtet werden:

Der Anspruch auf Hilfsmittel ist bei der zuständigen Krankenkasse geltend zu machen. Bei der Beantragung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Für das Hilfsmittel muss eine ärztliche Verordnung vorliegen.

Die Hilfsmittel müssen in direktem Zusammenhang mit der Behandlung (§§27 und 33 SGB V) oder Verhütung einer Krankheit nach (§§23 u. 33 SGB V) stehen.

Die Leistungen müssen notwendig und wirtschaftlich sein (§ 12 SGBV „Wirtschaftlichkeitsgebot”) Hat die Krankenkasse Verträge nach §126 Abs. 1 (Ausschreibung) über die Versorgung mit Hilfsmitteln geschlossen, erfolgt die Versorgung durch einen Vertragspartner, der den Versicherten von der Krankenkasse zu benennen ist. Abweichend von Satz 2 können Versicherte ausnahmsweise einen anderen Leistungserbringer wählen, wenn ein berechtigtes Interesse besteht; dadurch entstehende Mehrkosten haben sie selbst zu tragen.

Der § 127 SGB V regelt die Verträge. Die Neuerung in dieser Formulierung lautet, es sollen möglichst alle Hilfsmittel öffentlich ausgeschrieben werden. Nur wenn Ausschreibungen “nicht zweckmäßig” sind, können “im Einzelfall” “Vereinbarungen” getroffen werden.

Das Prozedere einer öffentlichen Ausschreibung, bedeutet für die Menschen die auf die Bereitstellung und Unterstützung durch Hilfsmittel im täglichen Leben angewiesen sind, dass es einerseits zu langen zeitlichen Verzögerungen kommen wird, der Lieferant ist oft nicht derjenige, der auch die Beratung und Konzepterstellung getätigt hat und über die Qualität kann keine Aussage getroffen werden. Wie eine logistische zeitnahe Regulation von Reparaturen an den Hilfsmitteln erfolgen soll, ist ebenfalls nicht benannt.

Das heißt, in Zukunft besteht keine Wahlfreiheit des Versicherten mehr. So wie die Weichen gestellt sind, wird es dazu kommen, dass die verschiedenen Hilfsmittel von verschiedenen Leistungserbringern versorgt werden. Es wird keine Gesamtkonzeption in der Hilfsmittelversorgung für einen Pflegehaushalt mehr geben und der Versicherte hat unterschiedliche Ansprechpartner. Ob es sich wirklich wirtschaftlich positiv rechnen wird, dass wird die Zukunft zeigen. Alle Anzeichen deuten eher auf zu erwartende Folgeschäden durch eine fehlende zeitnahe Hilfsmittelversorgung hin.

Die Bumerangwirkung der Gesundheitsreform

Christine Schmidt

Marion Caspers-Merk: ” Die Gesundheitsreform wird umgesetzt und wirkt.

Schwarzen Schafen muss Einhalt geboten werden. “ Vom 16.03.2004

Viel gepriesen werden die Wirtschaftlichkeit im Bereich der Reduzierung der Arzneimittelausgaben sowie die Steuerungswirkung der Praxisgebühr von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums nach den ersten statistischen Erhebungen.

Es wird den Bürgern unterstellt sich an „ doc- shopping und clinic- hopping „ zu beteiligen. Ganz außer acht wird jedoch gelassen, dass viele Bürger nicht mehr über die finanziellen Mittel verfügen, um die Angebote der medikamentösen Versorgung, der Heilmittelversorgung, Hilfsmittelversorgung oder auch der ambulanten Krankenpflegeversorgung zu nutzen.

Sicherlich werden Anträge in Form der Feststellung der chronisch Erkrankten an die Versicherten versendet wie auch Anträge zur Feststellung der Zuzahlungsbefreiung, dennoch werden die sehr langatmigen Bearbeitungszeiten nicht mit berücksichtigt. In dieser Bearbeitungszeit der Krankenkassen kann sie der Versicherte nicht optimal versorgen lassen.

Das umgekehrt proportionale Verhältnis von Inzidenz und bereinigtem Durchschnittseinkommen ist doch auch dem Bundesgesundheitsministerium bekannt, und dennoch stellt sich die Frage: Mit welcher Kurzsichtigkeit wird in diesem Land medizinische Versorgung betrieben, und was rechtfertigt dieses Verhalten?

Wenn sich eine Vielzahl der Bürger ärztliche Versorgungsleistungen nicht mehr leisten können, die Hilfsmittelversorgung bei vielen Bürgern nicht rechtzeitig erfolgt – aus langatmigen Bearbeitungszeiten der Krankenkassen, entstehen Akutphasen einer Erkrankung, die in den dann folgenden Folgekosten eine weitaus höhere wirtschaftliche Belastbarkeit erfordert, als wenn eine gesunde Prävention und gleich bleibende Behandlung gewährleistet werden könnte.

Sicherlich gibt es einige Ärzte, die aus der Unwissenheit der Bürger profitieren möchten, es gibt aber auch die Krankenkassen die ein neues Spiel der Illegalität spielen, das heißt „Zeit schinden“.

Unsere jetzigen Einsparungen im Gesundheitsbereich werden uns wirtschaftlich betrachtet, als Bumerang mit weitaus höherer Kraft wieder treffen – aber macht ja nichts –es sind ja nur Bürger aus diesem Land!

Indirekte Einsparungen der AOK – Berlin

Christine Schmidt

Es gab einmal ein Pflegeversicherungsgesetz, welches die Aussage im § 40 SGB XI traf, „der Einsatz von Pflegehilfsmittel soll die häusliche Pflege erleichtern und die Beschwerden lindern“. Der Einsatz dieser Hilfsmittel sollte auch noch eine selbstständigere Lebensführung ermöglichen. Eine ärztliche Verordnung war in diesem Gesetz ausdrücklich nicht vorgesehen. Der Einsatz eines Pflegehilfsmittels soll die Funktion haben, dass der Pflegebedürftige seine Selbstständigkeit und Selbsthilfefähigkeit bei den gewöhnlichen und wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens erfahren kann.

Das Ziel in diesem Gesetz ist, dem Pflegebedürftigen eine Möglichkeit zu bieten, relativ gering in eine Abhängigkeit von Dritten zu gelangen.

Die AOK Berlin und die privaten Pflegeversicherungen haben für diesen Part der Bereitstellung eines Hilfsmittels in Form eines Pflegebettes nun aber eine Hürde für die Pflegebedürftigen aufgebaut, trotz klarer Pflegeeinstufung

Jetzt müssen die Versicherten wunderliche Fragen beantworten, ob der Pflegebedürftige bettlägerig ist, an welchem Ort die Körperpflege durchgeführt wird, ob die Einnahme der Mahlzeiten außerhalb des Bettes eingenommen werden, wie es mit der Kontinenz ausschaut und ob denn ein Wechsel der Inkontinenzartikel innerhalb des Bettes erfolgen muss. Wenn die Begründungen des Pflegehaushaltes nicht ausreichen, dann wird auf ein handelsübliches Seniorenbett verwiesen. Mit dem Vermerk, dieses sei ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens und kann von der Pflegekasse nicht finanziert werden.

Nun kann man das SGB XI drehen und wenden, solche Grundbestimmungen sind nicht fixiert worden für die Bereitstellung eines Pflegebettes. Der Grundaspekt, dass für die Pflegekassen die häusliche Pflege für alle Beteiligten wirtschaftlich durch die Bereitstellung eines Pflegebettes viel günstiger darstellen lässt, wird vollkommen außer Acht gelassen.

Die Vorteile sind klar ersichtlich:

  • Eigenmobilitätsförderung des Pflegebedürftigen
  • Sturzminderung
  • Rückenschonendes Arbeiten für die Pflegepersonen bei den Transfers und Pflegeverrichtungen

Der Pflegebedürftigenhaushalt ist mit solchen Fragestellungen erschüttert und wird sich nicht weiter, trotz der ihnen zustehenden Gesetze, um eine Bereitstellung eines Pflegebettes bemühen und in Eigenleistung treten. Still und leise gewinnt so die entsprechende Pflegekasse durch die Nichtbereitstellung – aber die Folgekosten, entstanden durch Überlastung oder Stürze, werden auf die Krankenkasse abgewälzt. Gespart wird nicht!

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Die Autorin ist Mitglied im Bundesverband unabhängiger Pflegesachverständiger und Pflegeberater/Innen ( BvPP). Geschäftsführerin von PREMIO , Pflegesachverständige

Angehörigenschulung für die häusliche Pflege

Christine Schmidt

Pflege heißt viel Kraft, Fürsorge und Wissen dem Erkrankten zugute kommen lassen. Durch das gezielte Einsetzten von Wissen werden Pflegefehler vermieden. Die Optimierung des Versorgungszustand in der Häuslichkeit prägt alle Beteiligten in einem Pflegehaushalt positiv, da Ressourcenerhalt andere Wege eröffnet.

Entwicklung von Pflegeversorgung

Seit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 ist die Tendenz in der Häuslichkeit zu pflegen und zu versorgen zunehmend. Das Bewusstsein der Angehörigen und Freunde ist sensibler geworden, den vertrauten Menschen nicht in Bereichen unterzubringen, die dem bisher geführten Leben und der Qualität der Lebensführung entsprechen würden.

Belastungssituationen in der Häuslichkeit

Die häusliche Pflege bringt für den Pflegenden jedoch unerwartete, körperlich hoch belastende sowie zeitintensive Arbeit mit sich, die kaum kompensiert werden kann. Meist muss die Pflegeperson auch noch eine psychische Anpassungsleistung (vgl. Klusmann 1981 ) erbringen. Durch die Krankheit und der dadurch folgenden Pflegeversorgung des Kranken verschiebt sich das bisherige Gleichgewicht der gewachsenen Struktur des Familienverbundes.

Gesetzlicher Rahmen

Im Pflegeversicherungsgesetz ist im § 45 SGB XI verankert, dass Angehörige und an der Pflege ehrenamtlich Interessierte die Möglichkeit haben, sich im Rahmen eines Pflegekurses oder in einer individuellen Schulung im häuslichen Bereich kostenlos schulen zu lassen. In einem solchen Pflegekurs, dem rechtlich kein zeitlicher Rahmen gesetzt ist, sollen Laienpfleger möglichst viel Informationen im Bereich der Pflegeversorgung vermittelt werden. Durch die individuellen Schulung einer Pflegefachkraft im häuslichen Bereich kann der IST – Zustand des Pflegestandes erfasst werden und die Pflegesituation innerhalb der Häuslichkeit durch ein individuell zugeschnittenes Pflegemanagement optimiert werden.

Wege der optimalen Pflegegestaltung

Der wesentliche Schritt Pflege strukturiert zu gestalten ist die Erkenntnis, dass sich Pflegeversorgung aus vielen Puzzelsteinen zusammensetzt.

Die Pflegenden definieren das Pflegeerfordernis als ein Abweichen von gesunden Aktivitäten des Täglichen Lebens ( Henderson) oder als Selbst-Fürsorge – Defizite ( Orem ) und ergreifen die Initiative. Der Patient bleibt passiv, er ist nicht ein gleichberechtigter Partner, die selbstmächtige Sicht der Situation bleibt weitgehend unberücksichtigt.

Ein Diskurs zwischen Pflegenden und Gepflegten über die Ziele in der Pflege bleibt aus. Das Denken, als Pflegeperson – „Ich schaffe alles“ – schafft nur Unzufriedenheit, psychische und physische Entkräftung. Für alle Beteiligten an diesem Pflegeprozess ist das Gespräch miteinander einer der wichtigsten elementaren Bestandteile. Der offene Einbezug aller Beteiligten innerhalb Familie, Freunden, Therapeuten und Pflegefachpersonal stärkt die Pflegegestaltung.

Die einzelne Pflegeperson kann nur so in ihrem persönlichen Rahmen der Ressourcen handeln. Pflege verlangt Offenheit, auch Konfliktfähigkeit um eine optimale Gestaltung zu erlangen.

Das Ziel ist –

nicht die individuellen Persönlichkeiten aus den Augen zu verlieren.

Organisation und Gestaltung

  • Einbezug aller vorhandenen Familie, Freunde in die Pflege soweit eine Pflegebereitschaft vorhanden ist
  • Pflegekurse oder individuelle Schulungen in Anspruch nehmen, um Pflegeabläufe fachlich zu optimieren
  • Weitere Hilfsdienste von sozialen Anbietern in Anspruch nehmen ( Mobilitätsdienste, Begleitdienste, Mittagstisch, Hospizdiensten )
  • Kontaktaufnahmen zu Selbsthilfegruppen, Gesprächsgruppen
  • Kontaktaufnahme zu Behindertenbeauftragten
  • Stärkung der eigenen Ressourcen, durch das Schaffen eigener Freiräume, unter dem Einsatz von § 39 SGB XI sowie § 42 SGB XI, oder Pflegeversicherungsergänzungsgesetzt § 45a SGB XI

Zielsetzung

Eine vernünftige Zielsetzung der genannten Maßnahmen kann letztlich nur sein, dem Pflegehaushalt Sicherheit im Umgang mit der Pflege im häuslichen Bereich mitzugeben. Die Umsetzung der Stärkung eigener Ressourcen muss eigenständig erkannt und durchgeführt werden. Dennoch verhindert eine Einbringung fachlicher Beratungen und Unterstützungen Pflegefehler. Gerade im Bereich der Pflegefehler darf der wirtschaftliche Aspekt nicht außer acht gelassen werden.

Wichtig ist aber der Grundaspekt – es schafft dem Erkrankten ein Wohlbefinden und beugt tiefgreifenden Frustrationen auf beiden Seiten vor.

Literaturhinweis Bruder, J. ( 1990 ) Alterspsychotherapie und Angehörigenarbeit, in R.D. Hirsch
( Hrsg. ), Psychotherapie im Alter ( S. 73-82 ). Bern: Hans Huber
Haenselt, R. & Bruder, J. ( 1993 ) , Zur Evaluation von Gruppenarbeiten für pflegende
Angehörige ‚Alterskranker. Zeitschrift für Gerontopsychiologie und – psychiatrie, Heft Nr. 6, Seite 267 – 281
Henderson,Virginia (1997), Das Wesen der Pflege, Beispiele aus den USA, Bern, S.39-54
Klusmann, D. Bruder, J. Lauter, H. & Lüders, I. ( 1981), Beziehungen zwischen Patienten und ihren
Familienangehörigen bei chronischen Erkrankungen des höheren Lebensalters. Bericht an die
Deutsche Forschungsgemeinschaft
( Teilprojekt A 16, SFB 115 der DFG )
Orem, Dorothea E., Eine Theorie der Pflegepraxis, Beispiele aus den USA, Bern, S.85-97

Amyotrophe Lateralsklerose – Herausforderung in der Pflege

Christine Schmidt

Die Amyotrophische Lateralsklerose ist eine rasch voranschreitende, degenerative Erkrankung des Zentralnervensystems unbekannter Ursache. Die Grundlage für die Symptome der Erkrankung besteht in einer Degeneration von motorischen Nervenzellen im Cortex, Rückenmark und den Hirnnervenkernen.

Betroffen sind

  • Motorischen Nervenzellen des Cortex ( 1. Motoneuron)
  • motorischen Vorderhornzellen des Rückenmarkes und die motorischen Hirnnervenkerne ( 2. Motoneuron)

Eine Degeneration dieser Nervenzellen bewirkt eine Abnahme der Nervenimpulse mit der Folge des Steuerungsverhaltens der Willkürmotorik, der Schwäche und Schwundes der betroffenen Muskeln.

Degeneration der Vorderhornzelle des Rückenmarkes

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Abbau der Muskulatur an Armen und Beinen und der Atemmuskulatur und des Rumpfes

Degeneration der Hinrnervnenkerne

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Abbau der Muskulatur des Gesichtes, des Mundes

Es sind 2 Formen der Erkrankung bekannt: eine sporadische und eine familiäre Form. Die sporadische Form ist am häufigsten zu beobachten.

Die Inzidenz der Erkrankung, also die Anzahl der Neuerkrankungen pro Jahr, beträgt 1-2 pro 100000. Die Prävalenz, also der Gesamtbestand der Erkrankten pro Jahr, liegt bei 5 pro 100000.

Etwa 5 % der Patienten mit Amyotropher Lateralsklerose leiden an der familiären Form, die einen autosomal dominanten Erbgang aufweist. Ist ein Elterteil erkrankt, besteht für das Kind ein Risiko von 50 % ebenfalls zu erkranken. Leiden beide Eltern an der familiären Form der Amyotrophen Lateralsklerose, beträgt das Erkrankungsrisiko für jedes Kind 100 %.

Das durchschnittliche Erkrankungsalter liegt zwischen dem 50- und 70. Lebensjahr. Männer erkranken tendenziell häufiger als Frauen.

Symptome:

  • Schwund oder Lähmung der kleinen Handmuskeln, Unterarmmuskulatur oder Lähmung der Waden und Oberschenkelmuskulatur
  • Rasche Ermüdbarkeit
  • Bewegungseinschränkungen
  • Lähmung der Gesichtsmuskulatur
  • Lähmung der Lippen-, Zungen-, Gaumen und Kehlkopfmuskulatur
  • Dysphagie
  • Gestörte Artikulation ( Sprachstörungen)
  • Muskelkrämpfe
  • Muskuläre Atrophie
  • Hypercapnie
  • Faszikulationen

Die Wahrnehmung der Patienten, ihr Bewusstsein und ihre intellektuellen Fähigkeiten werden in der Regel nicht beeinträchtigt. Dadurch sind die Patienten in der unglücklichen Lage den fortschreitenden Krankheitsprozess genau zu verfolgen und wahrzunehmen.

Diagnose:

  • Neurologische Untersuchung
  • Blutuntersuchung
  • Liquorabnahme
  • Elektromyographie
  • Elektroneurographie
  • Magnetresonanztomographie

Die Amyotrophe Lateralsklerose ist eine unheilbare Erkrankung, deren Symptome außer paresebedingter Funktionseinschränkungen durch Medikamente vorübergehend gebessert werden können.

Therapienangebote:

  • Symptomatische Therapie
  • neuroprotektive Therapie mit Riluzol ( Rilutek)
  • Krankengymnastik
  • Logopädie
  • Psychologische Begleitung
  • Sondenernährung
  • invasive Unterstützung der Atemfunktion

Die Erkrankung führt nach mehrjährigem Verlauf in der Regel durch respiratorische Insuffizienz zum Tode.

Ein Krankheitsbild das sich vielleicht wissenschaftlich strukturiert durch jahrelange Forschungen erfassen lässt.

Wobei derzeit im wissenschaftlichen Bereich die Frage der Ursache und effizienten Therapie offen ist. Die Wissenschaft steht zumindest in Deutschland vor der großen Frage, wer die Finan-zierung für diese Forschungsaufgaben übernehmen könnte. Eine politische Lobby besitzt diese Arbeit derzeit nicht.

Für die Betroffenen und deren Familien eine Diagnose, die schwer zu verarbeiten ist, weil die Symptomen meist schneller vorauseilen, als eine Verarbeitungsphase es psychisch zulassen könnte.

Alle beteiligten Familienmitglieder befinden sich nach der Diagnosestellung in einem psychischen Ausnahmezustand.

Die Diagnose erfolgt meist erst, wenn bereits wesentliche muskuläre Funktionsausfälle zu verzeichnen sind.

Im Vorfeld ist durch den Erkrankten eine „Arztodyssee“ durchlebt worden, begleitet mit dem Aspekt „Hoffnung“ auf Beseitigung der Symptome.

Die Diagnosestellung verbinden viele Betroffene nicht mit etappenweise individuellen Veränderungen der Lebensführung, der Lebenswünsche und deren Gestaltung. Die zu erwartenden körperlichen motorischen Einschränkungen werden sehr weit in den Hintergrund gedrängt.

Schon nach der Diagnosestellung ist eine effiziente Pflegeplanung und Schulung des betroffenen Haushaltes erforderlich. Planung deshalb, weil der Krankheitsverlauf meist seinen Weg auch hier so schnell einschlägt, dass die notwendigen Hilfen nicht zeitnah und effektiv greifen können.

Bearbeitungswege für Berentungen, Einstufungen in der Pflegeversicherung, Feststellung des Grades der Behinderung und Hilfsmittelversorgungen haben in unserem Land Fristen und unterliegen Überprüfungen. Fristen, die eine solche Erkrankung nicht abwartet. Dafür hat ALS einen viel zu unberechenbaren Verlauf.

Die Überprüfungen hinken dann dem eigentlichen IST- Zustand weit hinterher.

Der Einsatz von Fachkompetenz im Bereich Pflege ist gefragt und erforderlich!

Fachberatungen im Bereich Pflege Casemanagement (vgl. Sachverständigenrat für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen 1998 S. 18) in der Laienpflege begeben sich nun auf ein sehr gewagtes Spielfeld.

Die Krankheitseinsicht und der Hilfebedarf, auch der zu erwartende, werden von den betroffenen Haushalten sehr kritisch betrachtet.

Eine ablehnende Haltung zu der Beratungssituation – die eigentlich die Gesamtsituation spiegelt, ist in der Erstberatung häufig zu beobachten.

Für die Laienpflegenden tritt eine unerwartete, körperlich hoch belastende sowie zeitintensive Arbeit auf, die kaum kompensiert werden kann. Eine psychische Anpassungsleistung muss von Seiten der Pflegeperson erbracht werden.

Das Denken, als Pflegeperson – „Ich schaffe alles“ – schafft nur Unzufriedenheit, psychische und physische Entkräftung.

Von der Umwelt erfährt die Pflegeperson nur minimale Anerkennung oder familiäre soziale Unterstützung.

Die gepflegten Personen müssen elementare Bereiche der Selbstversorgung aufgeben, sich in eine Abhängigkeit von Dritten begeben und verlieren neben der individuellen Würde ihre Lebensgestaltung und Umsetzung.

Meist erhält die gepflegte Person die passive Rolle, erleidet einen Autonomieverlust und wird nicht mehr als gleichberechtigter Partner betrachtet.

Ein Diskurs zwischen Pflegenden und Gepflegten über die Ziele in der Pflege bleibt aus.

Der Beratungsprozess durch das Fachpersonal – der Pflegeberater – ist ein Weg der sich individuell gestaltet.

Jeder Pflegehaushalt verfügt über andere Strukturen und individuellen Pflegeproblemen und inhaltlichen familiären Konflikten.

Um einen adäquaten Pflegeprozess in dem jeweiligen Pflegehaushalt in Gang zu bringen, sind das Verstehen von Krankheit und Behinderung Voraussetzung. Hinzukommt die Veränderung des sozialen und emotionalen Umfeldes. Daraus resultieren aber auch neue Wege und Entwicklungschancen für die Betroffenen.

Um einen Evaluationsverlauf von Seiten der Pflegeberater zu erreichen, sind folgende Punkte unumgänglich:

  • umfassende medizinische und soziale Anamnese
  • Erfassen und Dokumentation der IST- Pflegesituation
  • Reflektion der Pflegeprobleme
  • Analyse
  • Nahziele der Pflegeversorgung gemeinsam mit dem Pflegehaushalt modulieren
  • Praktische Anleitungen bieten
  • Informationsaustausch für das soziale Netzwerk herstellen
  • Koordinierung der Umfeldangebote
  • Wiederholungsberatungen um eine Sicherstellung des Pflegeprozesses zu analysieren und zu dokumentieren
  • Pflegeziele und die damit einhergehenden Bewältigungsprozesse des Pflegehaushaltes können durch die diffe-renzierte Dokumentation nachvollzogen werden
  • Der sich bewegende Prozess von Gesundheit- Krankheit – Pflege wird transparent und erhält somit eine Gleichberechtigung für alle am Pflegeprozess beteiligten.

Die Betroffenen müssen über folgende Beratungsinhalte informiert werden:

  • eine Pflegeberatung hat keinen überprüfenden Charakter sondern stellt eine Unterstützung und ein Hilfsangebot für den Haushalt dar
  • es besteht Schweigepflicht und Wahrung des Datenschutzes der Beratungsperson gegenüber dem Pflegebedürftigenhaushalt
  • es muss eine Vertrauensbasis geschaffen werden
  • es erfolgt eine Analyse der vorhandenen Ist- Situation
  • Pflegesituationen die eine physische oder- und psychische Überforderung bewirken definieren
  • es sollen gemeinsame Lösungsstrategien entwickelt werden
  • Planungen der Lebensphase mit der Erkrankung ALS
  • Planungen der Anschlussversorgungsmöglichkeiten
  • Folgeberatungstermine müssen den individuellen Problemen zeitnah angeboten werden
  • Vermittlerrolle der Pflegeberatung zu weiteren öffentlichen Stellen um eine fachliche Transparenz darzulegen
  • Die Grundlage für ein aktiven und kürzern Handlungsspielraum für weiterführende öffentliche Stellen ( Hilfs-dienste, Kassen ) sicherstellen und zu begleiten.

Durch Pflegeberatungen werden folgende Klienten einbezogen, welches durch die Dokumentation und das Gespräch miteinander Transparenz erhalten:

  • den Pflegebedürftigen
  • die Pflegepersonen
  • die behandelnden Ärzte
  • die Therapeuten (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden )
  • die Krankenkassen
  • öffentliche Einrichtungen

Pflegeberatungen haben folgende Nebeneffekte, die sich im wirtschaftlichen Aspekt positiv niederschlagen.

Für den Pflegebedürftigen der an ALS erkrankt ist:

  • Auseinandersetzung mit der Erkrankung
  • Erkennen der individuelle Ressourcen
  • Individueller Pflegeprozess
  • Erkennen und Verhinderungen von Sekundärerkrankun-gen
  • Motivation seine Versorgungssituation aktiv mitzugestalten, soweit die Ressourcen es zulassen
  • Planung seiner letzten Lebensphase

Für die Pflegepersonen, die einen ALS Erkrankten versorgen:

  • Bewältigung der veränderten Lebenssituation
  • Management der Pflege unter Berücksichtung der eigenen Ressourcen
  • Praktische Anleitungen zur Pflegegestaltung
  • Einbezug von Pflegeplanung
  • Handlungsspielraum zur Verhinderung von Sekundärerkrankungen
  • Individuelle Grenzerkennung ( Burn Out ), dadurch Verhinderung von somatischen Erkrankungsbildern
  • Durch Beratungsinformationen eine optimale Nutzung des sozialen Netzwerkes

Für die behandelnden Ärzte:

  • transparenten Pflegeverlauf
  • Zusatzinformationen über die sozialen Verhältnisse des Patienten zur optimalen Therapiegestaltung

Für die Therapeuten:

  • Edukation ist im Bewusstsein des Pflegehaushaltes eingebunden
  • Pflegehaushalt ist um die Effektivität und Evaluation der Therapien positiv mit involviert
  • Durch die gezielte therapeutische Maßnahmen, werden Doppeltherapien und Therapiemüdigkeit durch die Do-kumentation verhindert

Für die Krankenkassen:

  • durch die Dokumentation einer transparenten Pflegeplanung und Optimierung des Pflegeprozesses, ist ein planbarer wirtschaftlicher Aspekt zu verzeichnen
  • Eine zeiteffektive Planung und Ausstattung des Pflegehaushaltes ist durch die Beratungsdokumentation erreichbar
  • Einsatz von Pflegehilfsmittel und Hilfsmitteln, ist individuelle angepasst und wird auch gezielt im Pflegehaushalt eingesetzt
  • Dadurch resultieren minimierte Folgeschäden des Pflegebedürftigen und der Pflegeperson
  • Wirtschaftlich hohe Folgekosten durch Pflegeversorgungsfehler müssen nicht finanziert werden
  • Bei Verschlechterung des Gesamtprozesses sind Folgelösungen zur Versorgung transparenter dargestellt

Öffentliche Einrichtungen:

  • gezielte Pflegeberatungen mit einem effektiven Pflegeprozess, lassen bei einer Neugestaltung der Pflegesituation auf ein fundiertes Pflegefundament zurückgreifen
  • soziale Netzwerke sind durch die Edukation der Pflegebedürftigen, auf eine optimale Vernetzungs- und Angebotsnutzung ausgerichtet
  • einer sozialen Isolierung und der dann damit verbundenen Möglichkeit der Erkrankung an somatischen oder psychischen Auffälligkeiten von Pflegebedürftigen / Pflegeperson wird fundamental vorgesorgt.

Pflegeberatungen sind in der veränderten Pflegelandschaft unersetzlich und daher in der Ganzheitlichkeit für die Optimierung der Laienpflege – der Fachkräfte – und der öffentlichen Institutionen unabdingbar.

Diese Interaktion aller Beteiligten – zur optimalen Gestaltung der Pflege – bedarf der pflegewissenschaftlichen Auseinandersetzung, einer Neuorientierung der Pflegefachkräfte, wobei aber nicht die inhaltliche Struktur der Individualität der Pflegehaushalte außer Acht gelassen werden darf.

Die fachliche Begleitung in der Erkrankung ALS, die so einen rasanten Krankheitsverlauf hat, macht eine optimale Beratungssituation erforderlich. Die physischen und psychischen Kräfte der Betroffenen sind stark belastet. Eine rasche Versorgung mit entsprechenden Hilfsmitteln muss erfolgen um die Pflegesituation zu sichern und erträglich zu machen.

Sie ist neben der ärztlichen Fachkompetenz ein weiterer Baustein, zur Sicherung der Pflegeversorgung.

Die Bausteine der weiteren Versorgungsmöglichkeiten, der Ernährung und auch der Beatmung und Sterbebegleitung haben einen ebenso wichtigen Anteil

Nur wenn alle Bausteine ineinander greifen, kann der ALS Erkrankten seinen Weg der Individualität durch diese Erkrankung bis zu seinem Tod beschreiten.

Literaturhinweis:
Prof. Dr. Neundörfer und Mitarbeiter ( 2002), Praxis der amyothrophen Lateralsklerose
Haenselt, R. & Bruder, J. ( 1993 ) Zur Evaluation von Gruppenarbeiten für pflegende Angehörige ‚Alterskranker. Zeitschrift für Gerontopsychologie/ und – psychiatrie,
Bruder, J. ( 1990 ) Alterspsychotherapie und Angehörigenarbeit
Schnepp, W( 2002), Angehörige pflegen
Koch-Straube ( 2001), Beratung in der Pflege

Artikel ALS Hospiz

Christine Schmidt

Durch die Zunahme des Erkrankungsbildes Amyotrophe Lateralsklerose sind Sterbebegleitungen in der persönlichen Umgebung des Erkrankten unterstützend und hilfreich für die gesamte Familie zu betrachten.

Der ambulante Hospizdienst steht durch diese Erkrankungszunahme vor neuen Qualitätsanforderungen und die Professionalität ist gefragt.

Das Erkrankungsbild ist heimtückisch in der Verlaufsform und unspezifisch bezogen auf Alter und Geschlecht.

Bei dieser Erkrankung obliegt es dem Wunsch des Erkrankten inwiefern er am Leben bleiben möchte, welchen letzten Weg er geht.

Spätestens bei dem Auftreten erster Symptome einer ventilatorischen Insuffizienz sollte von ärztlicher Seite ein aufklärendes Gespräch über den weiteren Therapieverlauf mit dem Erkrankten und dessen Familie stattfinden.

Wenn sich der Erkrankte mittels einer schriftlich niedergelegten Patientenverfügung gegen eine Beatmung mittels Tracheotomie entscheidet, wird er mit diesem Erkrankungsbild versterben und er erhält eine palliative Behandlung.

Bei dieser Entscheidung hat der Erkrankte und dessen Familie die Möglichkeit den kostenlosen Dienst des ambulanten Hospizes in Anspruch zu nehmen.

Falls es in dem Familienverband nicht möglich ist eine Begleitung zu organisieren oder zu gewährleisten, hat der Erkrankte auch die Möglichkeit sich in eine stationäre Hospizeinrichtung aufnehmen zu lassen. Für die stationären Aufnahmen, ist die Einstufung in einen Pflegegrad erforderlich.

Es ist zu beobachten das die Hilflosigkeit der Familien die zu begleiten gewillt sind zunimmt. Der Erkrankte kann sich mit seinem Erkrankungsbild nicht klar auseinandersetzen, es überrollt ihn und er muss die Phase 1 (n. Kübler – Ross „ Nicht wahrhaben wollen“) bis zur Phase 5 (n. Kübler- Ross „ Zustimmung“) in einer relativ kurze Zeit durchleben. Da sich in dieser Gesellschaft immer weniger Menschen mit den Thema Sterben auseinandersetzten, aus den unterschiedlichsten Gründen, hat dieses Fehlen der Auseinandersetzung folgende Problematiken. Eine große Angst und Wortlosigkeit besteht. Sicherlich unter dem Aspekt das jeder Verlust und jeder Abschied die Vergänglichkeit des Lebens widerspiegelt.

Der Einsatz von dem Hospizdienst bietet nun gerade in diesen Befindlichkeiten die innerhalb der Familie bestehen, folgende Möglichkeiten:

Sterbebegleitung bedeutet eine kritische Auseinandersetzung mit dem „ Sterben“ in der heutigen Gesellschaft im Diskurs mit dem eigenen Leben. Die Bereitschaft sich von den Sterbebegleitern auf einen längeren Begleitungsprozess einzulassen. Wobei die Voraussetzung eine unbedingte Bereitschaft und Offenheit für die Themen und Gesten des Sterbenden ist. Diese verknüpft, mit den Möglichkeiten einen Raum für den Sterbenden zu schaffen wo vorurteilsfrei Fragen des Lebens, des Tod, Schuld und Versöhnung, Hass und Liebe, Abschied und Übergang besprochen werden können. Es müssen noch unerledigte Geschäfte (z.B. unerledigte Auseinandersetzungen, Konfrontationen mit Menschen usw.) geklärt werden, welches einen sehr schwierigen Gesprächsprozess der Beteiligten mit sich bringt.

Das Umfeld des Sterbenden ist insofern zu gestalten, dass dieser menschenwürdig in seiner gewohnten Umgebung seinen Abschied nehmen kann und die Möglichkeit des Loslassens gegeben ist.

Zu vermeiden sind folgende Punkte in der Begleitung von Sterbenden:

  • Vertröstungen
  • unklare und unverbindliche Aussagen
  • Versprechungen , die nicht eingehalten werden

Es gilt zu fördern – durch den Hospizdienst – das die Gespräche der betroffenen Familie nicht abebbt, dass eine Offenheit – begleitet durch Liebe und Vertrauen der Familienmitglieder erreicht wird und ein würdevolles Gehen dem Sterbenden ermöglicht werden kann.

„ Wenn ich sterbe,
sei bei mir,
aber halte mich nicht.
Hör mir zu,
doch lass mich frei.
Entzünde eine Kerze
und lass
meine Seele fliegen zu den Sternen“

Bernard Jakoby

Literaturhinweis:
Dethlefsen/Dahlke, Krankheit als Weg, Goldmann 1994
Bernhard Jacoby, Geheimnis Sterben, was wir heute über den Sterbeprozess wissen, Langen Müller 2004

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